Rede der stellv. Fraktionsvorsitzenden Laura Rosen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

mit der heutigen Debatte findet das Haushaltsverfahren, das uns seit August begleitet, gleichzeitig seinen öffentlichen Höhepunkt aber auch sein Ende.

Die Intensität der Debatte in den vergangenen Monaten zeigt nicht nur wie wichtig und richtungsweisend der Haushalt der Stadt Gelsenkirchen in der politischen Debatte ist, sondern auch wie kontrovers Debatten innerhalb der demokratischen Fraktionen geführt werden.

Gleichzeitig möchte ich aber auch die Konstruktivität der Debatte der vergangenen Monate betonen – eine Debattenkultur, die wir uns in allen Gremien dieser Stadt – insbesondere im höchsten Gremium dem Rat der Stadt – wünschen würden. So unterschiedlich Ziele und Vorstellungen für die Zukunft unserer Stadt auch sein mögen, haben wir den Fokus nicht aus den Augen verloren: wir wollen Gelsenkirchen zukunftsgewandt aufstellen und bereit sein für die Herausforderungen der kommenden Jahre. 

Daher kann der Haushalt heute hier mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen werden.

An dieser Stelle möchte ich anfügen: Wir freuen uns darüber.
Wir freuen uns über einen gemeinsamen Haushalt.
Wir freuen uns darüber, dass ein gemeinsamer Haushalt überhaupt möglich ist.
Wir freuen uns aber vor allem über diesen Kulturwandel in Gelsenkirchen.
Denn vor dem Jahr 2020 gab es keine ernsthaften Verhandlungen, keine Debatte, es gab ein friss-oder-stirb, es gab ein basta.
Vor allem aber gab es bedauerlicherweise keine richtigen, zukunftsgewandten Entscheidungen im Haushalt über die Grenzen hinweg mit breiter Mehrheit.
Der Kulturwandel zeigt sich im übrigen auch daran, dass die CDU-Handschrift nicht nur im heutigen Haushalt deutlich sichtbar wird. Sondern auch daran, dass wir das politische Schiff Gelsenkirchen mittlerweile soweit gedreht haben, dass die Haushaltsanträge der anderen Fraktion direkt so CDU-kompatibel gestellt wurden, dass sie sogar schon während der noch laufenden Verhandlungen bereits als Haushaltserfolge kommuniziert wurden.
Darüber könnte man sich politisch ärgern.

Oder man macht es wie wir.
Man freut sich.
Man freut sich darüber, dass die CDU als absolut verlässlicher Partner in der politischen Kultur wahrgenommen wird und, dass man im festen Vertrauen auf die CDU bereits vor Beschluss an die Öffentlichkeit treten kann.

Man freut sich darüber, dass Politik aus dem Blick der bürgerlichen Mitte mittlerweile selbst in Gelsenkirchen mehrheitsfähig ist. Denn es ist genau diese Brille der bürgerlichen Mitte, die der Stadt gut tut. Auch ein Blick nach Berlin zeigt zu welchen Ampelstörungen es kommt, wenn bei Haushalten die bürgerliche Mitte und die Vernunft außen vor bleiben.

Und bevor ich nun zur Handschrift der CDU im Haushalt komme und darstelle, dass wir auch in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen den Fokus auf das Wesentliche gelegt und die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in den Blick genommen haben, möchte ich zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, die es geschafft haben einen Haushalt aufzustellen, der die Stadt Gelsenkirchen voranbringt und der außerdem – anders als in manch anderer Ruhrgebietsstadt – auch genehmigungsfähig ist.

Herzlichen Dank!

Sie, Frau Oberbürgermeisterin Welge, haben in ihrer Rede bei Einbringung des Haushalts gesagt „Einen Aufbruch in schwieriger Zeit – den gibt es nicht umsonst“. Wir stehen in Gelsenkirchen vor einer oberflächlich guten Situation durch die Entwicklungen der letzten Monate. Wir stehen aber auch vor immensen finanziellen Herausforderungen, die sich besonders in den nächsten Jahren zeigen werden. Diese klingen in diesem Haushalt bereits an, werden aber erst in den Folgejahren mit voller Intensität zuschlagen. Deshalb ist es gut, dass neben dem großen Block der Pflichtleistungen, auch in diesem Jahr durch die Politik maßvoll mit den Themen umgegangen wurde, an denen wir schrauben wollen.

Pflichtbewusst und mit breiter Mehrheit bedeutet natürlich auch, dass es für alle Beteiligten immer hier und da einen kleineren oder größeren Kompromiss geben muss - das ist eben Politik. 

Und weil wir gerade in dieser Sitzung bereits zurecht ausführlich darüber debattiert haben: Wir freuen uns sehr, dass in letzter Minute noch zusätzlich Mittel für Projekte gegen Antisemitismus in diesen Haushalt gewandert sind. Wir haben in den letzten Jahren, und ganz konkret in den letzten Wochen, in erschütternder Weise gesehen, dass sie zielgerichtet in Gelsenkirchen möglicherweise mehr denn je gebraucht werden! Es wäre aus unserer Sicht auch wünschenswert gewesen, die weiteren zusätzlichen Projektmittel für den Integrationsrat gerade in diesem Jahr ebenfalls auf Projekte gegen Antisemitismus zu konzentrieren. Das wäre inhaltlich ein gutes gemeinsames Signal gewesen, und es wäre auch finanziell in Zeiten angespannter Haushalte ein gutes Signal gewesen, Mittel zielgerichteter dort einzusetzen wo der größte Bedarf besteht. Denn meine Damen und Herren, wenn wir sehen was auf den Straßen Deutschlands aktuell passiert, wirken Wohlfühlveranstaltungen mit Klatschen und Essen vollkommen aus der Zeit gefallen.
Klar ist aber auch: Mit der Evaluierung im nächsten Jahr werden wir sehen, welcher Akteur in der Stadt seine Aufgaben für die Stadtgesellschaft ernst nimmt.  

Bei allem Kompromiss kommt es für die CDU aber am Ende darauf an, dass die richtigen Dinge getan werden, die richtigen Weichen gestellt werden und auf die Nöte und Probleme der Bürgerinnen und Bürger eingegangen wird. Und das sind ohne Frage in diesen Tagen, leider, die Fragen rund um Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt!

So freuen wir uns insbesondere darauf, dass der Kommunale Ordnungsdienst, nachdem er nach langem Drängen der CDU in den vergangenen Jahren personell aufgestockt wurde, nun das nächste Kapitel aufschlägt. Mit einem interkommunalen Projekt wollen wir die Tür aufstoßen, um Diensthunde auch in Gelsenkirchen zu etablieren. Diese haben sich bereits im Rahmen der polizeilichen Arbeit als ein sehr effizientes Mittel in verschiedensten Einsatzlagen erwiesen – etwas was der KOD bei der Vielfältigkeit der Einsätze als gute Unterstützung anwenden wird.

Dieses Projekt, zeigt außerdem, wie interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen des Ruhrgebiets funktionieren kann und in Zukunft auch weiter funktionieren muss: gemeinsame Problemlagen erkennen und Synergieeffekte nutzen, um diese gemeinsam zu lösen. Denn klar ist: die Herausforderungen der kommenden Jahre werden sich nicht nur auf kommunaler Ebene lösen lassen – es braucht eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen vor allem in Regionen wie  dem Ruhrgebiet, die neben allen anderen Herausforderungen auch noch die des Strukturwandels zu überwinden haben.

Aber auch weitere Maßnamen, die sich bislang in unserer Stadt bewährt haben wollen wir ausbauen. So haben wir in den vergangenen Jahren künstliche Intelligenz an verschiedenen Orten installiert, die Ordnungswidrigkeiten, wie inbesondere Lärmbelästigungen, feststellt und direkt an den kommunalen Ordnungsdienst meldet. Die Arbeit kann so an vielen Stellen effizienter gestaltet werden. Im kommenden Jahr werden wir mobile künstliche Intelligenz anschaffen, die wir dann flexibel genau an den Orten installieren können, an denen gerade der größte Bedarf gesehen wird. Ein wichtiger Baustein zur Bürgerzufriedenheit in der Stadt.

Aber noch ein weiteres Problem liegt den Bürgerinnen und Bürgern Gelsenkirchens im Bereich Sicherheit und Ordnung auf dem Herzen: Müll im Stadtgebiet. Auch hier haben wir in der Vergangenheit bereits nachgeschärft, durch die Etablierung der Mülldetektive. Diese sollen schwerpunktmäßig kontrollieren, ob im Stadtgebiet so genannte  “wilde Müllkippen” entstehen. Hier hat sich in der Vergangenheit aber auch gezeigt: wir müssen nachschärfen. Daher stellen wir nun Mittel in den Haushalt ein, damit die Mülldetektive an identifizierten “Hot Spots” auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der Verwaltung kontrollieren können – denn Vermüllung passiert bedauerlicherweise auf unserem Stadtgebiet rund um die Uhr.                                                        

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aber nicht nur im Bereich Sicherheit stellen wir uns aktuellen Herausforderungen. Bei vielen weiteren Bereichen packt die CDU-Fraktion die Herausforderungen der Zukunft an. Lassen Sie mich exemplarisch vier nennen.

Der erste Bereich ist die Attraktivität unserer Gastronomie. Hier sehen wir herausfordernde Aufgaben auf uns zukommen. Zu einer lebenswerten und interessanten Stadt gehört nicht nur für junge Leute ein interessantes und ausgewogenes Angebot an Gastronomie und Nachtleben. Deshalb wollen wir hier neue Impulse setzen. Wir installieren die Position eines Nachtbürgermeisters, der Nachtleben in Gelsenkirchen proaktiv neu denken soll. Zum einen als Vermittler bei Problemen zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und Gastronomen, die sich in der Vergangenheit immer öfter abgezeichnet und zu vermeidbaren Problemen des Gelsenkirchener Nachtlebens geführt haben. Zum anderen auch als Ideen – und Impulsgeber zur Verbesserung des Nachtlebens in Buer und zur Etablierung von Nachtleben im Gelsenkirchener Süden. Ein wichtiger Punkt zur Attraktivitätssteigerung unser Stadt gerade, aber eben nicht nur, für die junge Generation.

Der zweite Bereich ist ein verwaltungsinterner Bereich. Bereits jetzt hat sich Verwaltung in den vergangenen Jahren an vielen Stellen optimiert und digital und zukunftsfest aufgestellt. Wir glauben aber das geht an einigen Punkten noch besser. Beispielsweise bei der Bauverwaltung. Verfahren dauern hier vergleichsweise lang. Ein Zustand, den wir als zukunfgtsgewandte Kommune nicht auf sich beruhen lassen können. Daher wird im kommenden Jahr eine Organisationsberatung der Bauverwaltung stattfinden, um verwaltungsinterne Prozesse zu optimieren und zu beschleunigen und folglich Verfahren schneller zum Abschluss zu bringen.

Der dritte Bereich betrifft den großen Bereich Umwelt.
Selbstverständlich gehört Klima und Klimaschutz zur Kernaufgabe von Politik. Daher wurde in den vergangenen Jahren das 1000 Bäume Programm ins Leben gerufen. Aufgabe von Politik ist aber auch, bestehende Programme an Lebensrealitäten anzupassen. So freuen wir uns, dass das 1000 Bäume Programm im kommenden Jahr einen Schwerpunkt bei der Pflanzung auf privaten Grundstücken setzt – ein Schwerpunkt der durch den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar ist.

Und zu guter Letzt liegt gerade mir als verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion noch ein kleineres Projekt am Herzen:

In den vergangenen Monaten wurde geunkt, die CDU sei eine Partei für Autofahrer. Wir würden unsere politische Arbeit ausschließlich auf die Belange des motorisierten Individualverkehrs abstellen. Ich formuliere es mal anders: Die CDU ist die einzige Partei in unserer demokratischen Mitte, die Multimodalität noch ernst nimmt und die Belange der vielen Millionen Autofahrer nicht aus den Augen verloren hat. Dazu gehören für uns im übrigen ganz selbstverständlich die Menschen, die ihre Mobilität mit ihrem Auto eigenverantwortlich gestalten wollen. Auch in Gelsenkirchen steigen die Zulassungszahlen übrigens. Wenn man also nicht gerade Mitglied DER LINKEN ist, würde es vielen Vertretern hier im Rat sehr helfen, nicht fortlaufend Politik gegen die eigene Wählerklientel zu machen. 

Aber wir sind hier ja nicht bei einer kostenlosen Politikberatung, sondern dabei, dass diese Unkenrufe falsch sind:

Wir zeigen auch in diesem Haushalt, wie multimodale Verkehrspolitik funktioniert - sie nimmt eben alle mit, schließt alle ein, führt keine ideologischen Kämpfe und das eben auch mal im Kleinen: 

So hatte die CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss als einzige Fraktion etwas für die Fahrradfahrer dieser Stadt im Sinn: einen Bikeport am Marktplatz Buer um dort komfortabel mit dem Fahrrad anreisen zu können.

Eine Idee, von der wir sogar die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen überzeugen konnten, was sich in der gemeinsamen Antragsstellung widerspiegelt.

Meine Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin

einen Aufbruch in schwierigen Zeiten gibt es nicht umsonst. Umso wichtiger ist es, dass wir die vorhandenen finanziellen Ressourcen mit Bedacht einsetzen. Aber eben auch genau das tun – einen Haushalt verabschieden, der einen Aufbruch bedeutet.

Der heute beschlossene Haushalt tut genau dies eben auch und vor allem wegen einer deutlichen Handschrift der CDU. Eine Handschrift, die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, aufgreift und im Rahmen der Möglichkeiten auch Lösungsansätze bietet, sich nicht im klein klein und in Detailfragen verliert und die Stadt Gelsenkirchen so zukunftsfest aufstellt, dass die Bürgerinnen und Bürger hier weiterhin eine Heimat sehen und vor allem erkennen, dass Probleme und Bedürfnisse ernst genommen, thematisiert und gelöst werden.

Herzlichen Dank und Glück auf!