Rosen: „Hunde sind Teil der Familien. In einer sowieso in vielen Familien angespannten finanziellen Lage lehnen wir eine Erhöhung ab“

Der Vorschlag der Stadt, die Hundesteuersätze für die Haltung von mehr als einem Tier und auch für das Halten gefährlicher Hunde und bestimmter Hunderassen anzuheben findet keine Unterstützung durch die CDU-Ratsfraktion.

Dazu erklärt die haushalspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Laura Rosen: „Wir halten Wort – mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns nach zahlreichen Gesprächen, auch mit der Verwaltung, darauf verständigt, der vorgelegten Änderung der Hundesteuer so nicht zuzustimmen. Wir halten es für falsch, für eine verwaltungsseitige Mehreinnahme von 100.000 Euro in diesen schwierigen Zeiten, nach immenser Inflation, explodierten Energiepreisen für das Heizen, zusätzliche Belastungen für die Menschen zu schaffen. Dieser Zeitpunkt ist für eine Erhöhung damit mehr als schlecht gewählt und obendrein bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 1,42 Milliarden Euro tatsächlich in seinem Effekt auf die Finanzsituation der Stadt komplett zu vernachlässigen.“

Die CDU wird daher in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD - bis auf die Erhöhung für gefährliche Hunde oder Hunde bestimmter Rassen im Sinne des Landeshundegesetzes - die geplante Erhöhung der Hundesteuer abwenden. Die Einführung der digitalen Hundemarke wird sich in dem Antrag finden. „Wir wissen wie wichtig gerade für ältere Menschen ein Hund als täglicher Begleiter sein kann, und werden es nicht zulassen, dass hier Situationen entstehen, die für die Halter schwierig werden könnten. Die Einführung einer digitalen Hundemarke hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Halter“, so Rosen abschließend.