Die CDU-Ratsfraktion lehnt den Vorschlag der SPD zur Einstellung der Bürgerhaushaltsverfahrens und der Verteilung eines Budgets auf die Bezirksvertretungen ab. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion, Sascha Kurth:
„Der Antrag der SPD hat schon die Überschrift ‚Direkte Bürgerbeteiligung‘ nicht verdient. Damit beginnt der Etikettenschwindel der SPD schon direkt am Anfang. Im Detail will die SPD das Verfahren, dass in Gelsenkirchen in den letzten Jahren mit riesigem Abstand die meiste Bürgerbeteiligung gebracht hat – der Bürgerhaushalt – ersatzlos abschaffen. Das lehnen wir ab.“
„Geld für Arbeit in den Bezirken bereitzustellen, wäre grundsätzlich ein Vorschlag, über den man nachdenken könnte. Im Detail entpuppt sich dann aber auch dieses wohlklingelnde Budget für die Bezirke als Mogelpackung: Über Schwerpunkte und Wichtigkeit von Themen diskutieren und votieren nicht mehr vorab die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern die Entscheidung wandert komplett in die politischen Gremien ab. Das führt die Bürgerbeteiligung ad-absurdum. Was richtig und vor allem wichtig ist entscheiden dann nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, sondern alleine die SPD-Mehrheit. Die Budgets werden so zu einem weiteren Topf für SPD-Klientelpolitik“ so Kurth weiter.
Grundsätzlichen Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion aber auch weiterhin: „Für uns geht echte Bürgerbeteiligung anders, als die SPD es will. Wir haben schon vor mehr als einem Jahr diverse Vorschläge eingebracht, die das bisherige Verfahren verbessern und bürgernäher machen sollten. Diese Vorschläge wurden von der SPD-Mehrheitsfraktion blockiert. Das bisherige Verfahren hat gute Vorschläge gebracht und auch eine Stimmungslage zu Schwerpunkten in der Bevölkerung geliefert. Dass die Bürger im Verfahren der SPD offenbar den Spiegel ihrer verfehlten politischen Weichenstellungen vorgehalten hat, liegt nicht an der Bürgern - sondern einzig an der fehlenden Strategie der SPD für unsere Stadt“, so Kurth abschließend.
