Rede des Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Heinberg

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich eine Frage in den Mittelpunkt meiner heutigen Rede stellen. Die Frage lautet: in welcher Lage befindet sich unsere Stadt Gelsenkirchen? Oder bildlich gesprochen: ist, mit Blick auf die Lage der Stadt, das sprichwörtliche Glas Wasser halb voll oder halb leer?

Ich kenne Menschen, die beide Positionen mit großem Elan vertreten: die einen haben rosarote Brillen auf und die anderen sind die ewigen Nörgler.

Und die CDU? Ich sage: egal ob halb voll oder halb leer – eine mutige, zukunftszugewandte und optimistische Politik wird weder schönreden noch nörgeln, sie wird sagen: da ist noch Luft nach oben! Da sind noch 50 Prozent mehr drin!

Und folgerichtig sagen wir als CDU: Gelsenkirchen geht besser – meine Damen und Herren – und wir wollen und wir werden uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht mit der Hälfte des Möglichen und Machbaren abfinden!

Unser Ziel muss das bestmögliche Gelsenkirchen sein oder anders formuliert: wer sich mit seinen Defiziten abfindet, hat schon verloren – und ich sage sehr deutlich: aus meiner Sicht braucht Gelsenkirchen keine Politik die Heimat mit GE schreibt, sondern Aufbruchsstimmung, Selbstbewusstsein, zukunftsfähige Projekte oder kurz gesagt: Gelsenkirchen braucht für seine weitere Entwicklung die richtigen Ziele – das ist das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind und dafür, meine Damen und Herren, werden wir als CDU in Gelsenkirchen arbeiten, streiten und bis zur Kommunalwahl 2020 Opposition in Gelsenkirchen sein „bis es quietscht“!

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass wir gute inhaltliche Ideen mit zukunftsweisenden politischen Zielen verknüpfen können.

Wir wollen eine Stadt gestalten, in der die Menschen gut und gerne leben, miteinander leben können, persönliche Chancen entwickeln und persönliche Chancen nutzen können. Wir wollen eine Stadt gestalten, in der nicht die Frage „Woher kommst Du?“ ein Leben bestimmt, sondern die Frage „Wohin willst Du und was willst Du erreichen?“ von zentraler Bedeutung ist.

Ich bin überzeugt davon, dass das Ziel von Politik sein muss, Chancen zu ermöglichen! Chancen für jeden und jede Einzelne und auch Chancen für diejenigen, die etwas im buchstäblichen Sinn unternehmen und leisten wollen! Und muss Politik sich nicht zuallererst um die Frage, um das Ziel kümmern: wie kann Gelsenkirchen zur Stadt der Chancen werden?

Gelsenkirchen geht besser! – Aber um Gelsenkirchen besser zu machen müssen Teile, große Teile der Gelsenkirchener Stadtpolitik endlich anfangen nicht nur Pflaster und weiße Salbe auf die Probleme und Herausforderungen der Stadt zu kleben und zu reiben, sondern sie müssen endlich  anfangen die Ärmel hochzukrempeln und Zukunft zu gestalten – meine Damen und Herren!

Ich mache es jetzt auch ganz konkret:

Selbstverständlich haben wir uns als CDU auch darüber gefreut, dass Gelsenkirchen jetzt digitale Modellstadt in NRW ist. Super! Alles klasse! Digitales Rathaus. Glasfaser an allen neuen Gewerbegebieten anliegend. Whiteboards in den Schulen.

Wie sieht es aber flächendeckend mit gewachsenen, integrierten Gewerbestandorten in Gelsenkirchen aus? Wie können diese Unternehmen, die über Jahre und Jahrzehnte Garanten für Ausbildung und Beschäftigung waren und bis heute sind, davon profitieren? Wie bekommen wir also die zweiten 50 Prozent ins Wasserglas? Wir werden das nachfragen und wir werden auch der Frage nachgehen, wie in Sachen digitales Rathaus nicht nur die Terminvergabe in den Bürgercentern besser werden kann, sondern welche positiven Effekte digitales Rathaus z.B. im Bereich von Baugenehmigungen und Optimierung von Verwaltungsabläufen insgesamt haben kann.

Mir ist es egal – meine Damen und Herren – wie andere politische Parteien den Status quo aktuell bezeichnen – ist das Glas halb voll oder halb leer? Die CDU sagt: Gelsenkirchen geht besser und wir fangen am besten heute damit an – meine Damen und Herren!

Uns lassen Sie mich ein weiteres Beispiel kurz anreißen. Verwaltung und gleichlautend die Mehrheitsfraktion sind immer wieder neu begeistert von den vielen Auszeichnungen, die Gelsenkirchen für Bildungsprojekte im nationalen oder internationalen Vergleich erhält.

Auch wir in der CDU sagen, da ist so manches Kluges konzeptionell gedacht und strukturell geplant worden und auch wir sind auf das Erreichte stolz – ohne Wenn und Aber.

Und gleichzeitig frage ich mich: wie kann es trotz all der Auszeichnungen, Awards und Gütesiegel sein, dass wir beim Thema Übergang Schule und Beruf die rote Laterne haben? Wie kann es sein, dass trotz der Behauptung, die Zukunft Gelsenkirchens geht tagtäglich durch die Türen unserer Kitas und Schulen ein und aus, immer mehr Grundschulen aus den Nähten platzen und Lehrerinnen und Lehrer mit allen möglichen sozialarbeiterischen Aufgaben betraut werden – in der Unterrichtszeit genauso wie davor und danach – und nicht das tun können, was sie am besten können, nämlich unterrichten? Und wie kann es sein, dass die Verwaltung die Quote der U 3 – Betreuungsplätz auf 32 % senken wollte?

Meine Damen und Herren, ich bin sehr stolz, dass wir mit unserem NEIN zum Haushalt 2018 u.a. solchen Vorhaben nicht unseren politischen Segen gegeben haben!

Oder lassen Sie es mich plakativ so formulieren: wer permanent, was grundsätzlich richtig ist, auf Bildung als Chance und Perspektive für junge Menschen setzt, der sollte als aller erstes dafür sorgen, dass die Kinder auch gut und gerne in den Grundschulen sitzen können – meine Damen und Herren! Und auch hier gilt: Gelsenkirchen geht besser und wir als CDU sagen: lassen Sie uns am besten heute damit anfangen!

Wenn wir zu Beginn des neuen Jahres über unsere Stadt nachdenken – wenn wir darüber nachdenken, wo wir  Stärken verorten und wo wir Schwächen sehen – wenn wir uns fragen, ist das Glas halb voll oder halb leer – wenn wir überlegen, in welche Richtung soll oder muss sich unsere Heimatstadt entwickeln –  und wenn wir gleichzeitig die nationalen, kontinentalen und weltweiten Prozesse, Verwerfungen und Veränderungen mit berücksichtigen und uns fragen, was dies alles zusammen für ganz konkrete Menschen in Gelsenkirchen bedeutet, dann braucht Kommunalpolitik Ziele auf die sie ausgerichtet wird.

Ich möchte Ihnen ein für uns ganz wichtiges Ziel nennen: Wir wollen eine sichere und lebendige Stadt Gelsenkirchen gestalten und wir sagen: ohne Sicherheit keine Freiheit und ohne Freiheit keine lebendige Stadt!

Wie eng die Substantive Sicherheit, Freiheit und Lebendigkeit miteinander verbunden sind und einander bedingen machen uns die Wahnsinnstaten religiöser und politischer Fanatiker fast täglich deutlich.

Diese Welt scheint auch am Anfang dieses neuen Jahres immer mehr den Bindekitt von Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, Wohlstand für alle, Ausgleich und Solidarität zu verlieren.

Und in einer Welt, in der wir manchmal schon vor den  möglichen Betroffenen wissen, dass und wo der berühmte Sack Reis umzufallen droht, werden die Taten, Reden und Konflikte draußen in der Welt auch zu Einflussfaktoren vor Ort.

Mich sorgt die Entwicklung, dass immer mehr Menschen, auch in Gelsenkirchen, darüber nachdenken, was uns trennt, statt das wir gemeinsam nach vorne blicken und gemeinsam und unabhängig von Herkunft, sozialem Status, von Religion und Hautfarbe und immer auf dem Boden unseres Rechtsstaates für Frieden und Freiheit eintreten.

Und mindestens so viel Sorge macht mir die Tatsache, dass immer öfter Menschen nicht nur über Trennendes nachdenken sondern dann auch extreme Parteien wählen.

Die, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnen sind genauso wenig eine Alternative für eine verlässliche Politik wie diejenigen, die noch heute den vermeintlichen Helden und heilsbringenden Ideen des Sozialismus nachhängen.

Diese Herrschaften, meine Damen und Herren, haben weder jemals Verantwortung für unsere Stadt tatsächlich übernommen, noch sind sie auch nur einen Steuer-EURO wert mit dem, was sie im Rat und in den Bezirksvertretungen leisten. Wir werden die demokratische Auseinandersetzung mit diesen Herrschaften suchen, ganz bewusst, in aller Deutlichkeit und ohne Kompromisse in der Sache – das, meine Damen und Herren, verspreche ich Ihnen gerne!

Gelsenkirchen gelingt nur gemeinsam. Und Gelsenkirchen gelingt nur dann, wenn wir uns alle immer wieder auf die Werte Respekt, deutsches Recht und solidarisches Handeln besinnen.

Wir müssen den Personen unabhängig davon, woher sie kommen und die unseren Rechtsstaat, die Art wie wir leben, unsere Kultur oder Demokratie ausnutzen wollen oder ablehnen deutlich sagen: wer anderes Recht als unser staatliches Recht zum Maßstab macht, wer Armutslagen systematisch ausnutzt und für den eigenen Profit nutzt, wer Gewalt gegen Menschen oder Sachen als legitimes Mittel in Konflikten ansieht und einsetzt und wer nicht an einem friedlichen und respektvollen Zusammenleben aller Menschen hier in Gelsenkirchen interessiert ist, der kann in Gelsenkirchen kein zu Hause finden.

Das Ablehnen von bewährten Regeln des friedlichen Zusammenlebens, ist längst kein Thema bestimmter Stadtteile oder Stadtbezirke mehr, sondern ein gesamtstädtisches Problem. Diese Wahrheit auch auszusprechen gehört mit in die politische Auseinandersetzung, wie ich sie gerade schon angekündigt habe – weil sie wahr ist, weil sie viele Menschen bewegt und weil wir sie nicht allein den Wahrheitsverdrehern überlassen dürfen!

Wir in Gelsenkirchen wollen friedlich, solidarisch und respektvoll miteinander leben. Diese Haltung muss den gesellschaftlichen Bindekitt darstellen und davon lassen wir uns weder von politischen noch von religiösen Fanatikern und Ideologen abbringen – meine Damen und Herren – das muss jedem klar sein!

Anrede,

die aktuelle Sperrung der Uferstraße, kommunale Abgaben, Wirtschaftsförderung, neue Gewerbestandorte, zukunftsfähige Einzelhandels -konzepte, Bäderkonzept Gelsenkirchen, Kommunaler Ordnungsdienst und kommunale Sicherheit, internationale Förderklassen, Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, bessere Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Schrottimmobilien und Bürgerbeteiligung – diese Themen sind Beispiele für aktuelle Themen, die die Kommunalpolitik in 2018 herausfordern und uns in die kommenden Jahre – vielleicht sogar bis 2020 – begleiten werden.

Themen, bei denen wir zum Teil sehr deutlich andere Akzente setzen als Verwaltung und Mehrheitsfraktion – aber lassen Sie mich eins deutlich hinzufügen: ich finde es gut, dass es eine solche Palette an Themen gibt, bei denen wir deutlich machen können, wo die politischen Unterschiede in Gelsenkirchen liegen und genau diese Unterschiede können dann in 2020 die Punkte sein, die, und da bin ich mir sehr sicher, Menschen motivieren werden, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei der CDU zu machen – wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich eine Wahl haben und sich für unsere Politik entscheiden – das ist unser Ziel und dafür machen wir ehrenamtlich Politik!

Seit 2014 kommt es immer öfter vor, dass Verwaltung und Mehrheitsfraktion mit ihrer Sicht der Dinge gänzlich alleine stehen – im Rat genauso wie in den Bezirksvertretungen oder Fachausschüssen.

So richtig der Satz ist: Gelsenkirchen geht am besten gemeinsam, so richtig bleibt auch: im Wettstreit der politischen Meinungen und Positionen kann man auch Verantwortung übernehmen, wenn man im laufenden politischen Betrieb auch an den richtigen Stellen NEIN sagt.

Wir werden immer dann NEIN sagen, wenn nicht mehr das Bestmögliche und das vielleicht auch nur unter großen Mühen zu erreichende beste Machbare die Politik vor Ort bestimmen – wir werden NEIN sagen weil Gelsenkirchen mehr braucht als ein halb volles oder halb leeres Glas Wasser.

Gelsenkirchen geht besser – ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam für ein starkes, ein stärkeres Gelsenkirchen zu arbeiten, um das Bestmögliche für Gelsenkirchen zu erreichen und zu erreichen, dass die Menschen sagen können: Wir leben gut und gerne in Gelsenkirchen!

Nichts ist aktuell so gut, als das es nicht noch besser gehen könnte. Dies gilt in jedem Fall für halbvolle Gläser!

Herzlichen für Ihre Aufmerksamkeit und uns allen und der Stadt Gelsenkirchen ein herzliches Glückauf!