- es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Gäste aus Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kirche, liebe Bürgerpreisträger!

Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung zum diesjährigen Neujahrsempfang wieder so zahlreich gefolgt sind und darf Ihnen zu Beginn alles Gute, Glück und Zufriedenheit und vor allem Gesundheit für das noch junge Jahr wünschen.

Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle unseren Gast, Herrn EU – Kommissar Günther Oettinger begrüßen. Er wird uns auf die anstehende Europawahl am 25. Mai einstimmen und sicher auch etwas über seinen Aufgabenbereich als EU – Kommissar für Energie sagen.

Des Weiteren begrüße ich ganz herzlich

unsere Europaabgeordnete Frau Dr. Renate Sommer,

unseren Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke,

unseren Bürgermeister Klaus Hermandung,

den CDU – Ehrenvorsitzenden Wolfgang Meckelburg

den Kämmerer der Stadt Gelsenkirchen, unseren Parteifreund Dr. Georg Lunemann

und nicht zuletzt den Vertreter unseres diesjährigen Bürgerpreisträgers der Investorengemeinschaft Hochstr. 40 – 44, Herrn Dr. Christian Schramm

sowie die anwesenden Medienvertreter.

Hoffentlich hatten Sie Gelegenheit zwischen den Jahren ein wenig auszuspannen und Kraft für das neue Jahr zu tanken.

Naturgemäß ist der Jahreswechsel auch immer die Zeit für Rückblicke und Vorschauen.

Das bedeutendste innenpolitische Ereignis des letzten Jahres dürfte aus CDU – Sicht der Sieg bei der Bundestagswahl gewesen sein, bei der die CDU nur knapp an der absoluten Mehrheit der Mandate gescheitert ist. 

Die in der Folgezeit mit der SPD geschlossene große Koalition dürfte hinsichtlich der Umsetzung des Koalitionsvertrages in 2014 für einige Spannung und Spannungen sorgen.

 Aber 2014 ist auch wieder ein Superwahljahr in dem CDU, CSU und SPD wieder als Konkurrenten auftreten.

 In 11 der 16 Bundesländer sind Kommunalwahlen. Beginnend im März in Bayern und in 10 weiteren Ländern am Tag der Europawahl, so auch in NRW.

Daneben werden im Herbst auch die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt.

 Wir haben uns insbesondere für die Kommunalwahl am 25. Mai einiges vorgenommen.

Eines unserer Wahlziele wird es sein, die absolute Mehrheit der SPD in der Stadt zu brechen.

 Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2014 haben wir eine Zukunftsoffensive gestartet in dem wir zwei Schwerpunkte benannt hatten,

nämlich die Schaffung eines sog. dritten  Arbeitsmarktes als Pilotprojekt

sowie die Ertüchtigung der verkehrlichen Infrastruktur in unserer Stadt.

In beiden Fällen konnten wir uns bekanntlich nicht durchsetzen.

Im Bereich einer Imagekampagne zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gelsenkirchen dagegen schon. Gemeinsam mit der Wirtschaft soll im laufenden Jahr eine Imagekampagne aufgelegt werden.

Ich glaube jedoch, dass eine Imagekampagne nur auf den Wirtschaftstandort bezogen zu kurz greift.

Deshalb müssen wir auch für die Stadt in Gänze tätig werden.

 Wer kennt eigentlich unseren Stadtslogan?

 Nun, ich will es Ihnen sagen:

“Gelsenkirchen – Herz im Revier voll Kraft und Zauber“

 Seit 2005 wirbt die Stadt damit, ich meine mit bescheidenem Erfolg.

Ich denke es war fahrlässig bei der Auswahl des Mottos den Hauptimageträger der Stadt, nämlich Schalke 04 außen vor zu lassen.

Schalke 04 hat für Gelsenkirchen ein Alleinstellungsmerkmal, das man herausstellen muss.

Gelsenkirchen ist aber sicherlich mehr als Schalke 04.

 Das Negativimage unserer Stadt ist geprägt durch die jahrzehntelange höchste

Arbeitslosenquote in Westdeutschland.

Aktuell lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2013 bei 15 Prozent.

Rd. 50.000 Personen leben in Gelsenkirchen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Leistungen im Alter.

Eine unvorstellbar große Zahl.

Hier müssen wir mit unserer Politik ansetzen.

 Durch ein wirtschaftsfreundliches Klima, das Investoren nach Gelsenkirchen zieht.

Die Diskussion um eine mögliche Ansiedlung von IKEA lässt grüßen.

Ohne die CDU wäre das Thema in Gelsenkirchen schon tot.

 Gut ausgebildeten Jugendlichen muss in Gelsenkirchen ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht ihrer Heimatstadt für immer verloren gehen.

 Wir müssen die Stadt fit machen für die demographische Entwicklung.

Die Menschen mit körperlichen und geistigen Handicaps werden mehr werden. Der Bereich Inklusion wird auch im Alltagsleben eine immer größere Bedeutung haben. Dem müssen wir Rechnung tragen.

 Wir müssen auch in Zukunft eine auskömmliche Nahversorgung in unseren Stadtteilen sicherstellen.

 Wir dürfen Gelsenkirchen nicht zur Spielwiese von Städteplanern und Architekten werden lassen.

Wir brauchen eine Stadtplanung für den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger und nicht eine Planung am Bedarf vorbei.

Hier denke ich insbesondere an das sog. Waldquartier mit Baumhäusern auf dem ehemaligen Kinderklinikgelände.

Überhaupt dauert uns die Entwicklung dieses Areals zu lange.

Wie uns auch die Aufwertungsstrategie der Bochumer Straße zu lange dauert.

 Das Problem der Schrottimmobilien haben wir seit Jahren aufgezeichnet, ohne dass bislang nennenswerte Erfolge auf diesem Gebiet erzielt worden wären.

Hier müssen wir auch bereit sein, unkonventionelle Wege zu gehen.

 Wir müssen mehr U3 – Plätze in Gelsenkirchen schaffen. Der Bedarf ist stadtteilbezogen deutlich höher als das bereitgestellte Angebot.

 Wir brauchen in Gelsenkirchen ein Schulangebot, das sich am Bewährten orientiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt wird.

Was wir nicht brauchen ist eine Reform des Angebots um der Reform wegen.

 Angesichts der immer beliebter werdenden Fernreisebusse brauchen wir Haltepunkte in Gelsenkirchen, damit die Busse nicht an Gelsenkirchen vorbeifahren.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

 Und zu alledem sagt der Oberbürgermeister in seinem Jahresschlussinterview in der WAZ:

„Gelsenkirchen ist nichts für Ungeduldige.“

 Ich sage Ihnen Herr Baranowski, unsere Geduld ist zu Ende.

Wir sind es leid, die immer gleichen stereotypen Antworten der Verwaltung zu hören, wenn etwas nicht geklappt hat.

 Wir brauchen eine Zukunftsoffensive für Gelsenkirchen! Die Städte rund um uns schlafen auch nicht.

 Da unsere Ausgangsposition eine vergleichsweise schlechte ist, müssen wir mehr Gas geben, um auf die Überholspur zu kommen. Ansonsten werden wir da bleiben wo wir sind, nämlich am Ende von Städterankings, wie zuletzt bei der der Netto-Kaufkraft im Revier gemäß der Studie des Regionalverbandes Ruhr.