Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute endet ein naja, alljährlich sich wiederholender Prozess, der sich aber in seinen Konstitutionen von den vielen Malen in der Vergangenheit abhebt. Ein anderes zeitliches Vorgehen im Vorfeld, dass die Beratungsfolge betraf, eine andere Form des Austausches bedingt durch die Situation in der wir uns nunmehr seit über einem Jahr befinden. Alles ungewohnt, alles neu. Umso wichtiger scheint es, sich diesen Werdegang, sicherlich auch aus einer positiven reflexiven Grundhaltung heraus anzuschauen, um das Ergebnis, dass Ihnen, meine Damen und Herren, heute vorliegt, einzuordnen und bewerten zu können.

Und dabei muss man eines sicherlich festhalten, dieser Haushalt, der kommunale Haushalt 2021 in Gelsenkirchen spiegelt die Vorstellungen und Ziele, ja auch Wünsche nicht der einzelnen Parteien und Fraktionen, sondern jene der Bürgerinnen und Bürgern, die in konkreten Rahmen und Formen gegossen wurde, wieder!

Und, meine Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, wir sprechen nicht nur von den „großen Themen“ unserer Gesellschaft. Sicherlich ist die Aufstockung des KODs und die in Folge dieses Haushaltes umzusetzende 24/7-Hotline des kommunalen Ordnungsdienstes eines der großen Themen, die die Stadtgesellschaft nun seit vielen Jahren kritisch diskutiert. Ja, drauf wartet, dass die Umsetzung erfolgt.

Und das zeigt doch auch wir nehmen Sorgen und Nöte wahr, und wir nehmen sie ernst.

Wir agieren, statt nur zu meckern. Und deshalb setzen wir dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, in Jahr 1 nach der Wahl auch direkt um.

Dieser Haushalt kann als Investitionsstart für Gelsenkirchen bezeichnet werden, der aus heute vl. Kleinen Schritten in den kommenden Jahren große machen wird. „Start in die Projekte für die kommenden 5 Jahre.“ Und deshalb ist auch in jahr 1 dieser Wahlperiodedie Investition in unsere Wirtschaftsförderung einer der richtigen Schritte. Denn die Frage danach, wo liegen die Potentiale, wo können wir aktiv positive Entwicklungen vorantreiben, ohne immer nur auf bessere Zeiten zu warten, scheint doch erstrebenswert.

Und wenn ich hier von Zukunft spreche, dann ist auch die Frage danach, wie werden wir uns, wie werden sich alle Menschen in unserer Stadt in der Zukunft aus ihren individuellen Bedürfnissen heraus fortbewegen können. Warten wir, bis sich peu a peu die emissionslosen Alternativen durchsetzen oder sagen wir schon jetzt:

Geben wir also den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, moderne Antriebsformen zu nutzen.

Geben wir den Bürgerin oder Bürger in Gelsenkirchen die Möglichkeit auf E-Mobilität oder auf Wasserstoff für das eigene Auto setzen zu können, in dem vor der eigenen Haustür, vor der Mietwohnung in der Stadt, im eigenem Quartier, die Möglichkeit besteht, das Fortbewegungsmittel der Wahl zu laden. Oder in naher Entfernung die Möglichkeit zu nutzen, Wasserstoff zu tanken. Damit leisten wir unseren nötigen Beitrag zur Verkehrswende:

Wo andere von Verkehrswende reden, schaffen wir einfach die Voraussetzungen auch in Gelsenkirchen, die Verkehrswende hin zum emissionsfreien Individualverkehr möglich zu machen!

Und wie gehen wir mit den Haushaltsmitteln in der Zeit der Pandemie um, um unsere Unternehmen und Gastronomen und dem Einzelhandel vor Ort in dieser Zeit zu helfen? – Mit dem „Pro City“-Stadtgutscheinsystem setzen wir Anreize und fördern eine lokalen Kaufkraftbindung i.H.v. über 500.000 Euro. Und auch diese Maßnahme wird zeitnah und im Verbund mit den Unternehmerinnen und Unternehmern hier vor Ort umgesetzt. So kann eine Pandemiebekämpfung vor Ort aussehen!

Meine Damen und Herren, diese Linie setzt sich fort…

Die Erstellung des Kulturentwicklungsplans, eine Kompensation des Kulturcents aufgrund der Covid-19-Pandemie, Trinkwasserbrunnen in den Bezirken, vornämlich an frequentierten Orten und an Schulen, genauso wie das 1000-Bäume-Projekt als ein prominentes Beispiel wie umweltpolitische Bestrebungen kommunal umgesetzt werden können.

Nun, das sind große Themen, die angegangen werden, in diesem Haushalt niedergeschrieben! - Und wie ich es eingangs angesprochen haben, stehen die vermeintlich kleinen, aber in ihrem Wesen doch so elementaren Punkte, genauso auf unserer Agenda.

Denn, und das meine Damen und Herren, das müssen wir uns doch an dieser Stelle einmal klar machen, die Detailarbeit (so möchte ich es nennen) vor Ort, direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ist doch das Primat der Kommunalpolitik, da sind wir stark, das müssen wir machen, da müssen wir auch liefern, und nicht nur in Diskussionen in diesem Rat, in den Gremien, die teilweise doch wenig mit den kommunalen Belangen zu tun haben.

Denn die Veränderungen, die man plastisch auch wahrnehmen kann … das sind genauso wichtige Errungenschaften, die sich in diesem Haushalt wiederfinden. Von der Stärkung des Schiedsamtes und des Ehrenamtes, bis zur Finanzierung und Investition in Quartierprojekte bis hin zur Möglichmachung alternative Wohn- und Lebensideen. Und das ist nur ein Ausschnitt, dessen, was wir in diesen Haushalt eingestellt haben.

Und deshalb kann man/ kann ich auch mit einem solchen Enthusiasmus hier vor Ihnen reden und umso geringer fällt mein Verständnis mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus.

Sicherlich, wir könnten uns nun an die einzelnen Daten und Uhrzeiten dezidiert erinnern, wer, wann, wo und wie ausführlich seine Prüfanträge und Ideen an die Verwaltung gegeben hat. Inwiefern diese Diskussion inhaltlich dem Haushalt zuträglich gewesen ist, scheint in jeder Hinsicht fraglich.

Bemerkenswert ist auch, dass trotz eines ernsthaften Gesprächsangebotes vor der Abschlussrunde dieser Beratungen – im Übrigen im gleichen Verfahren wie in vielen Jahren zuvor – kein inhaltlicher Austausch zustande kam. Am Angebot kann es nicht gelegen haben: Ja, es gab ein Angebot auf finanzieller Ebene über den Haushalt zu sprechen. Dass über Zahlen gesprochen wird, sollte dabei bei einem Haushaltsbeschluss auch nicht weiter verwundern. Aber nun gut, das wollten sie nicht – aber spätestens, als auch unser Angebot, uns über inhaltliche Grünen-Prioritäten auszutauschen, das dieses Angebot abgelehnt wurde, ab da war klar, dass sie schlicht und einfach gar nicht wollten –

am Ende führt eine solche starre Haltung, eben genau zu diesem Null-Ergebnis für ihre Anliegen wie sie sich heute darstellen.

Und ich sage das offen: Das ist politisch doch auch legitim. Machen wir uns doch mal ehrlich: Sie wollen als viertstärkste Kraft hier im Rat die Oppositionsführer geben. Das ist demokratisch legitim und demokratisch möglicherweise sogar wertvoll – aber profilieren sie sich doch dann nicht über organisatorische Nicklichkeiten und indem sie den Kooperationsvertrag von CDU und SPD in ihre Anträge kopieren – so erfüllen sie diese Rolle sicher nicht!

Und ich habe mir an dieser Stelle die Mühe gemacht, mal aufzusummieren, was das eigentlich alles kostet, was sie da so wollten: Das Antragsvolumen ihrer Fraktion summiert sich auf über 3 Mio. Euro, die, und das wissen sie ganz genau, nicht im Haushalt in dieser Stadt dargestellt werden können. Insofern verwundert es dann schon wieder nicht, dass sie gar nicht über Prioritäten reden wollten…

Aber dass dieser Haushalt eine breite Zustimmung über die Grenzen von CDU und SPD genießt, weil andere die offene Hand, die Einladung unserseits zur gemeinsamen Arbeit angenommen haben und sich somit eine breite kommunale Gesellschaft wiederfinden kann, zeigt doch, dass es möglich ist, sich in dieser Wahlperiode als Fraktion wiederzufinden und Themen zu platzieren... natürlich immer unter der Voraussetzung, dass sie den Menschen in unserer Stadt dienlich sind.

Meine Damen und Herren. Wir befinden uns am Anfang dieser Wahlperiode. Wir legen den gemeinsamen Grundstein für die nächsten 5 Jahre heute mit dem ersten Haushalt dieser Periode. Und ja wir befinden uns in einer schwierigen Zeit, in der uns die kommenden Jahre die Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie genauso beschäftigen wird, wie die Herausforderungen unserer Stadt und die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Haushalt heute, schaffen wir ein Gesamtpaket – mit Maßnahmen gegen diese Pandemie, mit zukunftsgerichteten Projekten und mit Problemlösungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser, unserer Stadt!

Und daher mein abschließender Appell!

Meine Damen, meine Herren dieses Hauses, stimmen sie diesem Haushalt zu, denn er ist sehr gut!

Herzlichen Dank und Glück Auf!