Kurth: „Politik lebt von Diskussion, nicht von SPD-'Basta'“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen sieht die Diskussion zu den Ansätzen im Haushalt 2015 im vollem Gange – und kann daher die grundsätzliche SPD-Kritik an CDU-Positionen in den laufenden Beratungen nicht nachvollziehen. „Für uns ist es Teil des politischen Prozesses, vorgeschlagene Maßnahmen zu diskutieren und nicht als alternativlos hinzunehmen. Die politische Meinungs- und Entscheidungsfindung lebt von der Debatte um Alternativen. Und genau die liefert die CDU-Fraktion“, erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion, Sascha Kurth. Für die CDU bleibt das Ziel, langfristig einen konsolidierten Haushalt für Gelsenkirchen darzustellen und den Anforderungen aus dem Stärkungspakt gerecht zu werden. „Für Dr. Pruin und die SPD bedeutet der heiß geliebte Konsens aber, alles abzunicken. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heinberg hat festgestellt: Konsens ist nicht da, wo die SPD ihn uns diktieren oder verordnen will, - das ist eine klare Haltung! Wir werden Maßnahmen, die unsere Bürgerinnen und Bürger oder die Entwicklung der Stadt hart treffen – wie die Grundsteuererhöhung oder eben aktuell die Parkgebühren - nicht einfach abnicken. Bei den Parkgebühren soll die Entscheidung auf Basis einer einzigen Zahl im Haushaltssanierungsplan getroffen werden. Unser Politikverständnis ist aber, Entscheidungen fundiert zu treffen. Für uns ist das ohne ausreichende Informationen nicht möglich. Das muss und das darf diskutiert werden. Die SPD hat aber offensichtlich keine Skrupel, die Bürgerinnen und Bürger im Handstreich weiter zu belasten“ so Kurth weiter. Die CDU wünscht sich eine breitere Informationsbasis und entwickelt eigenständig politische Alternativen: „Um nötige und längst überfällige Maßnahmen – wie die Straßensanierung – durchzuführen, sind diese Mittel nötig. Wie wir aber den Finanzbedarf insgesamt stemmen, muss diskutiert werden. Die Vorgehensweise, 'friss oder stirb' oder besser 'friss oder der Haushalt platzt', wird es mit der CDU wie bei Grundsteuer und Parkgebühren nicht mehr geben“ so Sascha Kurth abschließend.