Redebeitrag der verkehrspolitischen Sprecherin Laura Rosen im Rat der Stadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

erlauben Sie mir meinen Wortbeitrag mit einigen Zitaten zu beginnen.

„Insgesamt bleibt der MIV das Rückgrat der Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner in Gelsenkirchen.“

„In Gelsenkirchen hat der Kfz-Verkehr eine bedeutende Rolle für die Mobilität der Menschen und für die Wirtschaft der Stadt inne.“

„Somit ist festzuhalten, dass das tatsächliche CO²-Minderungspotential durch die Stadt Gelsenkirchen deutlich geringer ist als der in der Klimabilanz des Klimakonzepts für den Verkehrssektor ausgewiesene Gesamtausstoß an CO².“

Auch wenn es einige der heute Anwesenden glauben mögen: diese Zitate stammen nicht aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU Gelsenkirchen, sondern aus dem Masterplan Mobilität über den wir heute sprechen. Im Übrigen aus dem Masterplan im Entwurf – sie waren vorher Teil des Masterplans und bleiben es auch mit den ausgewogenen Nachschärfungen, die die Fraktionen von CDU und SPD im schon im Verkehrsausschuss und auch heute noch vorgenommen wurden bzw. werden.

Dem Masterplan Mobilität liegt ein aufwändiges Analyse-und Beteiligungsverfahren zu Grunde. Die gerade genannten Passagen spiegeln den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wider. Und dieser sollte sich auch zwingend im Maßnahmenkatalog des Masterplans zeigen. Wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger und am Puls der Realität – und nicht nach utopischen Vorstellungen, die von der weit überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft durchweg abgelehnt werden.
Genau unter diesen Gesichtspunkten hat die CDU-Fraktion eben jenen Maßnahmenkatalog beleuchtet. Und ihn gemeinsam mit den Kollegen der SPD an den entsprechenden Stellen korrigiert, damit er realitätsnah und ausgewogen wird. Denn am Ende sollten wir als gewählte Mandatsträger doch auch mal eines tun: die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die uns gewählt haben.

Das wurde an ein paar Stellen als „Aufhalten der Mobilitätswende“ gesehen. Vorweg. Genau das ist es eben nicht. Aber was genau meint denn überhaupt Mobilitätswende? Mobilitätswende nach unserer Definition meint den Weg hin zur lokal emissionsfreie Fortbewegung. Dabei ist das Mittel der Fortbewegung modernen Gegebenheiten anzupassen. Der Kfz-Verkehr ist eine der Säulen nicht nur dieser Stadt. Anstatt sich also damit zu beschäftigen diesen zu bekämpfen und möglichst unattraktiv zu machen, sollte wir personelle und finanzielle Ressourcen dafür einsetzen den MIV emissionsfreien zu machen – beispielsweise durch Elektromobilität – und gleichsam Attraktivitätshemnisse anderer Mobilitätsformen abbauen. Dies ist im Übrigen ein entscheidender Unterschied auch in der Debatte: Mit der CDU entscheidet der Bürger, wie er von A nach B kommen will. Andere hier wollen bevormunden und Verkehre absichtlich verschlechtern, um die Bürger umzuerziehen.

Und ja, natürlich bedarf es auch Unterstützung für andere Mobilitätsformen wie beispielsweise den Radverkehr. Und natürlich wollen wir, dass Leute in dieser Stadt gerne auf ihr Fahrrad umsteigen. Doch muss die Frage erlaubt sein: wie machen wir das möglich? Nicht indem das Auto weniger attraktiv wird, sondern in dem beispielsweise Fahrradfahren attraktiver wird. Das erreichen wir doch aber nur mit sichereren Radwegen und nicht mit Fantasie-Maßnahmen wie einer grünen Welle für Radfahrer, die man aktuell – so zumindest der Eindruck aller Bürger mit Auto – für einen Affront halten muss.
Denn unser Anspruch an Mobilität und Verkehr kann es doch nicht sein, dass eine Mobilitäsform so schlecht und unattraktiv wird, dass eine andere die weniger schlechte Alternative ist. Unser Ziel muss es doch sein, emissionsfreie Fortbewegungsmittel so attraktiv zu machen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gern genutzt und als beste Mobilitätsform angesehen werden.

Der Masterplan Mobilität in seiner nun vorliegenden Form enthält einige Maßnahmen die den Umweltverbund stärken. Ist Teil dieser Maßnahmen, dass der Kfz-Verkehr maximal mit Augenmaß eingeschränkt wird? Ja das ist. Denn der Kfz-Verkehr ist aus unserer Stadt nicht wegzudenken und wird es auch nie sein. Unzählige Bürger sind darauf angewiesen – egal was hier im Rat gedacht oder geredet wird. Der vorliegende, geänderte Plan zeigt Ausgeglichenheit zwischen Verkehrsmitteln des Umweltverbundes und dem Kfz-Verkehr. Eine Ausgeglichenheit, die in unserer Stadt gelebt werden muss, wenn wir den wirtschaftlichen und infrastrukturellen Anschluss an unsere Nachbarstädte nicht verlieren wollen. Eine Ausgeglichenheit, die sich nicht zuletzt auch im Abstimmverhalten im Ausschuss zeigt, bei dem Fraktionen auf der einen Seite unseren Änderungen nicht zugestimmt haben, weil ihnen der Masterplan so nicht weit genug geht, und Fraktionen auf der anderen Seite nicht zugestimmt haben, weil ihnen der Masterplan zu weit geht. Das, was CDU und SPD hier heute verabschieden repräsentiert die Mitte der Gesellschaft – und das ist auch gut so.

In den kommenden Jahren wird uns der Masterplan Mobilität noch an vielen Stellen begleiten. Vor allem in den einzelnen Beschlussfassungen und das Ringen um die konkrete Ausgestaltung jeder Maßnahme. Fest steht jedoch schon jetzt: der Masterplan Mobilität ist richtungs- und auch – was mir an dieser Stelle wichtig ist zu betonen – zukunftsweisend.