Wöll: Unverkäufliche Objekte werden vom Eigentümer quasi entsorgt

Für die CDU schlummert in der Stadt ein noch weitgehend unbekanntes Thema mit zunehmender Brisanz für den städtischen Haushalt: herrenlose Immobilien. Ist der Verfassungsgrundsatz “Eigentum verpflichtet“ weitgehend verbreitet und bekannt, ist die Eigentumsaufgabe an Immobilien noch recht unbekannt. Werner Wöll, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss: „Eine ungeliebte Immobilie, die dem Eigentümer wegen der notwendigen Verkehrssicherungspflicht, den Grundbesitzabgaben und den anfallenden sonstigen Gebühren nur Kosten bereitet, ist auf relativ einfachem Weg schnell loszuwerden. So kann ein Wohnhaus, das nicht mehr zu sanieren, vermietbar und im Ergebnis nicht mehr verkäuflich ist, vom Eigentümer mit einem Gang zum Grundbuchamt quasi entsorgt werden. Diese im Gesetz mögliche und vorgesehene Eigentumsaufgabe hat zur Folge, dass das Land als erstes ein Zugriffsrecht zum Eigentumserwerb erhält. Verzichtet aber das Land “aus gutem Grund“ auf die Immobilie, kann nach dem Prinzip des schnellsten Zugriffs jedermann das Eigentum am Grundstück nebst Aufbauten begründen. Dieser Fall tritt jedoch wegen der Gründe, die dazu geführt hatten das Eigentum aufzugeben, praktisch nie ein.“ Im Ergebnis bedeutet das für die Stadt, dass sie für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist und die damit verbundenen Kosten tragen muss. Dazu kommen die entgehenden Grundsteuern und anderen Gebühren. „Das kann sich insgesamt zu beachtlichen Kosten ausweiten. Aus Sicht der CDU spielen der Effekt der Verwahrlosung und die daraus resultierenden Folgewirkungen eine ebenso große Rolle. Wir fordern deshalb im Ergebnis die Eigentumsübernahme durch die Stadt und einen Rückbau. Danach muss unter stadtplanerischen Gesichtspunkten über Folgelösungen, wie zum Beispiel einer Begrünung nachgedacht werden. Um das Thema inhaltlich detailliert aufbereiten zu können, haben wir für die kommende Woche im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss einen Antrag gestellt, der einen Einstieg in diese Materie eröffnen soll“, erklärt Wöll abschließend.