Rede des Fraktionsgeschäftsführers Julian Siempelkamp 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Gelsenkirchen,

sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und vor den Endgeräten,

die heutige Debatte und die im späteren Verlauf wünschenswerte Verabschiedung des Haushaltes für 2023 ist eine Premiere. Denn zum ersten Male seit der Kommunalwahl 2020 findet die abschließende öffentliche Diskussion hier in unser aller Ratssaal statt. Das erste Mal.

Und das erste Mal können die Menschen in Gelsenkirchen, unsere Nachbarinnen und Nachbarn eine solche Sitzung im Livestream mitverfolgen oder im Nachgang anschauen. Eine zweifache Premiere am heutigen Tage also, der noch einen weiteren Meilenstein in dieser Legislaturperiode markiert. Zeitlich nicht ganz auf den Tag genau, aber aus der Verfahrenssicht richtig, stehen wir hier mit dem Abschluss des Haushaltsverfahrens für 2023 vor dem Ende der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode.

Und genau dieser Zeitpunkt scheint mir richtig zu sein, um ein erstes Resümee ziehen zu können. Die heute im Haushalt eingebrachten Anträge und inhaltlichen Schwerpunkte vor der Folie der vergangenen 2 Jahre einzuordnen und damit verbunden einen Blick auf die nächste Halbzeit werfen zu können. Und diese Art und Weise meine Damen und Herren, dürfte, in einer Stadt wie Gelsenkirchen, auch wohl bekannt sein.

Nach dem Halbzeitpfiff geht es mit dem Team in die Kabine. Auf dem Weg diskutiert man bereits mit dem einen oder der anderen über bestimmte Situationen, was war gut, was geht besser. In der Kabine dann die gemeinsame Besprechung. Mit welchen Zielen ist man angetreten, was wollte man erreichen, wo steht man nach der Hälfte der Zeit. Welche Strategien haben funktioniert, womit macht man weiter. An welchen Positionen muss man nachjustieren, wo funktioniert es noch nicht, woran liegt das, was kann man tun? Mit welchen Umständen muss man arbeiten, deren Entwicklungen nicht in den eigenen Händen liegen – Fragen und Diskussionen, die uns unabhängig vom gewählten Kontext auch in der kommunalen Politik betreffen und mit Blick auf die letzten zwei Jahre, weitaus tiefgreifender begleiteten haben, als wir es uns wünschen würden. Und sie begleiten uns weiterhin.

Und deshalb gilt unser Dank an dieser Stelle einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Verwaltung, deren Leistungen und Mühen nicht immer sichtbar zu sein scheinen und da sollten wir, meine Damen und Herren, einmal selbstkritisch festhalten müssen, deren Leistungen und Arbeit auch in diesem Gremium nicht immer in gebotener Weise gewertschätzt werden. Wären Sie meine Damen und Herren der Verwaltung aber nicht in den letzten Jahren unzählige Male über ihre sprichwörtliche Schmerzgrenze hinausgegangen, wären diese Zusatzaufgaben nicht gemacht worden. Hätte man sich dem „business as usual“ hingegeben, dann wären die letzten zwei Jahre für diese Stadt eine Katastrophe gewesen, deren Auswirkungen nicht hätten eingeschätzt werden können. Im Namen der CDU-Ratsfraktion darf ich Ihnen für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, aber eben auch für die Zeit seit der Kommunalwahl 2020 herzlich danken!

Und ein Dank für das Festhalten an unseren gemeinsamen Werten, an dem Glauben an das Gute im Menschen und dass man auch Krisenzeiten gemeinsam bewältigen kann, gebührt unser Dank den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener. Die Einschnitte in unser aller Leben in den vergangenen Monaten oder eher Jahren hatten ein Ausmaß eingenommen, das wir in dieser Form nicht (mehr) kannten.

Ja, diese bisherige Wahlperiode hat es in sich. Corona war ein gewaltiger Einschnitt in unser aller Leben. Die Entwicklung des Klimas ist auch für Kommunen ein Thema und der russische Angriff auf die Ukraine in diesem Frühjahr hat Konsequenzen für jeden von uns. Zeiten und Entwicklungen, die man nicht in Gänze erahnen konnte. Zeiten, die verunsichern können. Zeiten, in denen wir Lösungen entwickeln MÜSSEN. Zeiten, in denen wir uns klar sein müssen, was braucht Gelsenkirchen wirklich? Was brauchen die Menschen in unserer Stadt? Was muss sich entwickeln, damit wir wieder in die Lage kommen, uns selbst zu helfen und nicht nur auf die Hilfe anderer angewiesen sind?

Betrachten wir den Haushalt für das kommende Jahr aus dieser Frage heraus: Was also braucht Gelsenkirchen wirklich? Welche Herausforderungen gehen wir im nächsten Jahr an und haben dabei die Entwicklungen der kommenden Jahre, ja Jahrzehnte mit im Blick.

Die Zukunft dieser Stadt liegt in den Händen der jungen Generation. Darüber dürften wir uns einig sein. Die Entwicklung der Schülerzahlen in Gelsenkirchen ist ein positives Zeichen in Zeiten einer älterwerdenden Bevölkerung und wir können froh sein, dass die Schließung von Schulen, es ist noch gar nicht lange her, auch mit der Hilfe einer tatkräftigen Elternschaft in Gelsenkirchen, abgewendet werden konnten. Glück, weil wir jeden Schulplatz benötigen! Eine Herausforderung, weil wir die nötigen Plätze, Räume und Gebäude bauen müssen! Ein Appell an jede und jeden von ihnen, weil wir die festgeschriebene Vielfalt der Schullandschaft erhalten müssen und dafür kämpfen werden, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Gelsenkirchen die Möglichkeit erhalten wird, die individuelle Schulbildung und Förderung zu erhalten, um sich persönlich entfalten zu können und die Hilfe erhalten kann, die er oder sie braucht, jedweder Ideologie zum Trotz, meine Damen und Herren!

Und weil der Zuwachs an Schülerinnen und Schülern ein effizientes Handeln erfordert, muss die Leistungsfähigkeit städtischer Schulbaumaßnahmen nachhaltig erhöht werden. Das gilt für die Entwicklung von Flächen, für die Planung und die Durchführung von Baumaßnahmen. Und dies kann nur gelingen, wenn wir diese Arbeit aus einem Guss bewerkstelligen können, in Form einer stadteigenen Gesellschaft zum Bau von Schulgebäuden, meine Damen und Herren. Wo die Fäden zusammenlaufen und Effektivität und Effizienz Hand in Hand zu einer Schulvielfalt führen, die unsere Schülerinnen und Schüler in Gelsenkirchen auch verdienen!

Aber die Förderung junger Menschen beginnt nicht erst mit der Sekundarstufe. Die Frühkindliche Förderung ist ein elementarer Baustein für einen guten Start! Und auch hier gilt, wie gerade ausgeführt und ich betone es deutlich, die Sicherung und Weiterentwicklung der Trägerstrukturen und Trägervielfalt ist Basis für eine individuelle Förderung von Potentialen und Talenten der kleinsten Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, die es verdient haben, dass man sich um sie kümmert, dass man auf ihre individuellen Fähigkeiten eingeht, sie erkennt und fördert. Das kann nur mit einem breiten Bildungsangebot möglich sein und deshalb muss die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Und genau das werden wir auch im nächsten Jahr machen. Wir investieren in unsere Zukunft!

Und wenn wir über neuen Schulraum sprechen, dann dürfen wir nicht nur quantitätive Aspekte im Blick haben, der entscheidende Punkt ist und wird es immer bleiben die Qualität. Auch für das Arbeiten und Lernen ist die Aufenthaltsqualität und die Umgebung ein bedeutender Faktor. Und meine Damen und Herren, da werden sie mir uneingeschränkt zustimmen, es ist ein meilenweiter Unterschied, ob Schülerinnen und Schüler ihre Pausen und auch Freizeit auf Betonwüsten verbringen, die, da erinnere ich mich gerne auch an meine erste Schulzeit zurück in geschmackvollem Grau, wahlweise in verschiedenen Abstufungen, wenig einladend existierten

oder die Zeit in einer Umgebung durchaus lehrreich verbringen können, weil Schulgärten, verschiedene Pflanzen- und Blumenarragements, Hochbeete und vielfältigste Maßnahmen rund um den Tier- und Insektenschutz dazu einladen, selbst aktiv die direkte Umgebung mitzugestalten und gemeinsam mit anderen Schülerinnen und Schülern die Zeit sinnstiftend zu verbringen.

Solche Schulhofprojekte, von der Begrünung bis zum Insektenhotel werden ab nächstem Jahr aktiv angegangen und wo die Möglichkeit besteht, da werden noch weitere Gelder proaktiv von externer Stelle eingefordert.

Gleichzeitig haben diese Projekte Leuchtturmcharakter, denn sie wirken nicht nur nach innen, sondern auch nach außen, über die Gelsenkirchener Stadtgrenze, weil Schülerinnen und Schüler, genauso wie ihre Eltern und Großeltern solche positiven Entwicklungen als Multiplikatoren weitertragen, weil sie die Überzeugung in vielen Menschen in dieser Stadt wecken und festigen, dass ihre Stadt, ihre Heimat auch einen positiven Wandel erleben kann.

Lassen sie uns eintreten, meine Damen und Herren, für ein Gelsenkirchen, in dem wir gut und gerne leben. Und weil Qualität den entscheidenden Unterschied ausmacht, gehen wir auch die notwendigen und wichtigen Schritte heute, um die Aufenthaltsqualität unserer Innenstädte fortzuentwickeln. Und bleiben dabei nicht statisch, sondern fokussieren den gesamten Bereich mit einem Konzept temporärer Stadtgärten, die das Grüne mitten in die Einkaufsmeilen trägt, unter breiter Beteiligung verschiedener Akteure. Von städtischen Töchtern bis zu den Einzel- und Filialhändlern, damit die positiven Auswirkungen spürbar bei den Menschen in Gelsenkirchen ankommen, meine Damen und Herren.

Und wenn sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich den Maßnahmen und Entscheidungen der letzten zwei Jahre nicht völlig verschlossen haben sollten, dann ist das gerade gesagte kein isoliert zu bewertender Schritt gewesen, sondern steht im Kontext zweier Leitgedanken, die wir auch im Jahr 3 n.d.K. (nach der Kommunalwahl) weiterentwickeln. Sowohl das kommunale Aufforstungsprogramm, als auch das initiierte Trinkwasserbrunnennetz werden fortgeschrieben und erweitert. So werden ab nächstem Jahr auch die Gelsenkirchener Bezirke von Trinkwasserbrunnen profitieren können, deren Einsatz sich im Kampf gegen Hitzeinseln und der Verbesserung der Aufenthaltsqualität bewährt haben. Und meine Damen und Herren gegen jeden Unkenruf und gegen jede Kleinrederei werden wir das Aufforstungsprogramm, das wir bereits kurz nach der Kommunalwahl angegangen sind, weiterführen. Denn wir verbinden hier wichtige Aspekte miteinander, die nicht nur dazu führen, dass wir besagte Hitzeinseln bekämpfen und minimieren können und somit eigenverantwortlich gegen den Klimawandel antreten.

Gleichzeitig motivieren wir die Menschen, selbst aktiv an diesem Projekt mitzuwirken und schaffen Selbstwirksamkeit, so klein ein einzelner Beitrag sein mag, machen viele mit, summiert sich das Ergebnis um ein Vielfaches, mit kostenloses Angeboten verschiedener Baumsorten, die sich Privatpersonen Jahr für Jahr abholen können. So kann bewusster Kampf gegen den Klimawandel wirklich aussehen, meine Damen und Herren.

Und ich will auf das Potenzial an dieser Stelle hinweisen: Wo andere Verzicht und das nahende Ende predigen, wo sich wiederum andere an nicht festinstallierte Handläufe kleben oder Suppe für Sinnlosigkeiten verschwenden, da zeigen wir mit diesen konkreten Entscheidungen, wir müssen uns nicht verstecken, wir müssen nicht das Ende herbeisehen, wir können mit gezielten Maßnahmen einen großen Beitrag leisten. Wir können die Menschen in Gelsenkirchen motivieren, aktiv und vor allem konstruktiv mitzuwirken, um unsere Stadt in die liebens- und lebenswerte Heimat zu verwandeln, die sie auch sein sollte.

Und meine Damen und Herren Stadtverordnete nach zwei Jahren in der Verantwortung, nach zwei guten Jahren für diese Stadt, die sie auch bitter nötig hatte, hat sich bei vielen Menschen erkennbar die Überzeugung durchgesetzt, dass realpolitische Entscheidungen, wie wir sie treffen, die auf belastbaren Daten und Zahlen gründen, die richtige Alternative zu ideologiegetriebenen Luftschlössern, sind. Dass es in der Politik nicht darum gehen darf, was sich ein kleiner Personenkreis wünscht und es zur Staatsräson ausbläst, unabhängig von dem, was die Menschen denken oder wollen. In den meisten Fällen wird da auch erst gar nicht gefragt, sondern Fehlentscheidungen werden direkt getroffen, damit keiner mehr was sagen kann. Aber sein sie versichert, unsere Prämisse wird auch für den kommenden Haushalt 2023 gelten. Erst fragen und belastbare Daten sammeln, dann Entscheidungen treffen. Deshalb fragen wir die Menschen, die in Innenstadtlagen ihre Geschäfte tätigen, auf welchem Wege diese in die Einkaufsmeilen Gelsenkirchens kommen und welche Wünsche diese für die Zukunft haben und bleiben dabei, ergebnisoffen.

Wir lassen die Bedürfnisse der Menschen darüber entscheiden, wie sich unsere Stadt entwickelt. Wir nehmen nichts vorweg, wir schreiben nicht einfach im stillen Kämmerchen Konzepte und wir belehren die Menschen nicht, was sie zu wollen haben. Wir werden dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht, nämlich im Interesse der Menschen in Gelsenkirchen zu kämpfen und zu handeln, meine Damen und Herren. Und schauen wir uns den Lauf der Dinge weiter an. Ein kleines Szenario. Es klingelt, der Schultag endet und die Schülerinnen und Schüler werden von ihren Eltern vielleicht abgeholt, weil es noch kurz in die Innenstadt gehen soll. Ein kleiner Einkauf, eine kurze Rast am Wasserspender, vielleicht ein kurzweiliges Gespräch mit Bekannten, die die schattenspendenden mobilen Gärten schätzen. Danach geht es nach Hause und bevor das Licht im Hausflur eingeschaltet wird, dessen Versorgung durch eine private Photovoltaik-Anlage auf dem Dach oder Balkon gesichert wird, dessen Bau und Betrieb durch den kommunalen Haushalt im kommenden Jahr nochmals intensiver gefördert werden wird,

„tankt“ Papa oder Mama den Wagen noch kurz mit Strom für den nächsten Tag an einen der unzähligen Elektro-Parkplätze, die in den Quartieren gebaut wurden. Warum? Weil er oder sie es kann! Weil CDU und SPD im Haushalt 2023 genau für diese Entwicklung die notwendigen Mittel heute in den Haushalt einstellen, um die Elektromobilität in Gelsenkirchen zukunftsfest und für die Menschen nutzbar machen, meine Damen und Herren. Sie werden vielleicht einwenden, das ist alles ja noch Zukunftsmusik. Da gebe ich Ihnen gerne recht. Zukunftsmusik, die wir mit der Verabschiedung dieses Haushaltes 2023 direkt einmal anstimmen werden!

Und meine Damen und Herren die Reihe setzt sich fort. Was in 2021 in der, ja wir können ohne Umschweife von einer erdrückenden Lage der Pandemie sprechen, mit dem Stadtgutschein entwickelt wurde, das setzen wir im Haushalt 2023 weiterfort. Und dieser Stadtgutschein ist zugleich ein Symbol für das Vertrauen, dass wir in die Menschen in Gelsenkirchen setzen und das Potenzial, das wir in ihnen sehen. Denn die Frage, wie können wir als Kommune, auch gegenüber unseren Nachbarn, und da dürfen wir uns nicht belügen, wieder wirtschaftlich konkurrenzfähig werden, baut auf kleinen Elementen auf, die in Summe betrachtet, die entscheidenden Veränderungen bringen werden. Denn es lohnt sich nicht unbeschreibbare Summen einzusetzen, wenn man damit signalisiert, dass man auf die Hilfe der eigenen Nachbarinnen und Nachbarn verzichtet. Der Stadtgutschein ist deshalb ein Erfolg geworden, weil er von den Menschen etwas einfordert, sich aktiv an der wirtschaftlichen Lage ihrer Stadt zu beteiligen und gleichzeitig einen Benefit darstellt, von dem die Menschen direkt und unmittelbar profitieren können und deshalb ist es die richtige Entscheidung, im Haushalt 2023 den Betrag um knapp 40.000 € zu erhöhen, meine Damen und Herren.

Wenn aus den bisherigen Maßnahmen eines wohl deutlich geworden ist, dann, dass unsere Entscheidungen und Einbringungen immer multiperspektivisch angelegt sind. Sie werden keinen Antrag finden, meine Damen und Herren, der, von allem anderen isoliert, alleine steht. Das gibt es nicht. Für uns sind diese Entwicklungen immer miteinanderverknüpft. Das Aufforstungsprogramm und die mobilen Gärten sind Beiträge gegen den Klimawandel und zugleich Attraktivitätsfaktor für diese Stadt und ihre Zentren. Der Stadtgutschein ist Motivation einen aktiven Beitrag für seine Heimat zu leisten und gleichzeitig ein niederschwelliges Eingangstor für die Innenstädte, die ja gerne ihrer Aufenthaltsqualität wegen besucht werden in Zukunft. Und an diesem Punkt setzt eine wichtige Position im Haushalt 2023 an. Nämlich die Möglichkeit an zunächst 6-8 Tagen im Innenstadtbereich, zunächst einmal in Buer, parkgebührenfrei einen Platz für das eigene Fahrzeug zu finden, um mit der Familie – verzeihen Sie mir die Wortwahl – vielleicht einfach mal den Stadtgutschein „auffn Kopp hauen zu können“ und einen schönen Tag zu verbringen. Das meine Damen und Herren trägt eine Unterschrift, die in Richtung Zukunft weist. Es ist unsere Handschrift, meine Damen und Herren.

Aus den bisherigen Ausführungen ist eines deutlich hervorgegangen, ein Leitgedanke, der uns bisher und weiterhin tragen wird. Die Veränderungen, die wir in Gelsenkirchen so sehr brauchen, für die man offenkundig in den Jahren zuvor nicht den Mut aufbringen konnte oder es nicht mehr wollte, können nicht alleine aus Verwaltung und Politik kommen. Politik kann nicht alle Probleme lösen, aber wir können den Menschen in Gelsenkirchen durch unser Handeln und unsere Entscheidungen wieder den Mut und die Überzeugungen zurückgeben, die es benötigt, damit wir Gelsenkirchen wieder zu einer liebens- und lebenswerten Stadt macht, die sie auch sein sollte, meine Damen und Herren.

Das bedeutet aber auch, dass die Menschen, die Gelsenkirchen nicht den Rücken kehren, die sich für diese Stadt entscheiden, die ihre Kinder und Enkel in ihrer Stadt großziehen und aufwachsen sehen, die ihnen wichtige Werte vermitteln, damit sich die Kinder und Enkel zu offenen, toleranten und intelligenten Menschen entwickeln können, aktiv an den positiven Entwicklungen teilhaben müssen.

Die Gelegenheiten haben sich auch aktiv einbringen zu können. Und diese Gelegenheiten werden wir mit diesem Haushalt heute auch im nächsten Jahr sicherstellen. Mit der Stärkung unserer Schiedsleute und bürgerschaftlicher Initiativen in Gelsenkirchen, mit Stadtteilprogrammen wie „Gemeinsam stark in Schalke“, mit der Schaffung von kostenfreien und unkomplizierten Verleihangeboten von Spiel- und Sportequipment in Form unseres „Sportboxen“-Programms oder der Finanzierung von Ausstellungen Gelsenkirchener Kunstwerken im Kunstmuseum, die von der ganzen Familien besucht werden können und die sich dabei um die Parkgebühren keine Sorgen machen müssen, weil es die an diesem Tag nicht geben wird. All das sind vermeintlich keine Schritte, die aber in Summe zu großen Veränderungen führen werden, meine Damen und Herren und diese Veränderungen brauchen wir dringend.

Nun vermute ich sie werden schon drauf warten, und ich habe den abschließenden Haushaltsantrag bewusst an das Ende gestellt. Nicht wie sie erwarten werden, weil es ein typischer CDU-Antrag ist, nein. Auch nicht nur weil es die sinnhafte Weiterführung bisheriger Umsetzungen darstellt, das wäre uns zu wenig. Die Schaffung und Finanzierung einer vollwertigen Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist eine konsequente Antwort auf die Fehlentwicklungen der letzten 15 Jahre in dieser Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fehlentwicklungen, die diejenigen in damaliger Verantwortung nicht sehen konnten oder viel schlimmer noch, nicht sehen wollten. Die uns aber in eine Situation gebracht haben, gegen die wir seit nunmehr 2 Jahren angehen und meine Damen und Herren, nehmen sie uns beim Wort, wir werden diesen Kampf intensivieren, wo es nur geht. Denn dieser Antrag ist nicht nur eine direkte Kampfansage an diejenigen, die unsere Offenheit und unsere Solidarität als Schwäche auslegen, die sich bereichern und sich weigern einen Beitrag zum Gemeindewohl zu leisten. Es ist ein Symbol, ein Versprechen an die Menschen in Gelsenkirchen, die sich beteiligen und beteiligen wollen, es ist ein Versprechen an die Menschen in Gelsenkirchen, die ihren Kindern und Enkeln jeden Tag aufs Neue vermitteln, dass es wichtig ist, seinen Beitrag zu leisten und Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit als Wertebasis für ein gemeinschaftliches Miteinander vermitteln. Diesen Menschen versprechen wir in klaren Worten und mit klarer Linie, hier und heute, dass wir denjenigen, die sich an den ehrlichen Menschen dieser Stadt bereichern wollen, einen Riegel vorschieben und konsequent gegen Missbrauch und Betrug mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, vorgehen werden und unseren Mitmenschen in Gelsenkirchen deutlich machen, ihr könnt uns vertrauen!

Und nach diesen klaren und eindringlichen Worten bin ich mir sicher, dass im tiefsten Innern selbst bei den kritischsten Geistern dieses Hauses die Erkenntnis gereift ist, dass die Zustimmung zu diesem Haushalt ein Bekenntnis zu dieser Stadt und den Menschen in Gelsenkirchen ist. Dass dieser Haushalt der nächste Schritt in die Zukunft ist, die wir uns alle erhoffen und die wir gemeinsam auch vorantreiben können.

Für ein Gelsenkirchen, in der die Menschen, wissen, dass ihre Sorgen und Nöte, Wünsche und Hoffnungen ernst genommen werden.

Für diejenigen, die nicht fragen, was ihre Stadt für sie tun kann, sondern die wissen, was sie für ihre Stadt tun können, meine Damen und Herren.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Abschlussberatung und freue mich auf die Einlassungen der Kolleginnen und Kollegen.

Glück Auf!