Für die CDU-Fraktion stellt sich die Verantwortungsfrage

Wie die WAZ berichtete, informierte der Dezernent Dr. Christopher Schmitt in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag über den fehlenden Versicherungsschutz für die in Schaffrath betriebene Traglufthalle. Ein Versicherungsschutz habe zum Zeitpunkt des Brandes nicht mehr bestanden. „Auf unseren Straßen darf kein einziges Auto auch nur einen Meter bewegt werden, das nicht versichert ist. Jeder Bürger würde sich damit strafbar machen. Wie dann eine unversicherte Traglufthalle weiter betrieben werden kann, in der fast 300 fremde Menschen auf engstem Raum zusammenleben, ist für uns unbegreiflich. Das ist ein unglaublicher Vorgang und nicht nur bei uns stellt sich das Gefühl ein, hier wurde möglicherweise grob fahrlässig geprüft, gehandelt, genehmigt“, mit deutlichen Worten bezieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Totzeck zu den bisher eher dünnen Informationen der Verwaltung in Sachen Folgefragen des Brandes der Traglufthalle Stellung. Der Brand der Traglufthalle hatte glücklicherweise keine Personenschäden als Folge, aber auch die entstandenen Sachschäden sind für die CDU-Fraktion von erheblicher Relevanz. Christina Totzeck: „Der Mini-Bericht der Verwaltung im Rat in der vergangenen Woche wird dem Vorgang rund um das Thema Versicherungsschutz, Verantwortung und den Hintergründen in keiner Weise ausreichend gerecht! Die Verwaltung ist in einer Bringschuld! Jetzt muss lückenlos, vollständig und vor allem schriftlich Bericht erstattet werden. Noch in der Ratssitzung wurde uns eine schriftliche Vorlage für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit zugesagt. Nun sieht die Tagesordnung wieder nur einen mündlichen Bericht vor. So kann man mit den Politikerinnen und Politikern in unserer Stadt nicht umgehen. Wir fordern eine detaillierte und sachliche Aufarbeitung der Ereignisse und das in transparenter Form. Und für uns steht auch die Frage im Raum: braucht es nicht auch zum konkreten Vorgang und zur Frage von Verantwortlichkeiten in der Verwaltung einen Untersuchungsausschuss des Rates. Wir warten jetzt genau ab, wie die Verwaltung in den Fachausschüssen für Soziales und Arbeit, für Bau und Liegenschaften und im Hauptausschuss oder Rat agiert. Ohne Papiervorlagen, ohne Transparenz im Detail werden wir nicht einfach über die Ergebnisse insgesamt hinwegsehen. Für uns, aber auch im Interesse der Menschen, für die wir Verantwortung haben und zugewiesen bekommen, muss Aufklärung Ziel aller politischen Initiativen sein.“