Kurth: „Strukturelle Probleme nicht auf dem Rücken und dem Portemonnaie der Anwohner austragen“

Nach vielfachen Beschwerden aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger mahnt die CDU einen angemessenen und maßvollen Umgang mit Problemen beim Parken in Anwohnerstraßen auch in Corona-Zeiten an. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Sascha Kurth:

„Die Situation ist ja relativ klar: In den vergangenen Monaten der Pandemie bis heute, hat der Parkdruck gerade in vornehmlichen Anwohnerstraßen stark zugenommen. Kurzarbeit, Homeoffice und leider auch die in Gelsenkirchen wieder gestiegene Arbeitslosenquote leisten ihren Beitrag, dass in diesen Tagen viele Menschen zuhause sind. Das erhöht vielerorts den Parkdruck erheblich, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte bei diesem Thema in den Quartieren machen sich bemerkbar. Wenn dadurch Probleme für Müllabfuhr aber insbesondere auch Rettungskräfte entstehen, müssen wir diese lösen. Klar ist aber auch: Dass der Kommunale Ordnungsdienst vielerorts einfach einfliegt und die sowieso von der Situation geschundenen Anwohnern Knöllchen gibt, ist kontraproduktiv. Wir dürfen die strukturellen Probleme nicht auf dem Rücken und dem Portemonnaie der Anwohner austragen.“

Frank-Norbert Oehlert, CDU-Stadtverordneter aus der Altstadt, ergänzt: „Das scheint kein Einzelfall zu sein, ähnliche Berichte erreichten auch mich aus diversen Quartieren. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben dabei grundsätzlich auch Verständnis für das Problem: Jeder will im Zweifel ja auch durch Feuerwehr oder Krankenwagen schnell und problemlos erreichbar sein. Wofür die Anwohner kein Verständnis haben, ist der Umgang des KOD mit ihnen: Grundlage des Ordnungsrechts ist der Opportunitätsgedanke, d.h. man kann sanktionieren, muss es aber nicht. Gerade in den Anwohnerstraßen mit einer sehr homogenen Gruppe der Beteiligten, muss Zusammenarbeit und nicht Strafen das erste Mittel der Wahl sein. Hinzu kommt: Nicht überall scheint es ein wirkliches Problem zu geben – wenn nach Jahren des problemlosen Parkens auf Gehwegen plötzlich in diesen Zeiten reihenweise Strafzettel geschrieben werden, fragen sich die Bürger, ob die Stadt in diesen Tagen Geld braucht. Diesem Eindruck sollte sich auch Stadtspitze rund um die Kämmerin und den Ordnungsdezernenten bewusst sein.“