Heinberg: Das Prinzip „Gießkanne“ hilft uns vor Ort nicht weiter
Die Pläne der Ministerpräsidenten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den „Soli“ ab 2019 in die Einkommen- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren, stößt auf deutliche Ablehnung bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der Ratsfraktion: „Was es nicht geben darf ist eine Integration des bisherigen Solidaritätszuschlages in die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Dieses jetzt von Frau Kraft und ihren Kollegen verabredete Vorhaben entspräche einer allgemeinen Steuererhöhung, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken einer solidarischen Unterstützung bedürftiger Regionen zu tun hätte. Dazu sagen wir deutlich NEIN!“
Die Haltung der CDU-Fraktion zu den rot-grünen Soli-Plänen resultiert aus der Einschätzung, dass Gelsenkirchen von diesen Vorhaben nicht profitieren wird. Wolfgang Heinberg: „Das Prinzip „Gießkanne“ hilft uns in Gelsenkirchen, in einer Stadt mit den bekannten wirtschaftlichen und strukturellen Eckdaten, nicht weiter. Wir bräuchten eine Anschlusslösung ab 2019 die zielgenau Kommunen wie uns hilft und unterstützt. Gegen die „Gießkanne“ von Frau Kraft spricht, dass die geplanten rot-grünen Einnahmen bundesweit verteilt werden und so auch noch in Kommunen proportional höher ausfallen, die sowieso schon von einer hohen Einkommen- und Körperschaftssteuer profitieren. Heißt: Düsseldorf oder Münster erhalten mehr Mittel als GE. Mit dem Urgedanken des Solidaritätszuschlags kann dieses Ergebnis nichts mehr zu tun haben.“
Wolfgang Heinberg regt deswegen an, für eine Soli-Anschlusslösung objektive Kriterien zu definieren, damit die Mittel dort zielgenau ankommen, wo sie benötigt werden. Wolfgang Heinberg: „Ich kann mir als Kriterium z.B. einen besonderen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen vorstellen. Hier wäre Gelsenkirchen ganz sicher mit am Zug! Ich finde: So geht zielgenaue Förderung nach Bedarf, so geht Solidarität.“
