Kutzborski: Die geplante Schwächung der kommunal organisierten Jobcenter ist ein Angriff auf unsere lokale Handlungskompetenz

„Wieder schafft die Ampelregierung in Berlin großes Chaos. Diesmal zu Lasten der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft und entgegen den Empfehlungen der eigenen Fachexperten. Das ist unverantwortlich.“ Mit diesen Worten reagiert die CDU-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Monika Kutzborski auf den bekanntgewordenen Brandbrief der Personalräte der Jobcenter zum Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung.

„Der Öffentlichkeit wurde nun monatelang verkauft, dass das geplante Gesetz durch die Bündelung der Leistungen Bürokratie abbauen soll. Mit Schrecken müssen wir nun die vernichtende Kritik aus den Jobcentern lesen, dass genau dieses Ziel nicht erreicht wird. Künftig werden noch deutlich mehr Behörden einzubinden sein, was dann wohl auch tatsächlich zu mehr als den einstmals geplanten 5.000 zusätzlichen Personalstellen führen muss.“ Man sieht in dem Vorschlag der Ampel-Regierung aber auch einen Angriff auf gute etablierte lokale Strukturen: „42 Prozent der Kinder in unserer Stadt sind armutsgefährdet. Das liegt nicht an den Kindern, sondern an den Familien. Wir brauchen daher eine optimale arbeitsmarktorientierte Beratung und Vermittlung für die ganze Familie. Aus einer Hand, mit intensiver Kenntnis des jeweiligen Falls und der Besonderheiten der Familienmitglieder, unter Einbeziehung der Jugendlichen. Die offensichtlich geplante Schwächung der kommunal organisierten Jobcenter ist damit auch ein Angriff auf unsere lokale Handlungskompetenz. Unser Jobcenter macht eine hervorragende bedarfsgerechte Arbeit unter Einbeziehung sehr vieler örtlicher Akteure. Hier von einer Stigmatisierung der Jobcenter-Kunden zu sprechen ist eine Beleidigung für die Mitarbeiter. Das darf sich Gelsenkirchen nicht bieten lassen.“