Monika Kutzborski: Jetzt ist entscheidend, die Ankündigung mit konkreten Schritten zu unterlegen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen begrüßt die jüngsten Pläne des NRW-Justizministeriums, wonach der Gerichtsstandort Gelsenkirchen für das Arbeitsgericht erhalten und eine Zusammenlegung mit Herne am Standort Gelsenkirchen umgesetzt werden könnte. Für die CDU steht die Bürgernähe der Justiz, die Erreichbarkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Stärkung des Standortes Gelsenkirchen im Mittelpunkt.

Monika Kutzborski, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und langjährige Vorsitzende der Bezirksvereinigung der Schiedsleute Gelsenkirchen: „Die Entscheidung des Landes ist ein wichtiges Signal für den Standort Gelsenkirchen. Ein Arbeitsgericht in Gelsenkirchen gewährleistet kurze Wege für Beschäftigte, Betriebsräte und Rechtsuchende, und stärkt gleichzeitig die lokale Infrastruktur sowie die Rolle Gelsenkirchens als Rechtsstandort. Jetzt ist entscheidend, die Ankündigung mit konkreten Schritten zu unterlegen. Die CDU erwartet jetzt von der Verwaltung, ganz zeitnah auf das NRW-Justizministerium zuzugehen, um schnellstmöglich einen verbindlichen Zeitplan, Personalplanungen und Finanzierungen zu erarbeiten. Unser Ziel ist klar: eine bürgernahe, leistungsfähige und finanzierbare Justiz vor Ort, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen gleichermaßen dient. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Arbeitsgericht nicht nur erhalten, sondern mit moderner Ausstattung und kurzen Wegen gestärkt wird. “

Dazu gehören ausreichende Richter- und Mitarbeiterstellen, moderne Verhandlungssäle sowie barrierefreie Zugänge. Digitale Angebote wie video- und hybride Verhandlungen müssen parallel ausgebaut werden, um Verfahrensdauer zu verkürzen und die Erreichbarkeit weiter zu erhöhen — ein klarer Schwerpunkt der CDU für verwaltungsnahe Digitalisierung. Auch infrastrukturelle Fragen sind zu klären: Die Anbindung an ÖPNV, Parkmöglichkeiten und Wege zu Beratungsstellen sind für die konkrete Nutzbarkeit des Standorts zentral. Die CDU schlägt vor, gemeinsam mit dem Land Fördermöglichkeiten zu prüfen, um vorhandene Gebäude zeitgemäß zu modernisieren und Energieeffizienz zu verbessern. So lassen sich Kosten langfristig senken und die finanzielle Belastung der Stadt begrenzen.