„Zusammen Zukunft gestalten“
 

Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Koalition im Rat der Stadt Gelsenkirchen für die Jahre 2020 bis 2025 zwischen
 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Unterbezirk Gelsenkirchen
 

und
 

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Kreisverband Gelsenkirchen

 

Zusammen Zukunft gestalten
 

 

Gelsenkirchen ist unser Zuhause. Hier wollen wir Zukunft gestalten – lebenswert, so-zial, ökologisch, digital und vor allem für und mit den Menschen, die unsere Stadt aus-machen. Gelsenkirchen ist eine Stadt mit Herausforderungen und enormen Potentialen. Wir wol-len gemeinsam diese Potentiale heben und die Herausforderungen angehen. SPD und CDU verstehen sich als Koalition der Einladung – an alle demokratischen Kräfte unse-rer Stadt sowie an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in Vereinen, Organisationen, Verbänden oder in ihrem eigenen privaten Umfeld engagieren und mit ihrem Wirken unsere Stadt gestalten. Wir wollen mit den vereinten Kräften der Demokratinnen und Demokraten im Rat der Stadt Gelsenkirchen die zukünftigen Aufgaben meistern. Alle sind dazu aufgerufen, mit uns gemeinsam unsere Stadt weiterzuentwickeln. In der Wahlperiode 2020/25 geht es uns zentral um den Erhalt und die Schaffung wei-terer Industriearbeitsplätze. Unser Ziel ist die Transformation der Industrie in Gelsen-kirchen, die wir in eine schadstoffarme und CO2-neutrale Zukunft führen wollen. Wir werden Schritt für Schritt die ökologische Verkehrswende einleiten und setzen uns des-halb für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehrs genauso ein wie für die Förderung der Elektromobilität. Aber auch die Entwicklung einer Was-serstoffstrategie für Gelsenkirchen und das nördliche Ruhrgebiet ist von großer Bedeu-tung zur Einhaltung unseres Klimaschutzziels, bis 2050 klimaneutral zu werden – für den Bereich Mobilität genauso wie für die Energiebranche und unsere Industrie. Wir wollen Zukunft gestalten und unsere Stadt, unseren Planeten auch lebenswert für un-sere Kinder hinterlassen. Umwelt und Klimaschutz sind ein wichtiger Kompass in un-seren politischen Entscheidungen und drängendes Thema für die Menschen in der Stadt Gelsenkirchen. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umweltsensibilität sind die Vo-raussetzung für qualitatives Wachstum und werden in allen Politikfeldern berücksichtigt werden: bei einer sensiblen Flächen-, Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik ebenso wie bei moderner Mobilität und einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Aus-bau der lokalen Infrastruktur. Wir wollen die wichtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt heute so stellen, dass unsere Kinder spätestens morgen davon profitieren. Daher werden wir die Stadt weiter vernetzen und digitalisieren. Mit Mut und Innovation werden wir den Wissenschafts- und Hochschulstandort Gelsenkirchen weiter stärken und gerade für junge Menschen Anreize schaffen, in Gelsenkirchen ihr Zuhause zu finden. Die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt nehmen wir besonders in den Blick. Sie bilden die Zukunft Gelsenkirchens und sind ein enormes Potential. Jedes Kind und jeder Jugendliche hat den Anspruch auf die bestmögliche Bildung, den für sie besten Bildungserfolg und individuelle Zukunftschancen. Dies muss unabhängig sein von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern. Darüber hinaus wollen wir den Men-schen aller Altersgruppen in unserer Stadt die Teilhabe an Bildung und an der Gesell-schaft insgesamt ermöglichen. Unsere Stadt ist der Raum, in dem wir alle leben. Dies gilt insbesondere für unsere Stadtteile, Nachbarschaften und Quartiere. Wir wollen unsere Stadt weiterhin lebens-wert und liebenswert gestalten. Dazu streben wir eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und Planung an. Bauen und Wohnen ist dabei ein zentraler Bereich der Stadtentwick-lung. Hierbei gilt es den Wohnungsbau insgesamt, den sozialen Wohnungsbau und bestehende Wohngebiete qualitativ fortzuentwickeln und mit dem gleichen, hohen An-spruch neue Quartiere zu entwickeln Ein sehr wichtiger Aspekt ist für SPD und CDU der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt. Hass, Rassismus und jedwede Form von Extremismus haben keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Das Zusammenleben aller kulturellen Gruppen ist uns wichtig: Wir sprechen uns gegen jedwede Form von Rassismus aus. Von be-sonderer Bedeutung ist hierbei für uns der gesellschaftliche Konsens über die demo-kratischen Grundwerte unserer Verfassung und die Einhaltung von allgemeinverbindli-chen Regeln. Als Koalition der Einladung geht es uns auch um Vielfalt, Teilhabe und Integration. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt ist es außerdem wichtig, das Ziel einer altersgerechten Stadt zu verwirklichen. Es gilt, die noch andauernde Corona-Pandemie, aber auch die daraus folgenden wirt-schaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen und ganz besonders sozialen Auswirkun-gen zu überwinden. Dazu sind Politik, Stadtgesellschaft und Verbände gemeinsam auf-gerufen. Die Koalition der Einladung stellt sich den Herausforderungen aus dieser Pan-demie. Wir wollen zusammen mit den Menschen und allen demokratischen Kräften diese schwere Gesundheits-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise sowie die sozialen Probleme meistern. Vor uns liegen große Herausforderungen. Aber wir sind uns sicher: Wir können aus Wandel Zukunft schaffen. Gemeinsam. Denn: Zukunft gestalten wir zusammen!

 

 

Jedem Menschen in unserer Stadt muss die Teilhabe an Bildung ermöglicht werden und jeder Mensch soll die Kompetenzen entwickeln können, die in ihm stecken. Wir wollen allen Kindern den für sie besten Bildungserfolg und individuelle Zukunftschan-cen – unabhängig von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern – ermöglichen. Junge Menschen in unserer Stadt haben nur dann eine Chance, wenn wir Bildung als das höchste Gut begreifen, unsere Kinder individuell fördern und ein gerechtes Bil-dungssystem etablieren. Gelsenkirchen ist in NRW die Stadt mit dem höchsten Sozialindex (100). Dies spiegelt sich unter anderem auch in der höchsten Quote der Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren wider, die in den sogenannten SGB II–Bedarfsgemeinschaften leben (Platz 1 in NRW mit 40%). In unserer Stadt Gelsenkirchen herrscht die höchste Arbeitslosigkeit, darüber hinaus wird ein Fachkräftemangel beklagt. Unsere Stadt ist im Rahmen der EU-Ost-Erweiterung besonders gefordert und muss zusätzlich den aufgenommenen Flüchtlingen gerecht werden. Die Bevölkerungszu-sammensetzung in manchen Stadtteilen ist derart vielfältig, dass Integration kein Selbstläufer mehr ist, sondern Ressourcen erfordert, die diese Prozesse initiieren und in gute Bahnen lenken. Wir wissen: Bildung ist einer der entscheidenden Schlüssel zur Integration. Der Weg zu einem gerechten Bildungssystem in Gelsenkirchen ist aufgrund der ge-samtstädtischen Situation schwierig und macht es notwendig, dass SPD und CDU ge-meinsam für eine noch bessere Unterstützung von Bund und Land werben, unabhängig davon, welche Parteien in Regierungsverantwortung sind. Die Koalitionsparteien beto-nen dabei den Artikel 104c GG. Auch in Pandemie-Zeiten muss das Recht der Kinder und jungen Menschen auf Bil-dung und Erziehung gesichert werden. Wir unternehmen alle uns möglichen Maßnah-men, um diesem Recht, in Verbindung mit dem bestmöglichen Infektionsschutz, nach-zukommen. Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen und Bildungseinrichtungen sind für uns die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes. Erlasse aus dem Ministe-rium für Schule und Bildung des Landes NRW werden dahingehend geprüft, ob sie Spielräume zulassen, um gegebenenfalls vor Ort weitreichendere Schutzmaßnahmen zu veranlassen. Das Recht auf Bildung und der Gesundheitsschutz dürfen nicht ge-geneinander ausgespielt werden und müssen in Einklang gebracht werden. Allen am Schulleben Beteiligten werden in Pandemie-Zeiten große Herausforderungen abver-langt. Mit Empathie und Verständnis wollen wir uns um ihre Sorgen und Anregungen kümmern.

Die Koalitionsparteien vereinbaren im Einzelnen:

dass der Schulentwicklungsplan bis Mitte 2021 vorgelegt wird. Daraus resultierend wird für die notwendigen Sanierungs- oder Neubauaktivitäten eine Prioritätenliste mit objektiven Kriterien, die die Ergebnisse des Gutachtens zur Schulentwicklung sowie baufachliche Einschätzungen aufgreifen, erstellt. SPD und CDU erwarten, dass diese Prioritätenliste insbesondere die Notwendigkeit eines lehrplangemäßen Unterrichtes berücksichtigt. Hierbei sind die Bedarfe aller Schulformen gleicherma-ßen wichtig.

dass im Bezirk Süd (mindestens) eine weitere neue Grundschule errichtet wird. Alle neuen Grundschulen sollen als Gemeinschaftsgrundschulen, und eine davon mög-lichst mit reformpädagogischem Profil, gegründet werden.

einen verbesserten Übergang von der Schule zum Beruf. Noch immer gestaltet sich der Übergang von der Schule in den Beruf, trotz des NRW-Projektes „Kein Ab-schluss ohne Anschluss“, schwierig. Viel zu viele Jugendliche finden keinen Aus-bildungsplatz und ihr Verbleib ist unklar. Denn im bisherigen System ist kein Ab-gleich zwischen Schulabgängern einerseits und den in der Ausbildung Ankommen-den oder ihre schulische Ausbildung in Berufskollegs fortsetzenden jungen Men-schen möglich. Wir wollen daher einen Bildungscampus errichten, so dass die Ju-gendlichen eine zentrale Anlaufstelle haben. An dieser sollten alle bereits vorhan-denen Akteure wie Kammern (IHK/HWK), berufsbildende Schulen, Gewerkschaf-ten und Arbeitgeberverbände sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Weg der Jugendlichen begleiten, mit dem Ziel eines nahtlosen Übergangs von Schule zum Beruf oder Studium.

dass die VHS zum Haus des Lernens wird. Das Bildungszentrum im Herzen Gel-senkirchens als Ort der außerschulischen Bildung – als Haus des generationen-übergreifenden Lernens – soll als „Dritter Lernort“ und „Frequenzbringer“ im Zent-rum Gelsenkirchens weiterentwickelt und ausgebaut werden. Das Profil des Hau-ses soll den Bedarfen der Nutzerinnen und Nutzer noch besser angepasst werden. Als Partner von Schulen und Studierenden unterstützt es aktuelle Lern– und Lehr-bedarfe.

die Westfälische Hochschule zu stärken und, soweit erforderlich, auszubauen. Mo-tivation und Gründergeist von jungen Menschen müssen in der Region noch stärker als bisher in den Blick genommen werden. Die Einbindung der Westfälischen Hoch-schule, mit dem Ziel wissenschaftliche Forschungsinstitute in Gelsenkirchen anzu-siedeln, wird verstärkt.

den qualitativen und quantitativen Ausbau der OGS weiter zu verstärken.

die Schulsozialarbeit zu sichern. Die Koalitionsparteien halten den Ausbau des schulpsychologischen Dienstes für wünschenswert.

die bestehenden Beratungsangebote im Bereich der Medienkompetenz um den Schwerpunkt „Cybermobbing“ zu erweitern.

die schulische Digitalisierung weiter voranzutreiben. Die Lernsoftware IServ soll schnellstmöglich an allen weiterführenden Schulen vollumfänglich im Einsatz sein.

dass Anreize und Entlastungen geschaffen werden müssen, damit der Lehrerberuf in unserer Stadt interessanter wird und auch längerfristig ausgeübt werden kann.

dass das Zentrale interdisziplinäre Krisen-Team (ZIP) besser unterstützt werden soll. Ein Konzept soll dem Ausschuss für Bildung 2021 vorgelegt werden.

Nachhaltigkeit, Verbindlichkeit und Planbarkeit sind drei Eckpunkte unserer Jugend- und Familienpolitik. Wir sind überzeugt, dass den Herausforderungen im Bereich Kin-der, Jugend und Familie besonders in unserer Stadt eine enorme Bedeutung zukommt und ein bedarfsgerechtes Angebot für verlässliche Kinderbetreuung absolut notwendig ist. Jedes Kind in GE muss einen Betreuungsplatz erhalten können. Deshalb werden wir notwendige weitere Kitaneu- und Ausbauten forcieren, um damit eine bedarfsge-rechte Versorgung zu ermöglichen. Gerade in Zeiten der Coronapandemie ist deutlich geworden, wie wichtig viele Einrichtungen sind und welche Bedeutung gerade auch kleineren Gruppen zukommt. Wir schaffen Transparenz in der Kita-Platz-Entwicklung durch eine regelmäßige, trans-parente Darstellung im Halbjahresrhythmus und Sichtung der Saldenzahlen zur aktu-ellen Entwicklung. Ziel ist, dass der bedarfsgerechte Ausbau von U3 und Ü3-Plätzen realisiert wird und kein Kind unversorgt bleibt. Auf Basis der Entwicklungen im U3- und Ü3- Bereich setzen wir den geltenden Rechtsanspruch einer bedarfsgerechten Versor-gungsquote um.
Durch die Anpassung von Trägeranteilen soll zudem eine Vergrößerung der Träger-vielfalt ermöglicht werden. Wir setzen uns ebenso für die Vielfalt der Betreuungsange-bote ein und sorgen für den Ausbau mobiler Angebote (mobile Kita) und die Stärkung der Kindertagespflege. Unser Ziel ist ein verlässliches Betreuungsangebot zur Errei-chung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere auch für Alleinerzie-hende und Pflegende.

Genauso erforderlich ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Jugendeinrichtungen und eine gute städtische Infrastruktur für Familien. Wir brauchen zeitgemäße Spielplätze und Trendsportanlagen sowie generationsübergreifende Begegnungsorte. Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten: „Allen Kindern alle Chan-cen!“ Das erfordert als Hauptziel für alle Kinder und Jugendliche eine lückenlose Be-treuungskette mit Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Wir werden weiter in den Bereich der frühkindlichen Bildung investieren und mit dem weiteren Ausbau von Familienzentren an Kitas und Grundschulen unsere Betreuungs-ketten ausbauen (Gelsenkirchener Modell). Wir wollen damit der Kinderarmut entge-genwirken, Elternkompetenzen stärken und so die Zukunftsperspektiven unserer Kin-der sichern. Mit u.a. dem Entwicklungsbegleiter als Basis ist das Übergangsmanage-ment zwischen Kita und Grundschule weiter zu optimieren. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat für uns absolute Priorität. Die Zahl der Missbrauchsfälle und der sexuellen Gewalt in der eigenen Familie und im sozialen Um-feld ist steigend. Hier wollen wir zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen etablieren. Beispielsweise durch die Stärkung der Fachberatung, von Schulen, Verbänden und Vereinen und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe.

Kinder und Jugendarbeit: im Dialog fortentwickeln

Die verbandliche Jugendarbeit ist ein wichtiger Bildungsbaustein außerhalb von Schule und Elternhaus. In der verbandlichen und offenen Kinder- und Jugendarbeit kann Gel-senkirchen auf gewachsene, vielfältige und funktionierende Strukturen zurückgreifen. In den Häusern der offenen Tür lernen Jugendliche in der gemeinsamen Freizeitgestal-tung voneinander, soziale Verantwortung, einander helfen und sich füreinander einset-zen. Dies legt das Fundament für eine demokratische Haltung. In den Einrichtungen und Maßnahmen der Träger von Kinder- und Jugendarbeit wer-den Symptome von Gewalt erkannt und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Kinder eingeleitet. Jugendverbände und offene Angebote sind damit auch wichtige prä-ventive Akteure in Gefährdungsbereichen wie sexuelle Gewalt, Rechtsextremismus, Islamismus, Cybermobbing etc. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Herausforde-rungen werden dort aufgefangen, ob Flüchtlingszuwanderung, Südost oder Corona Pandemie. Wir setzen uns dafür ein, dass offene Angebote der Träger der Kinder- und Jugendar-beit in allen Stadtteilen vorgehalten werden, damit vor allem Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen und sozial benachteiligten Familien eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. In den Stadtteilen bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren. Wir erkennen die Leistungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit voll an und stehen für eine zeitgemäße und verlässliche erhöhte Strukturförderung und eine Dynamisie-rung der kommunalen Förderung. Wir wollen mit den Trägern im Dialog die Kinder- und Jugendarbeit in Gelsenkirchen fortentwickeln.
 

Kinder und Jugendliche müssen an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligt werden. Neben der Partizipation durch den Jugendrat braucht es weitere niederschwellige Angebote im Rahmen der Jugendarbeit und den weiteren Ausbau von demokratiefördernden An-geboten (z.B. Fachstelle gegen Rechtsradikalismus und Extremismus/ „Respektbüro“). Wir erkennen die breite Bildungslandschaft Gelsenkirchens an und werden schulische und außerschulische Bildung - mit Moderation der Stadtverwaltung - enger miteinander verzahnen und Synergieeffekte anstreben. Bildung soll ganzheitlich betrachtet werden und sich nicht nur auf Schule und Volkshochschule beziehen. Alle handelnden Akteure begegnen sich dabei auf Augenhöhe. Als einen weiteren Schritt wollen wir im Bereich der Personalentwicklung das Duale Studium für soziale Arbeit verstetigen und ausbauen.

 

Gelsenkirchen ist eine Stadt, die durch Arbeit geprägt ist. Dabei hat sich die Welt des Arbeitens in den letzten Jahren rasant gewandelt: Noch vor 40 Jahren war Gelsenkir-chen im Wesentlichen durch Kohle und Stahl geprägt. Das ist heute nicht mehr so. Heute ist Gelsenkirchen ein Zentrum für Logistik, Industrie, Wissenschaft und Digitali-sierung. Und trotzdem ist der Strukturwandel nicht ohne Strukturbrüche abgelaufen. Mit dem Wegfall von Kohle und Stahl gingen auch viele Arbeitsplätze verloren. Gelsenkirchen steckt nach wie vor im Strukturwandel. Doch Gelsenkirchen befindet sich auf einem guten Weg, die damit einhergehenden Herausforderungen zu meistern und neue Perspektiven für die Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Die Auswirkungen der globalen Corona-Pandemie schlagen sich jedoch auch mit voller Härte auf unseren Arbeitsmarkt nieder. Die steigende Anzahl der Menschen, die durch die Auswirkungen der Krise ihre Existenz und ihren erarbeiteten Wohlstand gefährdet sehen, wächst von Tag zu Tag. Als verlässlicher Partner der Menschen in Gelsenkirchen wissen wir, dass Arbeit und Wirtschaft die vordringlichen Themen der kommenden Jahre sein werden. Wir wollen und werden mehr Menschen in Arbeit brin-gen, vorrangig auf dem ersten Arbeitsmarkt, und die Anzahl der Menschen verringern, die dauerhaft auf SGB II-Leistungen (Hartz IV) oder den sozialen Arbeitsmarkt ange-wiesen sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden wir zu Beginn jeden Jahres im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit und des Aus-schusses für Wirtschaft, Innovation, Gastronomie und Beherbergung, maßgeblicher Akteurinnen und Akteure der Arbeitsverwaltung, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als einzigen Tagesordnungspunkt den kommunalen Arbeitsmarkt behandeln. Um den Auswirkungen der Corona Pandemie entgegen zu wirken, werden wir die Ver-zahnung von Wirtschaft und Arbeit intensivieren, Qualifizierungsangebote optimieren und die Evaluierung der Jugendarbeitslosigkeit als Zielmaßnahme festschreiben.

Aus wirtschaftlicher Innovation menschlichen Fortschritt gestalten
Wir wollen Gelsenkirchen als Stadt für neue Ideen, Innovationen und gute Lösungen etablieren. Unsere Stadt ist Industriestandort und soll es auch in Zukunft bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Chancen der Transformation nutzen und ent-sprechende Flächen, die nicht zuletzt durch den Kohlerückzug verfügbar werden, wei-terhin industriellen Nutzungen zur Verfügung stellen. Wir wollen neue Entfaltungs-räume für Gewerbe, Innovationen und Industrie schaffen. Ökologische Standards bei Produktion, Energienutzung, Gebäuden, Fahrzeugen und Flächenverbrauch sind für uns dabei die zentrale Leitlinie einer modernen Wirtschaftsentwicklung. Für dieses Ziel ist eine Gewerbeflächenentwicklungsplanung unerlässlich. Gerade vor dem Hintergrund des begrenzten Wirtschaftsgutes „Grund und Boden“ kommt es da-rauf an, bei der Grundstücksvergabe auch den Faktor Arbeits- und Ausbildungsplätze zukünftig stark zu gewichten. Zwei zentrale Bausteine für Innovation made in Gelsenkirchen sind für uns die Zu-kunftstechnologie Wasserstoff und die Digitalisierung. Auch andere Märkte, wie Krea-tiv- und Gesundheitswirtschaft, wollen wir in den kommenden Jahren verstärkt fördern und dabei zugleich neue innovative und unternehmensübergreifende Arbeitsformen stärken.

Wirtschaftsförderung. Für Gelsenkirchen.
Wir wollen gute Arbeit und Nachhaltigkeit als zentrale Leitlinie in unserer Wirtschafts-förderungspolitik weiterhin verankern. Dazu gehören eine gute tarifliche Entlohnung, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, qualifizierende Aus- und Weiterbildung, betriebliche Mitbestimmung und die Förderung der Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gesundheit im Betrieb. Zudem wollen wir den Fokus auf die Weiterentwicklung von Leitmärkten, wie der Gesundheitswirtschaft, Bauen und Woh-nen, Energie und Chemie, Digitalisierung sowie der Kreativwirtschaft legen. Insgesamt wollen wir die städtische Wirtschaftsförderung zukunfts-dienstleistungsori-entiert aufstellen. In den Bereichen der Begleitung von Unternehmensneugründungen, Unternehmens-erweiterungen und Unternehmen in „wirtschaftlichen Schieflagen“ sowie gerade auch in der Ansiedlung neuer Unternehmen in Gelsenkirchen wollen wir Optimierungsbe-darfe analysieren. Konkrete Einzelmaßnahmen werden wir auf Basis eines noch in 2021 zu beauftragen-den externen Gutachtens, welches die Struktur, Ausrichtung und Arbeitsweise der städtischen Wirtschaftsförderung hinsichtlich einer Optimierung untersuchen und Ver-besserungsvorschläge benennen soll, einvernehmlich umsetzen. Unabhängig von der möglichen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung streben wir eine Verstetigung des Dialogs mit den örtlichen Unternehmen an, unter anderem durch die Einrichtung eines Dialogformats mit Stakeholdern wie Bauunternehmen und Archi-tekten. Die bereits geschaffenen Formate, wie der Unternehmertreff, wollen wir fortfüh-ren und vor allem Studierende, Akteurinnen und Akteure der Westfälischen Hochschule verstärkt einbinden.

Wir wollen den Handel stärken
Wir werden die aktuellen Modernisierungstendenzen im Lebensmittelhandel, beispiels-weise eine Verkaufsflächenerweiterung von derzeit ca. 800 Quadratmetern auf maxi-mal 1.400 Quadratmeter ohne Sortimentserweiterung für Bestands- bzw. bestands-nahe Märkte oder die Schaffung kombinierter Wohn- und Einkaufskonzepte, unterstüt-zen und unter Beachtung der Quartiers- und Zentrenrelevanz ermöglichen. Wir streben gemeinsam an, mit der geplanten Fortschreibung im Jahr 2021 das Ein-zelhandelskonzept so anzupassen, dass Verkaufsflächenerweiterungen hiernach zu-künftig unter Beachtung der Einzelfallentscheidung möglich sein sollten. Für die Zwischenzeit bis zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes werden wir nach den o. g. Kriterien einzelfallbezogen entscheiden. Betreffend die Trödelmärkte setzen wir auf die Umsetzung der bestehenden Be-schlusslage des Rates zur Regelung von sogenannten Flohmärkten auf unseren städ-tischen Flächen bei jeder zukünftigen Vertragsanpassung und werden das Warenan-gebot hinsichtlich der Zentrenrelevanz prüfen. Wir werden ein Ansiedlungskonzept speziell für kleine und mittlere Handwerksbetriebe mit dem Ziel, Synergieeffekte zu fördern, erarbeiten und Start-Up Unternehmen durch die vermehrte Zurverfügungstellung von Co-Working Arbeitsplätzen, z. B. in Zusam-menarbeit mit dem Wissenschaftspark unterstützen. Jungen Gründern im Handwerk wollen wir Möglichkeiten schaffen, durch gemeinsame Flächen- und/oder Hallennut-zung Maschinen-, Fuhrpark- und Lagerkapazitäten gemeinsam vorzuhalten, um den Einstieg in die Freiberuflichkeit durch Reduzierung von Nebenkosten zu erleichtern.

Gelsenkirchen startet durch

Die Folgen der Corona-Pandemie halten Gelsenkirchen im Griff. Neben der gesund-heitlichen Gefahr, die zweifelsfrei von der Pandemie ausgeht, sind für die Gelsenkir-chener Arbeits- und Wirtschaftswelt erhebliche Langzeitfolgen zu erwarten. Wir streben daher eine Arbeitsplatzoffensive für die Zeit nach Corona an. Dazu wollen wir versu-chen, die nötigen Ressourcen in personeller und finanzieller Hinsicht zur Verfügung zu stellen. Um Arbeitsmarktimpulse zu setzen, wollen wir gemeinsam mit der Wirtschafts-förderung unter Einbindung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden verschie-dene Szenarien für unterschiedliche Zielgruppen erarbeiten. Unsere Absicht ist es da-bei, für die verschiedenen unternehmerischen Zielgruppen maßgenaue Angebote zu schaffen. Dabei wollen wir mögliche Wachstumsbereiche herausarbeiten und uns in enger Kooperation der lokalen und regionalen Wirtschaftsförderung (Business Metro-pole Ruhr GmbH (BMR) und WIN -Emscher- Lippe GmbH) mit unseren Nachbarstäd-ten abstimmen. Unabhängig von den langfristigen konjunkturellen Maßnahmen, die wir in den kom-menden Jahren erarbeiten und beschließen wollen, werden wir kurz- und mittelfristig Maßnahmen setzen, um die örtliche Wirtschaft zu beleben. Dabei ist es unser Ziel, das Maßnahmenpaket „Gelsenkirchen startet durch“ im breiten und parteiübergreifenden Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen weiterzuentwickeln. Eine entspre-chende Initiative werden wir im ersten Quartal 2021 auf den Weg bringen. Unser Ziel ist die Herbeiführung eines breit getragenen Maßnahmenpakets.

Jedem Menschen seine Chance
Unser Ziel ist es, allen Menschen unserer Stadt Zugänge zum Arbeitsmarkt zu ver-schaffen. Dabei sehen wir in Arbeit nicht nur den bloßen Lohnerwerb, sondern erken-nen vor allem auch den sozial-integrativen Charakter einer sinnschaffenden Beschäf-tigung an. In gemeinsamer Anstrengung ist es uns gelungen, mit dem parteiübergreifenden Gel-senkirchener Appell die Grundlage für die Einführung des sozialen Arbeitsmarktes, den die Große Koalition auf Bundesebene zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossen hat, zu schaffen. Wir wollen diese erfolgreiche Maßnahme weiterführen und ausbauen und uns auf übergeordneten Ebenen für eine Stärkung einsetzen. Auch wenn unser langfristiges Ziel eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt bleibt, erscheint gerade mit Blick auf die zu erwartenden Coronafolgen und die daraus resultierenden Strukturbrüche dieser Ansatz als dringend notwendig.

Pakt für Ausbildung
Auch wenn die Anzahl der Ausbildungsplätze in Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren angestiegen ist, findet derzeit noch immer nicht jede Bewerberin bzw. jeder Bewerber eine passende Stelle. Wir wollen den Ausbildungsmarkt weiter beleben und sehen dies, gerade in Abschätzung der Corona-Folgen, als eine vordringliche Aufgabe an. Mit einem Pakt für Ausbildung wollen wir über die Wirtschaftsförderung, in enger Kooperation mit der IHK, den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, Chancen für junge Menschen einerseits und Unternehmen andererseits verbessern. Neben der Schaffung neuer und weiterer Ausbildungsstellen wollen wir die Attraktivität der Ausbildung weiter stärken. Studien und Untersuchungen zeigen, dass junge Men-schen sich vermehrt für den Weg der Ausbildung – und hier vor allem in handwerklichen Betrieben – entscheiden, wenn sie während ihrer Lehrjahre in einem hohen Grad un-abhängig leben können. Aus diesem Grund wollen wir in der kommenden Legislatur-periode die Einrichtung eines Wohnheims für Auszubildende (Azubi-Wohnheim) prü-fen. In diesem Wohnheim könnten Auszubildende zu ähnlichen Konditionen wie in ei-nem Studierenden-Wohnheim kostengünstig wohnen. Den Betrieb eines solchen Azubi-Wohnheims könnten wir uns durch einen freien Träger vorstellen. Neben dem pädagogischen Mehrwert einer solchen Einrichtung könnten wir uns positive Effekte für ein ganzes Quartier durch die konzentrierte Schaffung von Wohnraum für junge Men-schen vorstellen. Dieser mögliche Effekt soll bei der Prüfung mitberücksichtigt werden.

Innovation Made in Gelsenkirchen
Gelsenkirchen hat als Digitale Modellstadt in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle ein-genommen. Dieses Potential wollen wir weiterhin nutzen und die Digitalisierung zum Nutzen der Menschen ausrichten. Ein zentraler Faktor sind dabei die Aktivitäten der städtischen Koordination für den Breitband- und Mobilfunkausbau. Wir wollen unsere Stadt bei diesen zentralen Zukunftsfragen noch besser aufstellen, mit dem Ziel den Breitband-/Glasfaser- und 5G-Ausbau stärker zu fokussieren und für Unternehmen so ideale Grundlagen zu schaffen. Neben der Digitalisierung ist Wasserstoff das zentrale Innovationsmerkmal für uns bei unseren wirtschaftspolitischen Bestrebungen. Im Rahmen des so genannten 5-Stand-orte-Programms befindet sich die städtische Verwaltung auf dem Weg, eine gute Grundlage zu erarbeiten, um die Chancen im Rahmen dieser Förderung bestmöglich nutzen zu können. Wir streben an, diesen Weg in einer gemeinsamen Anstrengung zu begleiten, weiter voranzutreiben und dafür die entsprechenden Arbeitsstrukturen zu schaffen. In diesem Kontext wollen wir Wasserstoff zu einem soliden Standbein für die Gelsenkirchener Wirtschaft entwickeln. Das werden wir gemeinsam mit der Landes- (Roadmap Wasserstoff) und Bundesregierung angehen. Wir wollen den Gründer- und Innovationsgeist in Gelsenkirchen weiter fördern. Daher streben wir als ein Ziel in der vor uns liegenden Legislaturperiode die Gründung der Arenapark Entwicklungsgesellschaft (APEG) an. Gemeinsam mit der Westfälischen Hochschule streben wir auch die Errichtung einer StartUp-Area in unmittelbarer Nähe der Fachhochschule an und prüfen die Einrichtung einer StartUp-/Gründerförderungs-gesellschaft. Zudem wollen wir neue Arbeitsplatzformen weiterhin stärken. Nicht nur durch städtische finanzielle Impulse ist es uns in den letzten Jahren gelungen, Co-Working-Spaces in Gelsenkirchen anzusiedeln. Insofern der Bedarf besteht, wollen wir diese Impulse fortsetzen und dabei auch handwerkliche- und dienstleistungsorientierte Arbeitsplatzformen stärken.

Digitalisierung
Digitalisierung ist nicht nur ein zentrales Zukunftsthema für die Entwicklung unserer Stadt, sondern spiegelt sich in sämtlichen Lebensbereichen wider. Wir sehen den Kom-plex daher als Querschnittthema an, von dem wir uns erhebliche positive Auswirkungen auf sämtliche Lebens- und Arbeitsbereiche erhoffen. Daher wollen wir die Digitalisie-rung weiterhin als Stärke voranbringen. Wir wollen gemeinsam mit den verantwortli-chen Akteurinnen und Akteuren den Bereich weiter schrittweise zu einem Aushänge-schild für die Stadt Gelsenkirchen weiterentwickeln.
Gerade unter dem Aspekt der neuen Normalität durch die Corona-Pandemie wollen wir dabei vor allem den Aspekt des digitalen Lernens stärken. Hierbei soll neben der schu-lischen Bildung auch der Bereich der außerschulischen Bildung, Fort- und Weiterbil-dung offensiv angegangen werden.
Außerdem wollen wir für den Bereich Smart City prüfen, wie wir die städtischen Bemü-hungen in Zusammenarbeit mit unseren Projektpartnern zukünftig stärker in privat-rechtlicher Gesellschaftsform verankern können. Dabei wollen wir insbesondere die Arenapark Entwicklungsgesellschaft (APEG) explizit in die Prüfung einbeziehen.

Wissenschafts- und Forschungsstandort Gelsenkirchen
Bereits heute studieren knapp 5.000 vor allem junge Menschen in 24 Studiengängen an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen. Wir wollen den Fachhochschul-standort weiterhin stärken und werden hierfür verschiedene Maßnahmen prüfen und auf den Weg bringen. Durch begleitende Maßnahmen zur besseren Erreichbarkeit der Westfälischen Hoch-schule mittels Individualverkehr, Rad und ÖPNV werden wir auch die Anbindung über die Gecksheide verbessern, ohne über das heutige Maß in das Landschaftsschutzge-biet einzugreifen. Neben dem bestehenden Standort hat die Stadt in diesem Jahr einen innovativen Ent-wurf für die Ansiedlung der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) an einem zentralen Standort in der Stadt vorgelegt. Wir werden gemeinsam alles da-ransetzen, dass die Hochschule am neuen Standort in Gelsenkirchen verbleibt, und entsprechend auf Landesebene dafür werben. Insgesamt wollen wir den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Gelsenkirchen weiter stärken und ausbauen. Wir befürworten die Idee der Einrichtung einer weiteren Hochschule für das nördliche Ruhrgebiet. Wir erwarten uns von einer solchen Einrichtung einen erheblichen Entwicklungssprung für die Region, so wie es vergleichbar in Städten auf der Hellweg-Route funktioniert hat. Wir sehen hier großes Potential, stu-dentisches Leben viel stärker als bisher in unserer Stadt zu einzubringen und zu ver-ankern. Wir glauben Gelsenkirchen dadurch jünger und attraktiver zu gestalten und zu präsentieren, und dadurch Anreize zu schaffen, zu uns nach Gelsenkirchen zu kom-men und in Gelsenkirchen, auch nach Abschluss des Studiums, zu bleiben. In Koope-ration mit der IHK, Unternehmen, den Gewerkschaften und weiteren Partnerinnen und Partnern wollen wir Verbindungen zum Zukunftsthema Wasserstoff herstellen und eine Untersuchung in Auftrag geben, die den Bedarf einer solchen Richtung spezifiziert. Zudem wollen wir den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Gelsenkirchen stärken und ausbauen, indem wir unter anderem wissenschaftliche Forschungsinstitute an der Westfälischen Hochschule und an anderen Stellen im Stadtgebiet ansiedeln. Hierbei wollen wir gemeinsam für öffentliche Unterstützung werben sowie Potentiale und Be-darfe in den kommenden Jahren skizzieren und herausstellen.

Entwicklung der Haupt- und Nebenzentren, Beherbergung und Gastronomie
Die Aus- bzw. Nachwirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich schon jetzt in unseren Haupt- und Nebenzentren. Wir wollen diese stärken, sie als Wohlfühl- und Freizeitort weiterentwickeln, der die Menschen zum Verweilen einlädt. Unser Ziel ist es, das Ein-kaufen zum Erlebnis weiterzuentwickeln. Hierfür streben wir weiterhin Events in den Haupt- und Nebenzentren an, die weiterhin, wie in der bisherigen Form und Anzahl, an sogenannte verkaufsoffene Sonntage gebunden werden können. Wir wollen prüfen, ob das erfolgreiche Modell der City-Managerinnen, unter Beibehal-tung des bisherigen Finanzierungsmodells, auch auf die Nebenzentren anwendbar ist, und eine Arbeitsgruppe in der Koalition einrichten, die sich schwerpunktmäßig um die Entwicklungsperspektiven der Haupt- und Nebenzentren kümmert. Hierzu sollen Maß-nahmen erarbeitet werden, um bestehende Leerstände jungen Unternehmensgrün-dern anzubieten. Ebenfalls soll in dieser Arbeitsgruppe das IEK Buer weiter beraten und fortentwickelt werden. Um die Haupt- und Nebenzentren zum Erlebnis- und Verweilstandort auszubauen, wol-len wir vor allem die Gastronomie stärken. Hierfür wollen wir prüfen, inwiefern die Schaffung einer Stelle als zentrale Ansprechperson in der Verwaltung für gastronomi-sche Tätigkeiten sinnvoll ist, da die bisherigen Zuständigkeiten in mehreren Vorstands-bereichen bzw. Referaten liegen. Unser Ziel ist es, dass Ausgehen in Gelsenkirchen zu fördern und vor allem für die junge Zielgruppe attraktive Angebote zu schaffen. Um sogenannte kulturelle und gast-ronomische Night-Economy in Gelsenkirchen anzusiedeln, wollen wir die Prüfung ei-nes Lärmschutzfonds positiv begleiten und dafür ggf. finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die aufkommende Projektidee unter dem Motto Heimatstrand, die Schaffung einer Er-lebnisgastronomie am Wasser nach Herner (Kulturkanal) bzw. Recklinghäuser Vorbild wollen wir ebenfalls positiv begleiten und Flächen hierfür bei Bedarf zur Verfügung stellen.
 

Wir sind uns einig: Lebensqualität und Identifikation mit der eigenen Stadt sind eng ver-knüpft mit einem Wohn- und Lebensumfeld, in dem die Menschen sich wohlfühlen. Die Kriminalitätsstatistik ist für 2019 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen – den-noch nehmen wir die Verunsicherung in der Bevölkerung wahr und diese sehr ernst. Auch wenn keine Stadt absolute Sicherheit garantieren kann, werden wir dafür Sorge tragen, dass sich alle Menschen in Gelsenkirchen sicher fühlen und in einer sauberen Stadt zu-hause sind. Deshalb bedarf es Regeln und Rahmenbedingungen, die für Ordnung, Sau-berkeit und ein Miteinander in unserer Stadt sorgen, die akzeptiert werden, die kontrolliert werden und die wir notfalls auch durchsetzen müssen und werden. Daran mitzuwirken ist zwar auch Aufgabe jedes Einzelnen – gerade bei Problemen brauchen die Menschen aber auch gut erreichbare Verantwortliche, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die un-sere kommunalen Aufgaben im wichtigen Aufgabenbereich rund um die öffentliche Ord-nung wahrnehmen und durchsetzen. Dazu setzen wir auch auf starke Partnerschaften: So-wohl im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, als auch in der Quartiersarbeit, unter anderem mit den örtlichen Präventionsräten, den Stadtteilbüros oder dem Schied-samtswesen. Wir setzen auf die gemeinsame Lösung der Herausforderungen, auf Partizi-pation und werden uns auch zukünftig für eine Stärkung – und wo nötig für Ausbau und Unterstützung – der Strukturen einsetzen! Dieser Ansatz unterscheidet uns auch von an-deren politischen Kräften: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und kümmern uns gleichzeitig um Lösungen! Für uns sind Fragen von Stadtbild, Pflegezustand und Ordnung auch die Visitenkarte für unsere Stadt: Neben unseren Einwohnerinnen und Einwohnern tragen auch Besucherin-nen und Besucher sowie Touristinnen und Touristen dazu bei, das Bild von unserer Stadt in der überregionalen Wahrnehmung zu beeinflussen – im von uns gewünschten besten Fall: positiv zu beeinflussen!

Ziel unseres präventiven Handelns ist zudem, Angsträume in der Stadt zu beseitigen. Dazu zählt auch, für die ausreichende Ausleuchtung von öffentlichen Plätzen und Straßen zu sorgen und bislang unbeleuchtete Bereiche mit entsprechenden Lichtinstallationen auszustatten.

Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz
Wir richten einen Ratsausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz ein, der zukünftig das politische Gewicht in der ordnungspolitischen Debatte abbilden soll. Damit wollen wir den Wunsch der Menschen in Gelsenkirchen nach einer stärkeren Wahrneh-mung ihrer Fragen vor Ort sowie Problemen und Herausforderungen im ordnungspoliti-schen Bereich einen Platz in der kommunalpolitischen Debatte einräumen. Doch wir wer-den keine Phantomdebatten führen: In den Ausschuss für Ordnung, Prävention und Ver-braucherschutz gehören die Themen, für die wir als Kommune zuständig sind.

Stärken und weiter ausbauen: Unseren Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)
Wir werden den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) weiter ausbauen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Dem größer werdenden Bedarf für den KOD müssen wir mit einem fortlaufenden, bedarfsgerechten Ausbau begegnen, solange die Herausforderungen nicht kleiner werden. Wir setzen dabei weiter auf qualifizierte Fach-kräfte für unseren KOD und werden die Ausbildungsbemühungen intensivieren. Um den Service des KODs weiter auszubauen, werden wir noch im Jahr 2021 die bekannte KOD-Hotline für einen „24/7“-Betrieb ausbauen – auch als Dienstleister für unsere Bürge-rinnen und Bürger, der auf die berechtigten Anliegen auch außerhalb der heute üblichen Dienstzeit eingeht. Dieses Angebot werden wir nach einer Pilotphase von 12 Monaten eva-luieren, um über die realen Bedarfe auch unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit und Effektivität zu entscheiden. Die mobilen Sprechstunden des KODs werden wir in jedem Stadtteil und mit einer für die Bürgerinnen und Bürger planbaren Regelmäßigkeit durchführen, um vor Ort Ansprechpart-ner für Probleme zu sein und nah bei den Menschen in den Quartieren auf die Anliegen reagieren zu können.

Gemeinsam für Ordnung und Sauberkeit
Wir setzen auf Proaktivität. An vielen Stellen laufen Aktivitäten: Ob KOD, Mülldetektive, Verkehrsüberwachung oder Gelsendienste – vielerorts sind Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter für unsere Bürgerinnen und Bürger schon heute tagtäglich in der Stadt unterwegs. Hier werden wir Synergieeffekte nutzen. Durch eine weiterhin abgestimmte Koordinierung und im Zusammenspiel der zuständigen Akteurinnen und Akteure können wir die öffentliche Ordnung und Sauberkeit in Gelsenkirchen weiter stärken. Daher werden wir die Ordnungs-partnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei weiter stärken und festigen. Um illegalen Müllablagerungen weiterhin den Kampf anzusagen, werden wir auch in Zukunft Mülldetek-tive einsetzen, um Täterinnen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Um ordnungspolitische Problembereiche in enger Zusammenarbeit mit der Polizei besser zu bekämpfen, werden wir Orte identifizieren, an denen Kriminalität und Ordnungswidrig-keiten stattfinden. Mit klugen städtebaulichen Mitteln, wie beispielsweise der ausreichen-den Ausleuchtung von öffentlichen Straßen und Plätzen oder dem Schaffen neuer Freiflä-chen, wollen wir Angst- und Kriminalitätsräume beseitigen. Sollten entsprechende Mittel keinen Erfolg hervorbringen, werden wir in der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei ge-eignete Maßnahmen ausschöpfen. Mit der Stärkung und dem Ausbau der Interventionsteams und der Anlaufstelle „Zuzug Süd-osteuropa“ wollen wir strukturelle Problemlagen identifizieren, mit entsprechenden Mitteln eingreifen und aufkeimenden Konflikten präventiv entgegenwirken. Wir werden die dem „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland“ zugrunde lie-genden gesetzlichen Rahmenbedingungen schnellstmöglich umsetzen, um der über die vergangenen Jahre unkoordinierten und über das gesamte Stadtgebiet zu beobachtenden Ausbreitung von Spielhallen entgegenzuwirken. Ausdrückliches Ziel muss sein, nicht nur den weiteren Zuwachs zu verhindern, sondern vielmehr auch den aktuellen Bestand auf ein rechtssicheres Maß zu reduzieren.

Präventives Handeln als Teil unseres ordnungspolitischen Verständnisses
Durch präventives Handeln werden wir weiterhin versuchen, ordnungs- und rechtswidriges Verhalten zu verhindern, bevor es auftritt. Dazu zählen für uns vor allem die Stärkung der Präventionsräte, aber auch städtebauliche Maßnahmen, wie die verstärkte Ausleuchtung öffentlicher Plätze und Straßen. Zudem setzen wir auf Information bzw. Aufklärung und werden entsprechende öffentlichkeitswirksame Kampagnen fortsetzen bzw. stärken, die das sichere und gute Zusammenleben und die Verankerung in der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen einen weiteren kommunalen Beitrag zur Müllvermeidung leisten. Hierfür wollen wir die Einführung einer stadtbezogenen, plastikfreien Mehrweg-Alternative zur Plastiktüte und einen Kaffeebecher über eine Art Pfandsystem prüfen lassen, die auch die Bindung an den lokalen Handel stärken. Wir wollen Gewaltschutz und Beratung der besonders betroffenen Zielgruppe der Frauen mit Fluchthistorie in Zusammenarbeit mit muttersprachlichen Sozialassistentinnen im Frauenzentrum E.F.A. weiter sicherstellen. Daher werden wir uns für eine Sicherung der Ge-waltschutzstelle über das aktuelle Förderende hinaus einsetzen.
 

Die Stadt ist Lebensraum für die in ihr beheimateten Menschen. Die Anforderungen an die Lebensqualität unterliegen einem ständigen Wandel. Mit den Instrumenten der Stadtentwicklungspolitik gilt es, diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, gleichzeitig steuernd einzugreifen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und daneben neue An-reize für eine Entwicklung für die Stadt von morgen zu schaffen.

Stadtentwicklung: Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Wir wissen und berücksichtigen, dass Stadtentwicklung in der Regel ein langfristiges Projekt ist. Kurzfristige Erfolge sind dabei eher selten. Gerade deshalb ist es wichtig, rechtzeitig die Weichen in Richtung „neue Herausforderungen“ zu stellen und einen langen Atem zu bewahren. Stadtentwicklungspolitik ist mehr als eine geordnete Be-bauung des Stadtgebietes mit Wohnungsbauten, Industrie-, Gewerbe- und Handels-bauten.Sie umfasst den Schutz des öffentlichen Grüns ebenso wie die Schaffung einer sozia-len Infrastruktur und den Umbau bestehender Stadtquartiere sowie den Umbau bestehender und den Bau neuer Verkehrswege, wie zum Beispiel Radwege. Bei der Stadtentwicklung lassen wir uns von dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ leiten. Wir streben in der vor uns liegenden Legislaturperiode die Stadtteilerneuerung in Rotthausen und Neustadt sowie in Schalke-Nord an. Ebenso wollen wir die Sanierung des östlichen Teils der Altstadt, insbesondere der Ringstraße, in den kommenden fünf Jah-ren anstreben. Ein neues Sanierungsgebiet könnte entlang der Köln-Mindener Eisen-bahnlinie (Vohwinkelstr., insbesondere im Bereich zwischen Freytagstr. und Schef-felstr.) entstehen. Dabei könnten uns die GGW und SEG über die Ausübung von Vor-kaufsrechten und mit dem vorhandenen Know-how wertvolle Hilfestellung leisten. Der gesellschaftliche Wandel macht dabei vor vielen Aspekten unserer Stadtentwick-lung nicht halt: Bereits seit Jahren beobachten wir, wie sich Kirchenbauten, -flächen und -objekte im Wandel der Entwicklung zu neuen Nutzungen hin verändern, die uns nebst den dazugehörigen Grundstücke auch aufgrund der in der Regel integrierten Stadtteillagen vor Herausforderungen stellen. Diese Entwicklungen werden wir auch städtebaulich begleiten müssen – Leuchtturmprojekte wie die ehemalige Heilig-Kreuz-Kirche machen dabei als Positivbeispiel vor, wie es gehen kann. Wir wissen aber auch, dass nicht jedes ehemalige kirchliche Objekt eine solche prominente Nachnutzung er-fahren kann: Deshalb werden wir gemeinsam mit den Eigentümern aus städtebauli-chen, denkmalschutztechnischen und gesellschaftlichen Aspekten heraus eine Ent-wicklungsplanung für profanierte Objekte auf den Weg bringen, die die bestmögliche zukünftige Nutzung gewährleistet, den Verfall verhindert und dabei alle Förderkulissen im Blick hat. Darüber hinaus wollen wir Investitionen in soziale Infrastruktur, wie zum Beispiel Kitas, als Instrument der Stadterneuerung verstärkt einsetzen. Um die Umsetzung politischer Beschlüsse im Bereich der Wohnraumpolitik gewähr-leisten zu können, ist die Verbesserung der personellen Kapazitäten in der Bauverwal-tung anzustreben.

Zuhause in Gelsenkirchen: Mieten, Kaufen, Wohnen
Der Themenkomplex Bauen und Wohnen ist ein zentraler Aspekt im Bereich der Stadt-entwicklung. Der Gelsenkirchener Wohnungsmarkt ist durch den Gegensatz gekennzeichnet, dass auf der einen Seite ein Überangebot an qualitativ minderwertigem Wohnraum besteht und auf der anderen Seite ein Mangel an modernen, barrierearmen und energieeffi-zienten Wohnungen vorliegt. Der hohen Nachfrage nach modernem Wohnraum wollen wir unter anderem nachkom-men, indem wir über die städtischen Tochtergesellschaften in jedem Stadtteil neue, barrierearme Wohnungen bauen und sanieren. Voraussetzung, um möglichst schnell zu diesen neuen Wohnungen zu kommen, sind attraktive Förderkonditionen seitens der Landesregierung, wie sie zuletzt bis 2017 gegeben waren. Wir streben hierzu eine Erneuerungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Land NRW an, um sicherzu-stellen, dass durch begleitende Abrissmaßnahmen die geförderten Neubauten den quantitativen Wohnungsüberhang nicht vergrößern. Um die Wirtschaftskraft in Gelsenkirchen weiter anzukurbeln, ist es darüber hinaus un-ser Ziel, den Neubau von qualitativen Miet- und Eigentumswohnungen weiter zu för-dern. Für den Mietwohnungsneubau und die Sanierung werden wir den städtischen Mietspiegel nach entsprechender Evaluierung anpassen und zum Beispiel um eine Mietenspiegelkategorie „Neubau“ erweitern, um nicht zuletzt auch Anreize für einen Wohnungsneubau und Renovierungen im Bestand zu schaffen. Mit diesem zusätzli-chen Investitionsanreiz wollen wir Investorinnen und Investoren die Möglichkeit einräu-men, bei Neubauten Mieten über dem durchschnittlichen - und in Gelsenkirchen sehr niedrigen - Mietspiegel zu verlangen.
Ziel ist es, unter anderem auch die Eigentumsquote in unserer Stadt von derzeit rund 20 Prozent auf perspektivisch rund 30 Prozent zu erhöhen. Dazu werden wir in den neuen Wohngebieten gezielt Vorgaben für einzelne Wohnformen machen und stadt-bezirksbezogen so quotieren, dass die Zielquote Stück für Stück erreicht wird. Unser Ziel ist es, mit der Ausweisung neuer Wohngebiete die soziale Entwicklung zwischen den Stadtteilen langfristig anzupassen. Zur Steigerung der Attraktivität des Wohnstandortes Gelsenkirchen werden wir auch die Voraussetzungen für innovativen Wohnungsbau, wie zum Beispiel durch Tiny Hou-ses und Blockhäuser (Holzhäuser), schaffen.

Gemeinsam und konsequent gegen Schrottimmobilien
Der Kampf gegen Problemimmobilien wird konsequent weiterverfolgt. Um „Trading-Down-Effekten“ in den Quartieren vorzubeugen, soll qualitativ minderwertiger Wohn-raum verstärkt durch die Stadterneuerungsgesellschaft (SEG) zurückgebaut werden. Qualitative Ziele werden jährlich auf Basis einer transparenten Darstellung der beste-henden Gebiete, der Zielerreichung und unter Betrachtung von Opportunitätsgesichts-punkten zwischen aktuellen und möglichen Stadterneuerungs- und Sanierungsgebieten vereinbart. Zur Stärkung der Stadterneuerungsgesellschaft ist perspektivisch die Zuführung wei-terer Finanzierungsbausteine in Form vergleichbarer Projekte wie dem Buerschen Waldbogen zu gewährleisten.

Aufwertung der Hinterhöfe
Um die Qualität in den Quartieren weiter zu fördern und den Trading-Down-Effekten entgegenzuwirken, streben wir ein weitergehendes Programm für die Entrümpelung und Aufwertung von Innenhöfen an. Dies soll über Positivanreize und die Stärkung der Modernisierungsberatung die Aufwertung der Innenhöfe fördern. Zum anderen sollen die Möglichkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der städtischen Re-ferate präventiv und repressiv genutzt werden.
 

Mobilität spielt für Gelsenkirchen als Herz des Ruhrgebietes traditionell eine große Rolle – für die Menschen in der Stadt bei ihren Berufswegen in und um Gelsenkirchen, genauso wie für private Strecken und vor allem auch für den Wirtschaftsstandort. Ohne Mobilität funktioniert unsere Stadt nicht – Mobilität zu stärken, zu verbessern und das bestmögliche Mobilitätsangebot für jeden Einzelnen zu ermöglichen, ist daher unser Ziel. Wir sehen Gelsenkirchen daher auch als Vorreiter und Motor, um die integrierte Mobilitätsentwicklung im Ruhrgebiet voranzutreiben. Mit dem Masterplan Mobilität wol-len wir ein Leitbild und ein integriertes Verkehrskonzept mit dem Schwerpunkt einer klimafreundlichen und stadtverträglichen Mobilität schaffen. Mobilität ist dabei für uns auch Miteinander: In einer multimodalen Stadt wie Gelsenkir-chen, geprägt von vielen unterschiedlichen Einflüssen und historischen Entwicklungen, erkennen wir die Rolle der einzelnen Mobilitätsträger im Modal Split an und konzent-rieren uns auf eine qualitative Verbesserung sowohl bei der Nutzung der einzelnen Verkehrsträger, als auch im Spannungsfeld zu Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschafts-förderung und bei den Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Dabei gestalten wir die Verkehrswende hin zu einer umweltgerechten Mobilität, in dem wir technologi-sche Entwicklungen fördern, neue Techniken einsetzen und Gelsenkirchen am Puls des Fortschritts halten – und so auch im Bereich Mobilität von der Rolle unserer Stadt als digitale Modellkommune zu profitieren suchen. Aus unserem Verständnis der Herausforderungen in Gelsenkirchen heraus werden wir daher folgende konkrete Themen angehen:

Alternative Antriebe fördern
Wir werden die Rahmenbedingungen für E-Mobilität stärken. Der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität kommt dabei besonders im urbanen Raum eine entscheidende Rolle zu, da anders als in ländlichen Gebieten weniger Menschen über private Abstellmöglichkeiten verfügen. Deshalb wollen wir Genehmigungsverfahren für neue Ladepunkte beschleu-nigen und bei Neuplanungen und Umbauten im öffentlichen Raum verstärkt und grund-sätzlich zum Ausbau beitragen. Dazu werden wir auch aktiv unsere Partner in der Wirt-schaft aktivieren und bei unseren Beteiligungsgesellschaften für entsprechende Pla-nungen sorgen. Im Rahmen einer Erhebung aller öffentlichen Lademöglichkeiten wer-den wir „weiße Flecken“ identifizieren, Bedarfe ermitteln und eine Prioritätenliste für den Ausbau festlegen. Wir werden Wasserstoff als Energieträger für die Mobilität und als Innovationsfaktor für unsere Stadt etablieren. Denn Experten sind sich einig: Die Verkehrswende hin zu emissionsfreier Mobilität gelingt in vielen Bereichen nur mit Wasserstoff. Um zügig so-wohl von den wirtschaftlichen Faktoren der Technologieentwicklung wie auch den po-sitiven Effekten der emissionsfreien Fahrzeuge zu profitieren, werden wir zusammen mit lokalen Partnern mindestens eine öffentliche Tankmöglichkeit für PKW, LKW und Busse schaffen und in der Folge auch in der städtischen Flotte, beispielsweise bei Gelsendienste, erste Versuchsfahrzeuge einführen.

Zukunftsprogramm Radwegebau
Wir werden den weiteren Radwegeausbau kontinuierlich und mit Hochdruck verfolgen. Dazu wollen wir ein „Zukunftsprogramm Radwegebau“ initiieren, dass darauf zielt, be-stehende Radwege zu optimieren, zu sanieren und ggf. auszubauen, die Neueinrich-tung und den Lückenschluss quantitativ und qualitativ deutlich voranzubringen, und gleichzeitig das Radfahren für die Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen. Ge-meinsam mit allen Akteuren werden wir zeitnah einen Kriterienkatalog entwickeln, der der Multimodalität unserer Stadt Rechnung trägt. Ferner werden wir den Anschluss des Gelsenkirchener Radwegenetzes an den Radschnellweg Ruhr (RS1) vorantreiben und beabsichtigen gemeinsam die bestmögliche Lösung für eine neue Radwegeverbindung zwischen den östlichen und westlichen Stadtteilen auf den Weg zu bringen. Wir stärken den Radverkehr auch an unseren Schulen, indem wir für ausreichende und sichere Radabstellanlagen sorgen. Dazu werden wir in 2021 eine Abfrage nach Bedar-fen an alle Schulen richten, um diese ab dem Haushaltsjahr 2022 zur Umsetzung zu bringen. Prüfen wollen wir außerdem die Einrichtung von Fahrradparkhäusern dort, wo der Bedarf an sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten besonders hoch ist.

Moderner ÖPNV
Der ÖPNV-Entwicklung werden wir im Rahmen der wachsenden Nachfrage nach ei-nem modernen und taktdichten ÖPNV nachkommen und prüfen den Ringschluss der Stadtbahnlinie 301 über Horst, die Grothusstraße hin zum Gelsenkirchener Hauptbahn-hof. Zudem ist die Verlängerung der Stadtbahnlinie 302 bis zum Buer Nord-Bahnhof Ziel. Standardisierte Bewertungen für die jeweiligen Maßnahmen sollen Aufschluss über Bedarf und Umsetzbarkeit geben. Die Taktverkürzungen der Linien 301 und 302 auf einen 7,5-Minuten-Takt sind ein zent-raler Beitrag, um Klimaschutz und attraktiven ÖPNV zu verbinden. E-Mobilität wird im-mer bedeutsamer. Deshalb hat auch die BOGESTRA Elektrobusse angeschafft und die Buslinie 380 zur emissionsfreien „grünen Linie“ umgerüstet. An Orten mit beson-ders hoher Schadstoffbelastung in der Luft sollen zukünftig verstärkt Elektrobusse zum Einsatz kommen. Wir wollen auch den Nacht-ÖPNV weiter stärken und in Zukunft Modelle diskutieren, dem steigenden Bedarf an Nachtverbindungen unter der Woche perspektivisch nach-zukommen. Das Ruhrgebiet braucht als Metropolregion ein einfaches und einheitliches Tarifsys-tem. Insellösungen einzelner Städte, wie das 365-Euro-Ticket, tragen dagegen nicht zur Vereinheitlichung bei. Basis für ein gemeinschaftliches Tarifsystem ist die VRR-Bewerbung als Modellregion des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. (Details: 2 € im Einzelticket und 50 € im Monatsticket für Fahrten innerhalb von Gel-senkirchen/ 4 € im Einzelticket und 80 € im Monatsticket für ruhrgebietsweite Fahrten bzw. darüber noch hinaus (VRR-Gebiet).

Intelligente Verkehrssteuerung
Gelsenkirchen ist digitale Modellstadt – wir werden diesen Anspruch auch auf das Thema Mobilität ausweiten, um Verkehrsströme besser zu steuern, Staus zu vermei-den und die Mobilitätserfahrung für die Menschen zu verbessern. Dazu gehört eine umweltsensitive Steuerung genauso, wie eine verkehrsabhängige Lenkung und Steu-erung an Knotenpunkten und heutigen Problemlagen. Konkret werden wir die Kurt-Schumacher-Straße zur Modellstrecke machen: eine umweltsensitive Steuerung etab-lieren, die heutige, technologisch veraltete Vorrangschaltung in eine zeitgemäße, sen-sorenbasierte und intelligente Verkehrslenkung integrieren und überführen und somit für alle Verkehrsträger eine verbesserte Nord-Süd-Verbindung schaffen. Zudem wer-den wir an einem Verkehrsknotenpunkt, z. B. Overwegstraße / Ecke Florastraße, ein Modellprojekt für intelligente Steuerung etablieren mit dem Ziel, Wartezeiten zu redu-zieren und die Verkehrsfläche auch zeitlich möglichst optimal zu nutzen.

Neue Mobilitätskonzepte
Wir werden die Verkehrsplanung in Buer neu ordnen und die Umfahrung Buer Realität werden lassen. Dazu gehört für uns eine umfassende Einbindung sowohl der Umfah-rungsstrecken als auch der perspektivischen ÖPNV-Entwicklung. Weitere Einzelmaß-nahmen können nur als Teilmaßnahmen eines Gesamtkonzeptes und mit der Perspek-tive einer sinnvollen und zeitlich kongruenten Realisierung des Gesamtkonzeptes durchgeführt werden. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz werden wir die Innenstadt in Buer sowohl stärken als auch verkehrlich entlasten. Wir werden unsere Innenstädte in Buer und in der Altstadt mit einem Parkraumkonzept stärken. Klar ist: Parksuchverkehre sind schlecht für Umwelt, Anwohner aber auch Kunden. Unsere Innenstädte stehen dabei auch in direkter Konkurrenz zu den Ein-kaufszentren in den umliegenden Städten mit hervorragender Parkraumanbindung. Deshalb werden wir eine umfassende Untersuchung der Parkraumflächen einleiten und gemeinsam ein Parkraumkonzept entwickeln, das Umweltgesichtspunkten ge-nauso gerecht wird, wie den Interessen unserer Händler und Anwohner. Inwieweit un-sere Innenstädte in Buer oder in der Altstadt ohne Attraktivitätsverlust und Standort-nachteile sich dazu eignen, weitere „autofreie Gebiete“ zu etablieren oder bestehende Gebiete auszuweiten, wollen wir durch umfassende Bürgerdialoge und entsprechende Formate mit Stakeholdern evaluieren und in die Überlegungen für kommende Park-raumkonzepte mit einfließen lassen. Wir stärken den Wissenschaftsstandort Gelsenkirchen durch begleitende Maßnahmen zur besseren Erreichbarkeit der Westfälischen Hochschule mittels Individualverkehrs, Rad und ÖPNV. Dazu prüfen wir inwieweit wir auch die Anbindung durch die Gecks-heide verbessern können, ohne über das heutige Maß in das Landschaftsschutzgebiet einzugreifen.

Umwelt und Klimaschutz werden ein immer wichtigeres und drängenderes Thema für die Menschen in der Stadt Gelsenkirchen. Hierbei ist ein Gleichgewicht von Ökonomie und Ökologie für uns nicht erst ein Thema seit es zentraler in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt ist. Klimaschutz und Umwelt-sensibilität sehen wir politikfeldübergreifend. Sie wirken hinein in die Ermöglichung qualitativen Wachstums, finden sich in einer sensiblen Flächen-, Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik, moderner Mobilität ebenso wie in einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Ausbau der lokalen Infrastruktur wieder.

Klimaschutzkonzept 2030/2050
Mit der Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes 2030/2050, das am 12.03.2019 vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschlossen wurde, müssen alle mit Kli-mafragen verbundenen kommunalen Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik eingebunden werden. Das Signal ist eindeutig: Klimaschutz und Klimaan-passung stehen an zentraler Stelle und sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Von zentraler Bedeutung für Gelsenkirchen ist weiterhin die Umsetzung der Maßnah-men aus dem Green City Plan und die Entwicklung weiterer geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe in Gelsenkirchen.

Quartiere nachhaltig gestalten
Stadtteilgrün ist Ruheort und Rückzugsinsel im Quartier. Es schafft Lebensqualität, dient ebenfalls dem Klimaschutz und vermeidet die Bildung von Hitzeinseln. Deshalb wollen wir die unterschiedlichsten Ansätze zur Förderung des Stadtteilgrüns wie Urban Gardening, Pocket Parks, Wildblumenwiesen aber auch die Verbesserung des Stra-ßenbegleitgrüns und Haltestellenbegrünungen fördern. Dachbegrünungen leisten ebenfalls einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und wirken dem Klimawan-del entgegen. Wo möglich, werden wir den Weg der Verbindung von Photovoltaik und Begrünung als ökologisch sinnvollsten Weg unterstützen. In Gelsenkirchen gibt es zurzeit rund 250.000 Bäume. Sie tragen nachhaltig zur Lebensqualität bei, wirken aktiv dem Klimawandel entgegen und verbessern das Stadt-klima. Unser Ziel ist es, die Anzahl der Bäume in Gelsenkirchen perspektivisch nach-haltig und merklich zu vergrößern. Dazu sollen jährlich fortlaufend mindestens 1000 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden. Hierzu sollen im Haushalt jährlich 100.000 € zur Förderung sowohl privater als auch öffentlicher Anpflanzungen bereitgestellt wer-den. Ein weiterer Teil der Anpassung an den Klimawandel wird die Installierung von Trink-wasserbrunnen perspektivisch auf allen innerstädtischen Plätzen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, insbesondere im Bereich von Hitzeinseln, sein.

IGA 2027
Die Zukunftsinsel Gelsenkirchen im Rahmen der internationalen Gartenschau 2027 muss zum Laboratorium der Umweltwirtschaft in einer Städte-Landschaft werden. Die Vernetzung von Gewässern – „Ohne Blau kein Grün“, die Abkopplung der Reingewäs-ser vom Kanalnetz und das Schaffen neuer, oberirdischer Gewässerachsen sind ebenso Teil hiervon wie die ökologische Verbesserung der Gewässer und die Erleb-barkeit von Wasser in der Stadt.

Zentraldeponie Emscherbruch
Die Kapazitäten der Zentraldeponie Emscherbruch erreichen ihre Grenzen. Eine wei-tere Ausdehnung der Deponiekapazitäten lehnen wir ab und erwarten vom Betreiber AGR und vom Land als Gewährträger der Entsorgungssicherheit die vorausschauende und planbare Entwicklung einer Perspektive für Schließung und Nachfolgenutzung. Hierbei sind frühzeitig Alternativen zur Sicherstellung der Entsorgung zu schaffen.

  8. Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Vielfalt und Teilhabe
Menschen werden immer alter und sie werden auch anders alter. Durch den medizini-schen Fortschritt bleiben sie langer gesund und vielfaltig aktiv. Der Anteil der alteren Menschen in Gelsenkirchen wird dabei auch immer groser. Dabei ist es unser zentrales Ziel, dass die Menschen in unserer Stadt so lange wie moglich ihr Leben selbstbe-stimmt und aktiv gestalten konnen. Wir brauchen attraktive Arbeitsplatze fur alle alteren Menschen, die arbeiten wollen, sowie Akzeptanz fur sie im Wirtschaftsleben und eben-falls vielfaltige Freizeitangebote. Im hoheren Alter benotigen die Menschen Pflege und Betreuung. Deshalb begreifen wir unsere vorausschauende Politik hin zu einer alters-gerechten Stadt auch als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Uns ist es wichtig, die bestehende Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren der Stadtge-sellschaft enger zu verzahnen. Es ist unser Ansinnen, Plattformen zum gemeinsamen Austausch mit allen beteiligten Akteuren zu schaffen.

Unsere Ziele:

Quartiersnahe Gesundheitsversorgung fur altere bzw. hilfsbedurftige Menschen.

Zur Bundelung von Kompetenzen sollen die Gesundheits- und Pflegekonferenz zu-sammengelegt werden.

Forderung und starkere Nutzung der Ressourcen von alteren Menschen sowie langfristiger Erhalt ihrer Selbststandigkeit.

Angebote fur ehrenamtliches Engagement im Seniorenalter ausbauen.

Seniorengerechte Schulungen im Bereich Telekommunikation und Digitalisierung entwickeln.

Bedarfsgerechte Pflege mit qualifizierten Pflegekraften stärken.

Insgesamt leben und arbeiten in Gelsenkirchen Menschen aus uber 130 verschiedenen Landern. Integration zahlt zu den wichtigsten Aufgaben, die Gesellschaft und Politik bewaltigen mussen. Es handelt sich um eine dauerhafte Aufgabe, die alle hier leben-den Menschen betrifft. Als Querschnittsaufgabe ist sie in allen Politikfeldern verankert, sei es in der Politik fur Menschen mit Behinderungen, in der Bildungs-, Jugend-, Seni-oren- oder in der Stadtentwicklungspolitik fur eine soziale Stadt. Dies ist unser umfas-sender integrationspolitischer Ansatz. Integration findet in erster Linie im Stadtteil statt. Wir starken dazu auch das zivilgesell-schaftliche Engagement, sind Partner von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Um die Integration zu unterstutzen, muss auch der soziale Frieden vor Ort sicherge-stellt werden. Ein verbessertes Zusammenleben und eine gegenseitige Akzeptanz konnen nur durch Einhaltung von Regeln und Gesetzen erfolgen. Uns sind die Probleme und Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Zuwan-derung im Zuge der Freizugigkeit der Europaischen Union auftreten, durchaus bewusst und wir werden auch weiterhin unsere Anspruche an die zustandigen politischen Ebenen vertreten Wir unterstutzen die Arbeit des Integrationsrates. Dieser bildet eine wichtige Quer-schnittsaufgabe als Bindeglied zwischen Politik, Menschen mit Zuwanderungsge-schichte und der Stadtverwaltung.

Unsere Ziele:

Quartiere bei der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unter-stutzen.

Integrationsmasnahmen, Konfliktmanagement, Schaffen von Austauschplattformen.

Wir unterstutzen den in Arbeit befindlichen Aktionsplan fur Akzeptanz geschlechtli-cher und sexueller Vielfalt, um Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt gegenuber LSBTQI*-Menschen abzubauen sowie die Lebensverbindungen und gesellschaftli-che Teilhabe zu verbessern. Die Vorlage des Aktionsplans werden wir zusammen mit den ortlichen LSBTIQ*-Gruppen bzw. - Organisationen ausgestalten und in den Ratsgremien zum Anlass nehmen, um den weiteren Entwicklungsprozess aktiv zu begleiten und Masnahmen zur Unterstutzung unserer gemeinsamen Zielsetzung zu verabschieden.

Zielgruppenspezifische Ansprache durch die lokale Wirtschaftsforderung.
 

Kulturpolitik: Vielfalt hat in unserer Stadt viele Gesichter
Mit unseren Kulturinstituten, dem MiR inklusive der Dance Company, der Neuen Phil-harmonie und unserem eintrittsfreien Kunstmuseum haben wir Strahlkraft über die Grenzen des Ruhrgebiets, hinaus. Darum ist es unser oberstes Ziel, unsere Kulturin-stitute zu erhalten und uns - trotz der unabdingbaren Konsolidierung des städtischen Haushaltes kulturell breit aufzustellen. Denn wir wissen um die Bedeutung von Kultur in unserer Stadt: Sie verbindet Menschen aus unterschiedlichen Milieus, sie ist vielfältig und bunt, sie sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kultur wird von uns als Daseinsvorsorge für alle Menschen begriffen.

Unsere Orte der Kultur
Wir wissen um die wichtige und herausragende Arbeit des Consol Theaters, Wir wollen auch in Zukunft diesen Bereich der sozio-kulturellen Arbeit stärken. Bei unserem Ziel, die Kultur-Kita in absehbarer Zukunft zu realisieren, sehen wir das Consol Theater als wichtigen Partner. Wir wollen auch weiterhin das Kunstmuseum stärken und sperren uns nicht gegen die Pläne, den zweiten Bauabschnitt langfristig zu realisieren. Darüber hinaus sehen wir das Kunstmuseum als wichtigen Standort der kulturellen Kinder- und Jugendarbeit. Wir wollen die Einbindung von Kulturpädagogik in die Arbeit der Netzwerke der Stadtteiler-neuerungen und der Präventionskette weiter ausbauen. Mit dem Musikproberaumzentrum am Consol-Park, dem Kreativquartier in Ückendorf mit dem Halfmannshof und der Galeriemeile, der Flora und dem Schloss Horst mit dem angegliederten Renaissance-Erlebnismuseum verfügt unsere Stadt darüber hinaus über eine hohe Anzahl von Kulturstätten. Wir streben an, im engen Zusammenspiel mit dem Referat Kultur und der freien Szene ein Kulturkonzept für alle Veranstal-tungsräumlichkeiten in unserer Stadt zu entwickeln. Dabei soll auch die 2021 als Kul-turstätte fertiggestellte Heilig-Kreuz-Kirche und die Kaue miteinbezogen werden. Wir streben an, dass durch das Kulturkonzept für alle Veranstaltungsräumlichkeiten jewei-lige Schwerpunkte, Bedarfe und Entwicklungsperspektiven herausgearbeitet werden. Dabei ist uns der prägende Charakter in einzelnen Stadtteilen und Quartieren besonders wichtig.

Wir wollen Kunst und Kultur noch stärker in den öffentlichen Raum verlagern. Dies ist in den letzten Jahren beispielsweise am Musikpavillon im Stadtgarten gelungen. Neben den Sommerkonzerten ist der Standort inzwischen auch bei der ansässigen musikali-schen Subkultur beliebt. Wir wollen öffentlichen Raum für Kunst und Kultur im ganzen Stadtgebiet ausbauen. Hierzu wollen wir unter anderem neue Flächen für die Grafitti-Kunst schaffen und in enger Kooperation mit dem Referat für Hochbau und Liegen-schaften sowie den städtischen Töchterunternehmen bestehende Bauten identifizie-ren, die im Rahmen der Streetart-Initiative und von weiteren Kunstschaffenden gestal-tet werden können.

Unsere Stadt ist die Heimat vieler Kunstschaffender. Wir wissen: In ihrer Vielfalt ist diese freie Szene die Herzkammer unserer Kulturarbeit. Wir wollen ihr Festival, die Szeniale, weiterhin erleben und der freien Szene ein verlässlicher Partner sein und ihr einen größtmöglichen Freiraum für die Festivalgestaltung gewähren. Kulturelle Teil-habe muss niedrigschwellig ermöglicht werden.

Unsere Ziele:

Erstellung eines partizipativen Kulturentwicklungsplans, in dem u.a. auch profa-nierte Kirchen miteinbezogen werden.

Wir wollen die zentralen Kultureinrichtungen erhalten und weiterentwickeln. Das Musiktheater im Revier ist dabei ein herausragender Baustein. Die Neue Philhar-monie Westfalen wird in diesem Konzept weiterhin eine wesentliche Rolle spielen.

Wir werden auch in Zukunft das Kinder- und Jugendtheater Consol unterstützen und vor allem die sozio-kulturelle Arbeit weiter stärken.

Wir werden das Kunstmuseum Gelsenkirchen weiter unterstützen und es stärken. Dabei soll die kulturpädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen weiter gefördert werden.

Dies gilt auch für das Erlebnismuseum Schloss Horst.

Wir wollen weiterhin die hohe Anzahl von zentralen und dezentralen Kulturstandor-ten erhalten und streben zur Weiterentwicklung ein Kulturkonzept für alle Veran-staltungsräumlichkeiten an, welches gemeinsam mit den Kulturschaffenden und der freien Szene im Rahmen des Kulturentwicklungsplans erstellt werden soll.

Wir wollen Kunst und Kultur im öffentlichen Raum stärken. Dazu wollen wir Kunst-schaffenden Flächen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen, auf denen sie an der kreativen Gestaltung des Stadtbildes mitwirken können. Wir denken zudem auch an den Ausbau von Probe- und Auftrittsmöglichkeiten für junge Kunstschaf-fende, z.B. Open Air.

Wir wollen die freie Kulturszene weiter fördern und vernetzen. Als verlässlicher Partner wollen wir der Szene zur Seite stehen und die Szeniale weiterführen.

Prüfung: Wir wollen aus Tradition mit dem Tag des Bergbaus Kultur machen. Mit vielen Kooperationspartnerinnen und -partnern und Kulturschaffenden wollen wir den Bergbau und die Kumpel in Zukunft mit einem festen Tag im Jahr ehren und in Erinnerung halten. Über das Weitere soll eine offene Diskussion im zuständi-gen Fachausschuss initiiert werden.

Wir wollen Dialogformate mit der Stadtverwaltung zur Stärkung der Kneipen-Szene in Gelsenkirchen einführen.

Wir fordern eine Investitionsoffensive für private Freizeitstätten von Land und Bund.

Wir werden öffentliche Fassadenkunst ausbauen.

Prüfung: Schaffung eines zentralen WG-Hauses für internationale und gastie-rende Künstlerinnen und Künstler des MiR mit Proberäumen, bspw. für Mitglieder der MiR Dance Company.

Prüfung: Schaffung eines mobilen Open-Air-Kino-Formats.

Prüfung: Ausstellung der eingelagerten städtischen Kunstwerke, z.B. mittels Wanderausstellungen.
 

Gelsenkirchen ist eine Sportstadt. Und das soll unsere Stadt auch in Zukunft bleiben. Wir wollen allen Menschen, die sich in unserer Stadt bewegen wollen, vielfältige Möglichkeiten bieten und attraktive Angebote zur Verfügung stellen. Egal, ob vereins-gebundener oder vereinsungebundener Sport – wir werden den Sport in Gelsenkirchen weiter stärken! Sport darf kein Beiwerk sein, sondern muss auch als Notwendigkeit unseres „gesunden“ Zusammenlebens gesehen werden. Wir wissen um die große Bedeutung der über 200 Sportvereine und der vielen weiteren Freizeitsportgruppen in Gelsenkirchen. Sie erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Stadt-gesellschaft, sorgen für Zusammenhalt und Integration, Gemeinschaft und Inklusion, Gesundheit und Bewegung. Aus diesen Gründen werden wir auch in Zukunft den Sport in Gelsenkirchen unterstützen. Wir werden auch weiterhin für die Erfüllung der vielen, wichtigen Aufgaben im Bereich der sozialen Teilhabe, sei es für Menschen mit beson-derem Förderbedarf auf dem Arbeitsmarkt, für Kinder und Jugendliche aus wirtschaft-lich schwächeren Familien, für ältere Menschen und für zugewanderte Menschen, die sich über den Sport in unsere Stadtgesellschaft einbringen und integrieren möchten, sorgen.

Mit unseren Sportvereinen in die Zukunft
Wir wollen sicherstellen, dass die immer noch hohe Vereinsdichte in unserer Stadt er-halten bleibt. Es bleibt unser erklärtes Ziel, auch zukünftig allen Gelsenkirchener Sport-vereinen unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen eine Sportstätte in unserer Stadt zu bieten. Mit Weitsicht und Augenmaß wollen wir im Rahmen unserer finanziellen Spielräume die kommunalen Sportstätten weiterhin modernisieren und ver-einseigenes Engagement aus Mitteln der Sportpauschale fördern. Die Sport-, Spiel- und Bewegungsraumplanung soll uns dabei in Zukunft leiten, sodass wir Schwerpunkte in den jeweiligen Quartieren setzen und Sporträume an den Bedarfen und Bedürfnis-sen der Bevölkerung ausrichten können. Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sollen zu-dem durch auf sie zugeschnittene Schulungen weiterqualifiziert werden. Unsere Sportentwicklungsplanung ist für uns weiterhin ein wichtiger Kompass. Um die Erkenntnisse der Sportentwicklungsplanung in konkretes Handeln zu überführen, wol-len wir in den kommenden Jahren die Spiel-, Sport- und Bewegungsraumplanung auf das ganze Stadtgebiet ausweiten. Wir wollen der Nachfrage nach Trend- und Individualsportangeboten in der Stadt ge-zielt nachkommen. In den nächsten Jahren wollen wir die Trendsportanlage Consol und die Sportanlage Offene Tür zu zwei zentralen Sport- und Freizeitanlagen für die gesamte Gelsenkirchener Bevölkerung weiterentwickeln und dabei jeweils unter-schiedliche, aber attraktive Schwerpunkte und Angebote für alle Altersgruppen schaf-fen. Um Sport weiterhin in den öffentlichen Raum zu verlagern, wollen wir politisch darauf hinarbeiten, dass bei der zukünftigen Neugestaltung öffentlicher Flächen und bei Projekten Sportentwicklung auch als Stadtentwicklung betrachtet und diese wich-tige Querschnittsaufgabe mitgedacht wird. Wir streben an, dass sich öffentliche Bewe-gungsinstallationen, wie beispielsweise am Berufskolleg Overwegstraße am Kußweg, in Zukunft vermehrt in der Stadt wiederfinden und der öffentliche Raum insgesamt mehr Bewegung ermöglicht und zu mehr Bewegung motiviert. Der Individualsport ist ein wichtiger Baustein unserer Sportpolitik, deshalb wollen wir entsprechende Angebote und Flächen weiter berücksichtigen und ihre sichere Nutzung im Blick behalten.

Schwimmen mit Zukunft
Wir wollen der Gelsenkirchener Bevölkerung auch in Zukunft eine auskömmliche und moderne öffentliche Daseinsvorsorge bieten und halten unter sportfachlichen Aspekten am Bäderkonzept fest. Wir sehen weiterhin Handlungsbedarf bei der Nachfrage nach Schwimmkursen. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gelsenkirchen und den Vereinen Konzepte entwickeln, um der gestiegenen Nachfrage nach Schwimmkursen nachzukommen. Unser Ziel bleibt: Jedes Kind soll Schwimmen lernen – ebenso Erwachsene.

Unsere Ziele:

Jedes Kind soll Schwimmen lernen: Ausbau des Schwimmunterrichts.

Sport- und Bewegungs- und Flächenplanung in Gelsenkirchen fortführen, um dadurch quartiersscharf Bedarfe zu identifizieren.

Sport und Bewegung bei der Stadtentwicklung mitdenken, indem z.B. bei Erneuerun-gen von Parkanlagen und öffentlichen Plätzen Bewegungsinstallationen aufgestellt werden.

Öffentliche Sportanlagen: Um den vereinsgebundenen Sport in Gelsenkichen zu stärken, muss der Sanierungs- und Investitionsstau auf kommunalen Sportanlagen abgebaut werden. Mit Weitsicht und Augenmaß wollen wir die Anlagen zukunftsfest machen und modernisieren, auf der Grundlage der Spiel-, Sport- und Bewegungspla-nung werden wir einen priorisierten Zeitablauf erarbeiten und über die Sanierungs-maßnahmen entscheiden. In diesem Zusammenhang fordern wir das Auflegen eines Sanierungsfonds für kommunale Sportstätten.

Die Sportstätten stehen dem organisierten Sport weiterhin ohne Betriebskostenzu-schüsse zur Verfügung. Wir streben weiterhin an, dass jeder Gelsenkirchener Verein in unserer Stadt die Möglichkeit erhält, seinem Sport nachzugehen.

Wir sehen die vertragliche Vereinbarung zur Organisation des Sports zwischen der Stadt Gelsenkirchen und Gelsensport e.V. weiterhin als Grundlage unseres sportpoli-tischen Handelns an. Hinsichtlich der Abläufe bei den Sportbaumaßnahmen, der aus-kömmlichen Finanzierung des Sports und der Sportverwaltung sowie des Zugriffs auf Fördergelder durch die Vereine im bestehenden Konstrukt wollen wir Optimierungen erzielen und die gegenwärtige Praxis in diesen Bereichen analysieren und auf Grund-lage der Ergebnisse Maßnahmen ergreifen.

Wir wollen mit kreativen Finanzierungsmöglichkeiten die Kunstrasenflächen in Gelsen-kirchen perspektivisch erhöhen und zeigen uns dabei für Co-Finanzierungsmöglichkei-ten, wie etwa Sponsoring, offen. Die damit verbundenen Folgekosten sind uns be-wusst.

Prüfung: Landesleistungszentrum/Landesstützpunkt BMX.
 

In der kommenden Legislaturperiode lassen wir uns von unserem finanzpolitischen Grundsatz leiten, dass wir die kommunalen Hebesätze in der jetzigen Form stabil hal-ten und nicht anheben wollen. Zugleich werden wir Kürzungen im Bereich der Bildung, der Kinder- und Jugendarbeit, im Bereich des Sozialen, der Kultur und des Sports um jeden Preis verhindern.

Diesen Grundsatz werden wir auch auf den Umgang mit der zukünftigen Gebührenent-wicklung anwenden. So wollen wir beispielsweise dem veränderten Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger und der sich ständig ändernden Bestattungskultur dadurch gerecht werden, indem wir die weitere Friedhofsentwicklungsplanung dem tatsächli-chen Nutzungsverhalten anpassen.

Ebenso werden wir fortlaufend aktiv die Möglichkeiten einer innovativen Gemeindefi-nanzierung betrachten und Chancen, wie beispielsweise die Einführung einer Wettbü-rosteuer im Jahr 2017, zeitnah nutzen. Dazu gehört auch, dass wir als Kommune jedes relevante Förderprogramm sowohl für uns als Kommune aktiv nutzen und zukünftige Programme durch proaktives Handeln bestmöglich vorbereiten wollen, als auch mögli-che Förderprogramme für Dritte in Gelsenkirchen, wie Vereine oder Verbände, optimal für die Beteiligten nutzbar machen wollen.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation und Entwicklung unserer Stadt in der Pandemie stehen alle Forderungen unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt. Solide Haushaltsführung und Erhalt der stadtprägenden Strukturen sind unser Selbst-verständnis.
 

Nicht zuletzt die geringe Wahlbeteiligung bei der zurückliegenden Kommunalwahl gibt uns großen Anlass zur Sorge. Wir wollen unser aller politisches Handeln transparent für die Bürgerinnen und Bürger darstellen und werden im Rahmen eines Arbeitskreises, der von den Koalitionsfraktionen nach Beendigung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 eingerichtet wird, die bisherigen Formen der kommunalen Bürgerbeteiligung evaluieren. Unser Ziel ist es, Beteiligung in allen Bevölkerungsschichten zu erhöhen und zugleich die lokale parlamentarische Demokratie zu stärken. Bis die Ergebnisse des Arbeitskreises vorliegen und in unser kommunalpolitisches Handeln einbezogen werden, halten wir an der bisherigen Form des Bürgerhaushalts in Form der Bezirksfo-ren fest.
 

Zur Mitte der Wahlperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.