Heinberg: Wir wollen nicht die Fehler der Landesregierung ausbaden

Die in der letzten Woche durch die Kämmerin vorgestellte Mitteilungsvorlage über die aus ihrer Sicht möglichen Auswirkungen der Flüchtlingsfinanzierung auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hat bei CDU-Ratsfraktion in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause für Aufregung und Unverständnis gesorgt. So wird mit den von Frau Welge gemachten Ausführungen zu den Regelungen der Kostenerstattung durch das Land und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und Haushaltsausgleich ein Bogen geschlagen, der in der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte so noch nicht vorgekommen ist. „Stärkungspakt, Steuererhöhungen, Zuwanderung und Flüchtlingskosten haben aus unserer Sicht nichts, aber auch rein gar nichts miteinander zu tun“, so fasst der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg, den Tenor der Fraktionssitzung zusammen. „Tatsache ist vielmehr, dass die finanziellen Probleme der Kommunen seitens der Landesregierung weiter ignoriert werden und die Erstattungen nicht den wirklichen finanziellen Herausforderungen gerecht werden. Die Landesregierung hält nach wie vor völlig zu Unrecht an einer total überalterten Prognose der Flüchtlingszahlen fest. Daneben erfolgt die Verteilung der Mittel immer noch pauschal nach einem Schlüssel aus Fläche und Einwohnerzahl, so dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge in der Stadt unberücksichtigt bleibt. Im Ergebnis führen diese Systemfehler bei der Anwendung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) dazu, dass die Einnahmen aus der Flüchtlingspauschale pro Jahr und Person aktuell deutlich geringer, als im ursprünglichen Haushaltsaufstellungsverfahren etatisiert, ausfallen. Der Innenminister muss endlich eine nachhaltige Kurskorrektur vornehmen und für eine auskömmliche Flüchtlingspauschale sorgen, damit eine unglückselige Verquickung mit Steuererhöhungen oder Leistungseinschränkungen nicht stattfindet und Gelsenkirchen auch sonst nicht auf den Kosten sitzen bleibt“, so Heinberg abschließend.