CDU – Stadtverordneter Werner Wöll: Die Rechnungsprüfung stützt die Vermutung seiner Ratsfraktion - es geht auch kostengünstiger

Seit Abschluss der Kanalbaumaßnahmen an der Hartmannstraße und der Entscheidung der Stadt den Bauzaun stehen zu lassen sind ab dem Jahre 2009 bis Januar 2015 rd. 102. 000 € an Kosten für die Stadt angefallen. Die rd. 333 Meter lange Stützmauer musste gegen herabfallende Steine gesichert werden. Insgesamt gibt es vier Eigentümer, die Stadt ist mit 10 lfd. Metern beteiligt, den größten Anteil an der Mauer hat in insolventer Eigentümer mit 265 lfd. Metern. Die restlichen Meter teilen sich zwei weitere Eigentümer. Bisher ist eine Rückforderung der entstandenen Kosten von den Eigentümern nicht erfolgt, sondern die Stadt hat die Kosten allein getragen. Nunmehr sind gegen die beiden anderen Eigentümer Rückforderungsbescheide erlassen worden. Auch hierzu ist es auf Grund der Initiative der CDU – Fraktion gekommen. Eine dauerhafte Lösung des baulichen Problems ist wegen der ungewissen Situation bei dem größten jedoch insolventen Mauereigentümer kurzfristig nicht zu erwarten. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfung wird sich die Situation noch über Jahre hinziehen, so dass die Frage nach kostengünstigeren Alternativen für die Stadt durchaus gerechtfertigt erscheinen. CDU – Stadtverordneter Werner Wöll: „Eine Variante ist die von der CDU – Fraktion ins Gespräch gebrachte Möglichkeit des Kaufs eines Bauzauns für rd. 8.000 €. Selbst wenn man die Kosten für die Aufstellung und Wartung des Zauns mit in die Kalkulation einbezieht, wird diese Variante dauerhaft jedenfalls zu einer Kostenreduzierung führen.“ Eine weitere Möglichkeit der Kostenreduzierung sieht die Rechnungsprüfung in der Überspannung der Mauer mit einem engmaschigen ( Draht-) Schutznetzt. Hierzu müssen die genauen Kosten noch ermittelt werden. Bei der Frage nach ähnlich gelagerten Fällen der dauerhaften Anmietung von Baustelleneinrichtungen gab es einen weiteren Fall beim Rathaus Buer. Hier konnte der Vorgang zwischenzeitlich nach dem Bericht der Rechnungsprüfung abgeschlossen werden. Gerüst und Bauzaun wurden von der Stadt für rd. 12.000 € erworben. Eine Amortisierung der Kosten erfolgt auf Basis der bisherigen Mietkosten in rd. viereinhalb Jahren. Darüber hinaus hat die Rechnungsprüfung den ihr erteilten Prüfungsauftrag zum Anlass genommen, bei dem Bauzaun an der Hartmannstraße das gesamte ordnungsbehördliche Verfahren zu überprüfen. Hierzu wird der Rechnungsprüfungsausschuss in einem gesonderten Bericht informiert. Werner Wöll: „Die CDU – Fraktion wird sich über die Umsetzung der kostenreduzierenden Maßnahmen an der Hartmannstraße von der Verwaltung berichten lassen. Dies ist sicherlich auch die Auffassung des gesamten Rechnungsprüfungsausschusses.“