Heinberg: Wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen
Das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raum-forschung ist ernüchternd: Schwaches Pro-Kopf-Einkommen, eine hohe Arbeitslosenquote und eine niedrige Lebenserwartung kennzeichnen angeblich die drei Ruhrgebietsstädte Oberhausen, Herne und Gelsenkirchen.
Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ich traue nicht jeder Studie und habe oftmals dicke Fragezeichen an die Ergebnisse solcher Studien. Aber alle Verantwortlichen in der Stadtpolitik müssen endlich begreifen, dass Gelsenkirchen am Ende des Tages im Vergleich zu ganz vielen anderen Regionen in Sachen Wirtschaftskraft und Lebensverhältnisse oftmals das Nachsehen hat. Diesen Umstand nennen wir als CDU-Fraktion in Bezug auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit den GE-Effekt, weil Gelsenkirchen allein im Vergleich mit seinen Nachbarstädten konstant eine um rund zwei Prozent höhere Arbeitslosenquote aufweist. Die Ergebnisse der Studie müssen politisch bewertet und diskutiert werden. Sie einfach als „wieder eine Studie“ abzutun, halte ich für falsch! Benannte Missstände nur zu verwalten und zu verargumentieren ist ebenfalls falsch. Wir erwarten viel klarere und deutlichere Weichenstellungen für lokale Anstrengungen in den Bereichen präventiver Standort- und Wirtschaftspolitik. Hierzu gehört auch eine bessere Infrastruktur und eine nachhaltigere Entwicklung und Stärkung der Sozialstruktur in Gelsenkirchen. Im Ergebnis müssen wir das Heft selbst in die nehmen, weil Gelsenkirchen eine Stadt der Chancen werden muss und wir uns nicht abhängen lassen wollen!“
Die Forderung des Oberbürgermeisters nach angemessener finanzieller Ausstattung der betroffenen Kommunen teilt die CDU-Fraktion, macht aber wieder einmal deutlich, wer der erste Adressat dieser Forderung sein muss. Wolfgang Heinberg: „Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen, auch Gelsenkirchen, in ganz besonderem Maße. Mich sorgt, dass Oberbürgermeister Frank Baranowski wieder nur in Richtung Berlin seine Forderungen adressiert. Tatsache ist, dass das Land seiner Verfassungsaufgabe der Finanzausstattung der Kommunen nachkommen muss und nicht auch noch mit klebrigen Fingern „Berliner Mittel“ für eigene Haushaltskorrekturen zweckentfremden darf. Eine vollständige Weitergabe der zur Verfügung gestellten Bundesmittel an die kommunale Ebene würde mit Sicherheit den Städten Oberhausen, Herne und Gelsenkirchen gut tun.“
