Ein herausragendes, städtebauliches Projekt, dass uns in der nächsten Dekade in Gelsenkirchen nicht nur beschäftigen wird, sondern unsere Stadt hoffentlich auch nach vorne bringt, verbirgt sich hinter der doch etwas, freundlich, hölzernen Überschrift im schönsten, kryptischen Verwaltungshochdeutsch der heutigen Vorlage.

Die "Errichtung eines multiprofessionellen Gebäudes auf der Fläche des früheren Zentralbades – vorzugsweise für das Berufskolleg für Technik und Gestaltung mit seinen Außenstellen – im Rahmen der Entwicklung eines Bildungs- und Innovationscampus“ – was gemeint ist: Wir geben heute das Startsignal für ein herausragendes Projekt in der Stadt Gelsenkirchen nicht nur für die kommenden Jahre, sondern vielmehr für die kommenden Jahrzehnte und ein Projekt, dessen Umfang es in den zurückliegenden Jahren schon lange nicht mehr zu entdecken gab.

Um das zu erfassen müssen wir jedoch auch ein Stück zurückblicken: In der letzten Ratsperiode hat der Rat nach langer Debatte die Neuordnung der Gelsenkirchener Bäderlandschaft beschlossen, bei der wir uns als CDU vehement für das Zentralbad eingesetzt haben und ein ausgewogenes Angebot erhalten wollten – und erhalten haben. Denn heute ist klar: Das neue Zentralbad kommt, das ist beschlossen, und heute beschließen wir, in welchen Kontext es an seinem neuen alten zentralen Ort eingebettet wird. Das tut gut.

Das wir heute an diesem Punkt stehen war lange nicht klar – und zum Rückblick gehört dazu, dass wir es durchaus auch anders hätten vorstellen können oder es uns sogar anders gewünscht hätten: Auch wenn das für Gelsenkirchen negative Ergebnis des Vergabeverfahrens schon etliche Monate zurückliegt, wird mit dem heutigen Tag auch im Beschluss klar, dass die HSPV, die Hochschule für Polizei und Verwaltung, für die wir lange und intensiv gekämpft haben, ihren neuen Standort nicht in Gelsenkirchen errichten wird. Das tat nicht gut.

Doch es gehört ja ein Stück weit zur Mentalität im Ruhrgebiet und nicht nur im Ruhrgebietsfußball, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, wenn es mal schwierig wird. Die Nutzung dieses Filet-Standortes in unserer Stadt verlangt nach einem Ausrufezeichen, verlangt nach etwas Großem und verlangt nach einer Entscheidung in dem Wissen, dass unsere Stadt davon in den nächsten Jahrzehnten mit geprägt wird.

Und ja, eine neue zentrale Einrichtung wird unsere Stadt prägen. Und deshalb muss sie nach fester Überzeugung der CDU die Themen bedienen, die unsere Stadt umtreiben und die wir als Politik adressieren wollen und müssen:

Das ist erstens das Thema Arbeit, Wirtschaft und Wertschöpfung. Die Entwicklung eines Bildungs- und Innovationscampus bietet nicht nur städtebauliche Perspektiven, sie bietet auch Aussichten auf Erfolg in Sachen Arbeit und Wirtschaft. Etwas was unsere Stadt ganz dringend braucht: Eine enge Kooperation aus Bildung, Wirtschaft, Technik und Wissenschaft. Das sind die unverrückbaren Grundlagen für eine zukunftsgeleitete Stadtpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Der neue Campus wird in Ergänzung zum Wissenschaftspark benötigte Entwicklungsflächen für modernes Arbeiten und für Unternehmen schaffen. Das Gesamtensemble bietet das Potential, um Synergien und Innovationskraft zu bündeln, das wir heute noch nicht kennen. Aber genau darum geht es schließlich. Wir wollen Grundlagen schaffen, um darauf aufbauen zu können, Angebote schaffen, damit sich am neuen Standort in vielfältiger Art und Weise Zukunft entwickeln kann.

Das ist als zweites Thema aber selbstverständlich auch das Thema Berufskollegs. Die Entwicklung der Gelsenkirchener Berufskollegs beschäftigt die Politik seit fast 20 Jahren – länger als ich politisch aktiv bin. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war klar: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Dass der bei allen Veränderungen der Arbeitswelt inhaltlich nicht weniger geworden ist, überrascht genauso wenig, wie dass die Bausubstanz in diesen fast 20 Jahren die Zeit auch nicht nur dazu genutzt hat, um in Würde zu altern und zu reifen.

Diesen Handlungsbedarf beantworten wir heute in dreierlei Hinsicht: Das Berufskolleg für Technik und Gestaltung soll in Teilflächen des neuen ersten Campus Gebäudes, in New York würde man vielleicht „Campus One“ sagen, unterkommen, das BK Königstraße in der Folge auf den freiwerdenden Flächen entwickelt werden. Beide bekommen mit dem heutigen Beschluss ein klares Zeitfenster.

Und das gilt auch für das BK Goldberg in Buer: Der Handlungsbedarf ist unübersehbar. Und wir beantworten ihn heute: Es braucht endlich eine finale Aussage zum Bestandsgebäude und danach zeitnah einen Weg, wie es weiter geht. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir einen Schritt, der so konkret in den letzten 20 Jahren nicht möglich gewesen ist.

Und das ist als drittes Thema, denn auch das gehört für uns zum Campus-Gedanken städtebaulich dazu, die Frage des Umfelds und der weiteren Entwicklung. Was passiert mit dem Umfeld, was passiert mit unserer Innenstadt? Deshalb ist es richtig, auch die nächsten Folgeentwicklungen direkt anzuschieben, damit aus dem Dekadenprojekt kein Jahrhundertprojekt wird. Schon jetzt können wir uns Gedanken um VHS, Stadtbibliothek und vieles weitere machen, auch wenn der konkrete Bau vielleicht noch 2 oder 3 Jahre in der Zukunft liegt. Wir sind überzeugt, dass der große Blick hier der richtige ist – und eine Salamitaktik bei den Beschlüssen nicht zum gewünschten großen Wurf für unsere Stadt werden würde. Deshalb tragen wir den Gesamtbeschluss hier und heute als CDU gerne mit denn er trägt die Handschrift, die unsere Stadt braucht.

Ich will zum Schluss noch einen Hinweis zur Debatte in den vorberatenden Ausschüssen sagen: Wir als CDU fanden es etwas schade, dass der Hauptteil der Diskussion um diese Mega-Projekt, nur auf einer einzelnen Fragestellung lag, nämlich der Frage des zukünftiges Standorts des Berufskollegs Goldberg.

Ja, das ist ein wichtiges Thema – es ist im Gesamtkontext aber eben eines von vielen. Trotzdem haben wir da eine klare Position: Wir haben in den vergangenen Jahren viel über die herausragend gute Zusammenarbeit der BKs in Gelsenkirchen gehört, gelesen und gelernt. Und der Handlungsbedarf ist unabweisbar. Die Zusammenarbeit die also wunderbar funktioniert in der heutigen räumlichen Situation in einer Stadt mit eben zwei Zentren.

Deshalb gehört es für uns als CDU eben auch dazu, diesen Aspekt bei allen Entscheidungen mitzudenken. Wenn die Zusammenarbeit bei der aktuellen räumlichen Situation schon herausragend funktioniert, gilt es eben auch die Argumente für den Standort Buer zu werten, insbesondere aber auch die Tatsache, dass wir mit der heutigen Entscheidung auch beim Berufskolleg Goldberg den Startschuss geben.

Und das wird dazu führen, dass wir in den kommenden Monaten Klarheit haben und bestenfalls 2025 mit der Folgeentwicklung starten können – und eben nicht erst 2030 oder danach, wenn am Campusstandort die ersten Gebäude bezogen sind. Diese 5 Jahren wollen wir nicht verschenken. Und wenn es wirklich an den paar Metern auf der Kurt-Schumacher-Straße liegen sollte, ist es vielleicht ja auch Ansporn für die Verkehrsverwaltung, endlich mal die Grüne Welle umzusetzen, auf die die Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten warten.

Lassen Sie uns den heutigen Beschluss als Startschuss und eine Chance für den Standort Gelsenkirchen begreifen und darauf hinarbeiten, dieses Projekt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit Leben zu erfüllen. Gelsenkirchen hat es verdient, dass hier etwas Gutes entsteht!

Glückauf!