Ela: Die CDU fordert eine kreativere und gerechtere Unterstützung bei der Beseitigung der Unwetterfolgen

Heinberg: 1,05 Millionen € für Gelsenkirchen ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein

Die rund zehn Wochen nach dem Sturmereignis “Ela“ beschlossenen Finanzhilfen für die Kommunen von insgesamt nur 30 Millionen € ist für Gelsenkirchen „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“ findet Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Es kann nicht sein, dass Gelsenkirchen mit 1,05 Millionen Pauschalentschädigung quasi abgespeist wird, ohne dass seitens der Landesregierung qualifizierbare und quantifizierbare Kriterien der Hilfszuweisungen entwickelt worden sind. Diese Konzept- und Hilflosigkeit passt in unser Bild von dieser Landesregierung. Anstatt nach kreativen Möglichleiten zu suchen, die die Kommunen in weitaus gerechterer Weise unterstützen, setzt SPD-Innenminister Ralf Jäger auf Aktionismus und verweist auf die schwierige Gesamtsituation. Das kann nicht alles sein. Für die CDU-Ratsfraktion fordere ich hier einfallsreichere Lösungen zum Beispiel in Form von Sonderkrediten, wie im Jahr 2007 beim Sturmereignis “Kyrill“ es die CDU-geführte Landesregierung getan hat. Auch dürfen Hoffnungen auf Hilfe aus europäischen Hilfsfonds nicht vorschnell zu Grabe getragen werden!“, so Heinberg.