Dazu mehr im Redebeitrag der stellv. Fraktionsvorsitzenden Monika Kutzborski in der Ratssitzung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema  Abschaffung der Elternbeiträge beschäftigt die CDU schon seit langem. Leider war es in Gelsenkirchen in der Vergangenheit nicht umsetzbar. Durch das Umdenken bei der SPD ist das Thema wieder in Bewegung gekommen und das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist der richtige Schritt und deshalb gehen wir ihn auch gemeinsam.

Und trotz einiger Unkenrufe und Buntmalerei, und der Unterstellung, dass es ein reines Wahlkampfthema ist, so funktioniert Politik: Parteien positionieren sich, man findet in den Räten oder Parlamenten Mehrheiten für die Position und es folgt die Umsetzung.

Über mehrere Sitzungen hat sich gezeigt, wie wichtig, wie sensibel dieses Thema ist und wie unterschiedlich es betrachtet werden kann und betrachtet wird.

Für uns als CDU ist die Abschaffung der Elternbeiträge schon lange überfällig, und deshalb freuen wir uns sehr, dass wir nach vielen Diskussionen nun auch die Grünen und die FDP überzeugen konnten und es eine breite Zustimmung zur Aussetzung der Elternbeiträge gibt.

Das Thema Elternbeiträge betrifft nicht nur unsere Kinder, sondern unsere gesamte Gesellschaft. In unserer Kommune, die nicht nur mit finanziellen Herausforderungen kämpft, war es an der Zeit, über den Beitragserlass nachzudenken und die weitreichenden positiven Auswirkungen zu erkennen, die dieser Schritt mit sich bringen kann.

Aufgrund der aktuellen Regelungen zahlen nur knapp ein Viertel der Eltern überhaupt Kita-Beiträge und das einkommensabhängig, Das ist ungerecht und benachteiligt genau die Eltern, die den Kita-Platz vor allem brauchen, um Ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen und auch mit Kind ihren Beruf ausüben wollen.

Der Beitragserlass ist nicht nur eine finanzielle Entlastung für diejenigen, die die Leistung in Anspruch nehmen und berufstätig sind, sondern er sorgt auch für mehr Gerechtigkeit und ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Familien in unserer Stadt.

Wir entlasten damit gezielt Familien und das ist unser politischer Wille!

Der Wegfall der Elternbeiträge würde eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellen und es den Familien ermöglichen, mehr in die Entwicklung ihrer Kinder zu investieren oder einfach mehr Zeit miteinander zu verbringen.

Der Beitragserlass hat aber ganz sicher weitere weitreichende positive Effekte: Wir verhindern den Wegzug von Leistungsträgern und können Anziehungspunkt für junge Familien sein.

Andere Kommunen erheben seit vielen Jahren keine Elternbeiträge und viele Kommunen ziehen nach. Wir müssen auch hier wettbewerbsfähig sein. Neben diversen anderen Faktoren ist das nämlich auch ein Punkt, der Leistungsträger in andere Städte abwandern lässt und zum Ausbluten unserer Stadt führt.

Wir können durch den Beitragserlass auch die lokale Wirtschaft unterstützen, wenn Familien mehr finanzielle Spielräume haben, können sie auch mehr in unsere Geschäfte und Dienstleistungen investieren.

Ich könnte noch eine Reihe weiterer positiver Auswirkungen aufzählen, beispielsweise die organisatorischen und personellen Einsparungen,

und ja meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch negative Aspekte: Es kostet Geld und belastet den Haushalt. Das wissen wir sehr wohl!  Diese Tatsache nehmen wir sehr ernst und suchen nach Lösungen, die sowohl die Bedürfnisse der Familien als auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommune berücksichtigen.

Was wir aber hier auch noch einmal klarstellen wollen, die Aussetzung der Elternbeiträge hat keinerlei Auswirkungen auf den Kita-Ausbau. Die Einnahmeposition der Elternbeiträge und der Kita-Ausbau waren und bleiben haushälterisch zwei Paar Schuhe und die Ausbauziele werden davon absolut nicht beeinflusst.

Gemeinsam setzen wir mit dem Erlass der Kita-Gebühren ein starkes familienpolitisches Zeichen: Wir stehen hinter unseren Familien und investieren in die Zukunft unserer Kinder.
 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!