In der morgigen Sitzung wird sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz auch mit der Feinstaubbelastung der Kurt-Schumacher-Straße befassen. In einer Mitteilungsvorlage informiert die Verwaltung über die aktuellen Grenzwertüberschreitungen und über das so genannte 6-Punkte-Programm zur Verbesserung der Belastungssituation. Da bereits im Oktober 2012 mit der Umsetzung des Konzeptes begonnen wurde, liegen mittlerweile Erkenntnisse über die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen vor. „Die Bilanz ist ernüchternd“, stellt Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss fest. „Trotz des 6-Punkte-Programms konnte die Feinstaubbelastung an der Messstation der Kurt-Schumacher-Straße nicht in dem Umfang reduziert werden, wie vom Gesetzgeber gefordert. Die Maßnahmen erweisen sich als wirkungslos. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Maßnahmen, insbesondere die Verlagerung der Durchgangsverkehre in Richtung Süden über die Ufer- und Grothusstraße weiter aufrechterhalten bleiben müssen.“

 

Die CDU wird beantragen die Mitteilungsvorlage der Verwaltung als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln, weil sich aus der Vorlage noch weitere diskussionswürdige Fragen ergeben. So teilt die Verwaltung mit, dass es zahlreiche Gespräche mit der Bezirksregierung Münster gegeben hat und die Bezirksregierung die Stadt Gelsenkirchen auffordert, konkrete verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzugehen. Lucht: „Wie sehen diese Maßnahmen aus? Worauf müssen wir uns einstellen? Wir fordern von der Verwaltung einen umfassenden Bericht über die Gespräche mit der Bezirksregierung.“