Redebeitrag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Monika Kutzborski

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Klimakonzept 2030/2045 ja oder nein darf und ist für uns heute nicht die Frage.

Uns allen ist klar, dass wir uns auch in den nächsten Jahren verstärkt mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen müssen.

Und wir alle wissen, dass wir das auch in der Vergangenheit getan haben, z. B. mit dem integrierten Klimaschutzkonzept und den einzelnen Klimaschutzteilkonzepten.

Auch in den Haushaltsberatungen haben wir seit vielen Jahren immer wieder mit innovativen Ideen dazu beigetragen, unser Stadtklima, Klimaschutz fängt bekanntlich im Kleinen an, nachhaltig zu verbessern.   

Mit kleinen und großen Maßnahmen (wie Trinkwasserbrunnen, Verschattung, Begrünung oder Entsiegelung) dem Klimawandel zu begegnen war richtig und bleibt wichtig.

Jetzt werden viele sagen, das ist alles nicht genug und richtig, es ist nie genug.

Und genau deshalb ist es auch eine besondere Herausforderung, dass wir mit dem uns vorliegenden Maßnahmenkatalog nicht nur über Klimaschutz, sondern auch über Klimaanapassung reden. Der russische Angriffskrieg hat den Handlungsdruck in den letzten Monaten zusätzlich aus energie- und preispolitischer Sicht noch einmal verstärkt.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei dem Klimakonzept um einen breit gefächerten Maßnahmenkatalog mit strategischen Empfehlungen handelt um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Dieses Ziel können wir aus unserer Sicht aber nur erreichen, wenn wir die Bürger und Bürgerinnen mitnehmen und die angestrebten Maßnahmen bei allen Menschen in unserer Stadt auf Akzeptanz stoßen.

Klimaschutz darf nicht nur regulieren, sondern muss auch Investitionen ermöglichen. Und vor allen Dingen dürfen Investitionen durch überbordende Bürokratie und Gutachten nicht teurer, langwieriger oder gar unmöglich gemacht werden. 

Alles in allem muss Klimaschutz sich auch zur industriellen Zukunft unserer Stadt bekennen und auch Arbeitsplätze sichern und besser noch: neu schaffen!

Die Notwendigkeit des Klimakonzeptes steht außer Frage, ebenso die damit verbundene große Herausforderung der Umsetzung. Hier müssen Verwaltung, Stadt-gesellschaft und die relevanten Protagonisten an einem Strang ziehen.

Der gemeinsame Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP ist ein erstes positives Signal in die richtige Richtung.

Wir wollen nämlich über das Ziel 2045 hinausgehen und bereits 2040 klimaneutral sein, wenn wir es mit der entsprechenden Unterstützung schaffen.

Das heißt, wir brauchen die volle Unterstützung aus Bund und Land – hier müssen die wichtigen Stellschrauben gestellt werden. Sonst ist es nicht zu schaffen.

Doch allein Förderprogramme von Bund und Land reichen uns nicht aus. Vielmehr brauchen wir auch die dringend erforderlichen Ressourcen vor Ort, damit Mittel abgerufen werden und ihrer Verwendung zielgenau zugeführt werden können.

Ich meine, was nutzen Millionenbeträge und die tollsten Projektideen, wenn vor Ort niemand da ist, der hier ruft, Anträge formuliert und die Mittel der zweckbestimmten Verwendung in unserer Stadt einsetzt.

Ja, und wir müssen Geld in die Hand nehmen und in den Klimaschutz investieren. Und das tun wir: Bereits mit den Mitteln im Haushalt 2023 und den zusätzlichen Stellen im Stellenplan 2023 – heute beschließen wir dazu die konzeptionelle Grundlage. Es kann also direkt losgehen!

Dieses Geld muss aber auch in Gelsenkirchen ankommen. Wir müssen in und für Gelsenkirchen das tun, was möglich ist. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung hier. Deshalb ist für uns als CDU auch klar: Ehe wir woanders Geld in Klimaausgleichsmaßnahmen investieren um unsere Bilanz zu schönen bzw. einen rein rechnerischen Ausgleich zu schaffen, müssen wir erst in Gelsenkirchen alle Möglichkeiten ausschöpfen.

Doch  hier sehen wir ein positives Signal:

Die Aufstockung der personellen Ressourcen (immerhin 16,5 zusätzliche Stellen) und die Aufstockung der Haushaltsmittel.

Das ist allerdings auch für die Umsetzung der Maßnahmen dringend notwendig.

Denn vor der Umsetzung der Maßnahmen ist es unbedingt erforderlich alles auf den Prüfstand zu stellen.

Die Energieversorgung wird bei allem ein besonderes und entscheidendes Kriterium sein. Denn beispielsweise Fernwärme ist auch dann nur klimafreundlich, wenn wir sie nicht – wie heute – mit Öl, Gas oder Kohle erzeugen.

Die Gesamtproblematik der Energieversorgung können wir in Gelsenkirchen ohnehin nicht alleine lösen. Hier muss es eine bundesweite, wenn nicht europäische Lösung geben.

Unser Hauptaugenmerk muss auf den Handlungsfeldern* liegen, die wir lokal angehen können. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir ein auf drei Jahre ausgerichtetes Klimamaßnahmenprogramm aufgesetzt haben, dass sich nicht nur an den Empfehlungen der Gutachter anlehnt, sondern auch an den gegenwärtigen und voraussichtlich in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stehenden Ressourcen orientiert.

Wir wollen nämlich keine Symbolpolitik, sondern eine Klimapolitik die sofort umsetzbar ist. Das bedeutet für uns beispielsweise auch kluge Maßnahmen mit mehr Ressourcen schneller umsetzen. Beispielsweise um nur einige zu nennen:

·         Energieeinsparpotentiale heben

·         Straßenbeleuchtung umbauen

·         Verbraucherberatung und Anreizsetzung bei Fördermaßnahmen (wie z. B. gut angenommene Photovoltaik-Förderung)

·         Beratung von Gelsenkirchener Unternehmen zur Reduzierung von Emissionen um mit Einsparungen im Energiebereich wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wie komplex die Herausforderungen an uns und die folgenden Generationen sind ist eindeutig.

Es wird eine Kraftanstrengung für uns alle – und das ist auch in den vielen Vorberatungen zum Klimakonzept deutlich geworden.

Und ich bin sicher, dass es auch bei den einzelnen zu beschließenden Maßnahmen noch zu kontroversen Diskussionen kommen wird.

Fakt ist, wir können es nur alle gemeinsam schaffen.

*Die Handlungsfelder „Vorbild Stadt“, „Klimatransformation der Stadtgesellschaft“, „Klimagerechte Wirtschaft“, Klimaneutrale Energieerzeugung und Energieversorgung“ sowie „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“