Dringlichkeitsantrag zur kommenden Ratssitzung ist gestellt

Die CDU-Ratsfraktion hat heute für die kommende Sitzung des Rates der Stadt am 6. Oktober auf dem Wege der Dringlichkeit beantragt, dass ein Moratorium über den 3. Bauabschnitt zur Umgestaltung der Ebertstraße im Rahmen des Stadtumbaus City vereinbart wird. Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: „Das Moratorium bedeutet, dass die geplanten Baumfällungen auf der Ebertstraße zunächst ausgesetzt werden und wir fordern, dass die gewonnene Zeit dazu genutzt wird die noch aktuellen Planungen zu überdenken, anzupassen und so zu überarbeiten, dass eine breite öffentliche Akzeptanz hergestellt wird. Ausgangspunkt der jetzigen Planung ist ein Konzept aus dem Jahre 2008. Dieses berücksichtigt nicht die aktuellen ökologischen Einsichten aus neuesten wissenschaftlichen Studien über mikroklimatische Effekte, denen aus unserer Sicht unbedingt Rechnung getragen werden muss. Wir sollten uns grundsätzlich darüber Gedanken machen, ob es bei Planungen, bei denen viele Jahre bis zu ihrer endgültigen Umsetzung vergehen, generell eine Evaluierungsphase eingeschoben wird, um Erkenntnisfortschritte frühzeitiger zu berücksichtigen und die Planungen entsprechend anzupassen.“ Der Unmut und das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger über die beabsichtigten Baumfällungen haben die CDU darüber hinaus veranlasst, mögliche und geeignete Instrumente für eine deutlich stärkere Bürgerbeteiligung zu fordern. Peter Röttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung-Mitte: „Die beabsichtigten Baumfällungen auf der Ebertstraße haben in den letzten Tagen heftige Proteste bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst und können auch nicht mit einem politischen Basta weggewischt werden. Wir glauben, dass es nicht der richtige Weg ist, gegen den Willen der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener eine Baumaßnahme durchzuboxen, die so ganz offensichtlich nicht gewollt ist.“