Totzeck: Wir erwarten jetzt klare Aussagen der Verwaltung über weiteres Vorgehen

Die Nachricht, dass ganz kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für 150 Flüchtlinge in der ehemaligen Schule an der Mehringsstraße in Scholven geschaffen werden mussten, hat die CDU-Ratsfraktion sehr überrascht und wirft einige Fragen in Richtung Verwaltung auf. Bereits am vergangenen Dienstag hat die CDU-Ratsfraktion die Flüchtlingsunterbringung in dem ehemaligen Schulgebäude an der Mehringstraße besucht. Die beiden CDU-Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Arbeit, Christina Totzeck und Alfred Brosch, sowie die örtliche CDU Stadtverordnete Monika Kutzborski konnten sich ein Bild vor Ort machen. Christina Totzeck, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales und Arbeit bewertet die Situation wie folgt: „Man kann nur erahnen, was die Menschen, die zu uns gekommen sind, in den vergangenen Wochen und Monaten durchgemacht haben. Wirklich bemerkenswert ist, wie gut und schnell die beteiligten Helfer reagiert haben und damit eine Übernachtungsmöglichkeit für die vielen unerwarteten Flüchtlinge geschaffen haben. Aber erschreckend ist für uns, wie scheinbar planlos der Innenminister Jäger mit der Situation umgeht, dass es zu so vielen kurzfristigen Lösungen kommen musste. So geht man nicht mit Kommunen um. Die CDU unterstützt jede mögliche humanitäre Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen. Neben Gelsenkirchen sehen wir aber natürlich auch das Land NRW, den Bund und nicht zuletzt Gesamteuropa in der Pflicht, für eine gerechte und ausgewogene Verteilung der Flüchtlingsströme zu sorgen.“ Die CDU-Fraktion erwartet jetzt von der Verwaltung präzise Auskünfte darüber, wie die Stadt gedenkt, mit der noch weiter anwachsenden Zahl von Flüchtlingen umzugehen, zumal die Ankündigung gemacht wird, dass “möglicherweise auch unkonventionelle Lösungen notwendig werden“. „Mit der Einrichtung des Ersatzaufnahmelagers in der Ex-Hauptschule in Scholven, ist klar: Die regulären Aufnahmekapazitäten sind erreicht! Da jedoch damit zu rechnen ist, dass weiterhin Flüchtlinge nach GE kommen werden, möchten wir jetzt schnell erfahren, wie die weitere Unterbringungspraxis seitens der Verwaltung aussieht. Mit der Frage nach der Unterbringungspraxis ist für uns auch die Frage nach einer rechtlichen und humanitären Rückführungspraxis verbunden “, erklärt Christina Totzeck die Sicht der CDU.