Wöll: CDU beantragt umfassenden Sachstandsbericht zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses

Die WAZ berichtet in ihrer online Ausgabe vom 30.10.2023 über die Beschwerde verschiedener Unternehmer die als Anlieger einer kleinen Stichstraße im Gewerbegebiet Europastraße, der sog. Planstraße C seit nunmehr elf Jahren auf die endgültige Fertigstellung der Straße warten, obwohl die Erschließungskosten bereits mit den Grundstückskaufverträgen entrichtet wurden. Die Unternehmer müssen seit dieser Zeit mit einer provisorischen Baustraße vorliebnehmen und warten auf den endgültigen Straßenausbau.

Was sich auf den ersten Blick nicht erschließt sind die rechtlichen Folgen für die Unternehmer, sagt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Beherbergung und Gastronomie, Werner Wöll: „Es ist beispielsweise die fehlende Straßenreinigung für die dennoch auf Grund der bestehenden „Hinterlieger -Regelung“ Gebühren anfallen und die schlechtere Erschließung der Grundstücke. Eine Baustraße ist immer nur ein Provisorium!“

Interessant ist in diesen Zusammenhang auch die Begründung der Verwaltung, dass die unterschiedliche Fertigstellung der Straßen in dem Gewerbegebiet „Europastraße“ mit der Bezuschussung des Landes in Zusammenhang stehe. Bezuschusste Straßenbaumaßnahmen seien vorrangig fertigzustellen, damit kein Geld verloren ginge. „Die Frage die sich hier anschließt ist die, wovon die Förderung durch das Land abhängig ist und welche Straßenbaumaßnahmen noch vorrangig fertig gestellt werden, bevor die endgültige Fertigstellung der Planstr. C durch die Stadt erfolgt“, so Wöll.

Zu klären ist auch die Frage nach evtl. Parallelfällen die sich noch in der Abwicklung befinden. In diesem Zusammenhang ist sicher die Steinstraße in Schalke zu nennen, wo die Anlieger die Erschließungsbeiträge an den Bauträger gezahlt haben, dieser aber zwischenzeitlich insolvent gegangen ist und die Verwaltung es versäumt hat über eine Vertragserfüllungsbürgschaft die endgültige Herstellung der Straße sicher zu stellen.

„Auch hier ist über Jahre eine Baustraße mit allen ihren Nachteilen bittere Realität wobei eine endgültige Regelung in diesem Fall noch aussteht und sich auch nicht abzeichnet. Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Fragestellungen haben wir heute für die kommende Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses einen entsprechenden Sachstandsbericht beantragt“, so Wöll abschließend.