Verzicht auf Sondernutzungsgebühren entlastet in einer Größenordnung von rund 130.000 Euro

Rede des Fraktionsgeschäftsführers, Sascha Kurth, zum TOP 1.3 im Rat der Stadt

Anrede,

die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle seit Monaten und die Auswirkungen sind auch am heutigen Tage, ich glaube soviel ist klar, nicht in Gänze absehbar.

Neben den gesundheitlichen Aspekten haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie tief in unser tägliches Leben eingegriffen und tun dies auch noch weiterhin. Ob hier im Rat, ich hatte nicht erwartet, bei der letzten Rede in dieser Ratsperiode in die Gesichter nur durch Plexiglas schauen zu können, oder und das ist das wichtige und gravierende, draußen überall und somit auch in Gelsenkirchen. Wir bemerken die Einschränkungen im Alltag, aber auch nicht-alltägliche Situationen werden in diesen Tagen schnell zu Ausnahmesituationen, wie wir bei Krankenbesuchen oder auch in den städtischen Seniorenheimen sehen können.

Dabei beschäftigen wir uns heute mit einem für unsere Stadt ganz entscheidenden Aspekt der Pandemie-Auswirkungen, der die Folge der Einschränkungen und des Lockdowns ist, nämlichen den Auswirkungen auf unsere heimische Wirtschaft. Mit den Auswirkungen auf Einzelhandel und auch auf Gastronomie sind zwei Kernbereiche des städtischen Lebens betroffen, die wir alle auch in Zukunft in unserer Stadt nicht missen wollen und für die wir heute hier Hilfestellung geben wollen.

Wie groß die Auswirkungen sind, stellt auch die heutige Vorlage dabei noch mal eindrücklich dar. Mit fast 5000 Antragstellern und einem Fördervolumen von fast 50 Mio € aus den Soforthilfen wird deutlich, wie schwer viele Selbstständige und Unternehmer von der Krise getroffen wurden.

Und deshalb war es uns als CDU ein Anliegen, hier im Rahmen der Möglichkeiten, die wir in Gelsenkirchen haben, Hilfestellung zu geben und dafür zu sorgen, dass wir auch morgen noch Einzelhandel und Gastronomie in Gelsenkirchen haben und sich die sowieso problematisch darstellenden Leerstände an vielen Ecken noch auf dramatische Weise ausweiten!

Und genau deshalb war es auch richtig, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung mit einem breiten demokratischen Bündnis den Anschub gegeben hat, über den wir hier und heute diskutieren und der helfen soll, dass wir in Gelsenkirchen keine Stadt des Leerstandes werden, Anrede!

Und das dieses Ansinnen nicht nur ein Strohfeuer hier im Rat der Stadt ist, hat die Verwaltung ja auch in der heutigen Vorlage noch mal verdeutlich und auch die eigenen Aktivitäten noch mal dargelegt. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Wochen eine große Welle an Solidarität der Menschen in unserer Stadt, um die Auswirkungen auf uns alle und vor allem auf das gesellschaftliche Leben nach der Krise zu mildern. Mit Aktionen wie SupportYourLocals, aber auch mit unzähligen privaten Initiativen und Unterstützungsleistungen von Menschen in unserer Stadt, die auch morgen noch in ihr Lieblingsgeschäft oder ihr Lieblingsrestaurant gehen wollen!

Wir als Rat der Stadt leisten daher heute auch einen Beitrag zur Entlastung der Unternehmen in Gelsenkirchen, indem wir auf die Sondernutzungsgebühren in einer Größenordnung von groben 130 T € im laufenden Kalenderjahr 2020 verzichten werden – Geld, dass direkt in den Unternehmen bleiben kann, von dem Miete und Lohn bezahlt werden kann und das dazu beiträgt, dass unsere Unternehmen vor Ort diese Krise überstehen können. Somit ist das heute – gerade in diesen Zeiten – ein guter Tag für die Menschen, für die Unternehmen und für unsere Stadt insgesamt.

Darüber hinaus bieten wir als Stadt an, über aus Ausweitung von Außenflächen für die Gastronomie auch die aktuellen und ja vermutlich auch noch etwas anhaltenden Einnahmeausfälle durch die Abstandsregeln zu lindern – und wir hoffen inständig, dass die zugesagte wohlwollende Prüfung durch die Verwaltung auch bei den Unternehmen vor Ort als solche ankommt und auch diese Maßnahme einen Beitrag leistet.

Anrede,

wir wollen Hilfe leisten in dem Rahmen, den wir als Kommune beeinflussen können. Deshalb sind auch die weiteren Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung wie unter anderem 4 kostenlose ÖPNV-Samstage in 2020, vor allem aber auch die Steuerstundung natürlich ausdrücklich erwähnenswert.

Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber natürlich auch: Wir als CDU hätten uns auch eine Attraktivitätssteigerung durch einen Wegfall der Parkgebühren gut vorstellen können – die negative Einschätzung der Verwaltung teilen wir an dieser Stelle auch ausdrücklich nicht.

Aber, Anrede,

wir als CDU sind nach 6 Jahren der gemeinsamen Ratsarbeit in dieser Wahlperiode und in der vermutlich letzten Sitzung dieses Rates auch realistisch genug um zu erkennen, dass zumindest heute, am 25.06.2020, die Mehrheit in diesem Rat noch gegen ein solches Ansinnen votieren würden und es ist es nicht wert, sich aussichtslos in einer Diskussion zu verrennen, wenn wir hier heute im Kern etwas Gutes für Gelsenkirchen, etwas gutes für die Unternehmen und etwas gutes für die Menschen in unserer Stadt verkünden und beschließen wollen, auch wenn es an der einen oder anderen Ecke noch besser sein könnte. Deshalb werden wir als CDU gleich auch selbstverständlich zustimmen.

Erlauben Sie mir sie mir zum Schluss vielleicht noch eine kleine süffisante Randbemerkung, weil der SPD-Ergänzungsantrag ja grad noch mal in den Mittelpunkt gerückt wurde. Ja, ok, werden wir auch mitmachen. Aber wir sagen auch: Für uns war das selbstverständlich, wenn Sie, liebe SPD, aber nach den letzten 6 Jahren in denen sie sicherlich deutlich enger mit der Verwaltung zusammengearbeitet haben als alle anderen hier im Rat, um es freundlich zu sagen, meinen, dass der Antrag nötig ist, dann werden wir den selbstverständlich mitmachen.

Vielen Dank.