Corona darf den Kampf gegen häusliche Gewalt nicht in den Hintergrund drängen
Bedrohung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Vergewaltigung: Die Gewalt in Partnerschaften ist im Jahr 2020 nach Zahlen des Bundeskriminalamtes um 4,9 Prozent zum Vorjahr angestiegen. Für die CDU-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Monika Kutzborski sind die Größenordnungen erschreckend: „Die Zahl der Gewaltopfer in Partnerschaften ist mit 148.031 für mich einfach unerträglich. Davon sind 80,5% weiblich. 62,1% der Taten werden sogar innerhalb bestehender Ehe- und Lebenspartnerschaften begangen. Dabei sollte doch gerade in den aktuell sehr belastenden Zeiten das Zuhause für alle Familienmitglieder ein Ort der Sicherheit, der Orientierung und der Fürsorge sein.“ Für die CDU ist klar, dass die Justiz diese Taten mit großer Entschiedenheit gegen die Täter und mit aller Sensibilität für die Betroffenen verfolgen muss.
Kutzborski: „Auch wenn das Strafrecht gerade erst verschärft wurde - beispielweise Stalking jetzt sehr viel häufiger und entschiedener verfolgt werden kann und Opfer bei der Verletzung oder Bedrohung der sexuellen Selbstbestimmung jetzt Kontaktverbote und Betretungsverbote für ihre Wohnung besser erwirken können - müssen wir wachsam bleiben und bei Bedarf auch weitere Schritte erwägen und konsequent durchsetzen.“ Ein wesentliches Unterstützungsinstrument sind Frauenhäuser und Beratungsstellen. Gemeinsam mit den Ländern werden diese weiter ausgebaut, digital professionalisiert und qualifiziert. Auch darf sich kein Täter im Internet sicher fühlen: Ab 2022 wird die neue „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ im BKA, kurz ZMI, Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebündelt entgegennehmen. Monika Kutzborski: „Die Situation im Lockdown hat es Betroffenen schwerer gemacht, Anzeigen zu erstatten und für Außenstehende im Umfeld schwieriger, Gewalttaten zu bemerken. Die starke Zunahme der Beratungskontakte beim bundesweiten Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ um fast 15% gegenüber dem Vorjahr deutet darauf hin, dass die Opfer es schwer haben, auszubrechen und sich zu befreien. Hier muss das soziale Umfeld noch genauer hinschauen und noch aktiver unterstützen.“