Zum Ortstermin der Bezirksvertretung Süd an der Hartmannstraße/Gottfriedstraße und der Berichterstattung in der WAZ erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften, Sascha Kurth:

 

„Die Situation vor Ort ist durch die Mauer, die sich in Privatbesitz befindet, unter rechtlichen Gesichtspunkten natürlich schwierig einzuordnen. Dass die nötigen Verkehrssicherungsmaßnahmen mit einer jährlichen Miete von 15.000 € zu Buche schlagen, wenn es sich um eine langfristige Maßnahme seit 2007 handelt, ist aber eine Posse. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern gerade bei den anstehenden Haushaltsberatungen nicht zu vermitteln. Die Bürgerinnen und Bürger meinen zurecht, dass für den mittlerweile aufgelaufenen Betrag eine Anschaffung des Zauns sinnvoller gewesen wäre. Darüber hinaus gilt es jetzt zu prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden können, um den Eigentümer an seine Verpflichtungen zu erinnern und eine langfristig verträgliche Situation vor Ort zu schaffen.“