Julian Pfeifers: Elektronische Gremienberatung sollte nicht nur in Pandemiezeiten möglich werden

Als digitale Modellkommune wird Gelsenkirchen den Weg hin zu einem Angebot für Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Übertragungen von öffentlichen Ratssitzungen gehen. Auf dem Weg dahin hat der Rat in seiner Sitzung vom 17.12. einen weiteren Schritt gemacht. Die endgültige Beschlussfassung ist für das 1. Quartal 2021 nach Vorberatung im Digitalisierungsauschuss (HFBPD) geplant - bis dahin sollen rechtliche Aspekte beleuchtet, Datenschutzbelange geprüft und mögliche Varianten in Augenschein genommen werden, um den Ratsmitgliedern eine valide Entscheidungsbasis zu geben.

„Wir werden den Weg zum zügigen Ausbau des Digitalisierungsangebotes unserer Stadt weiter positiv begleiten und wollen mit der Entwicklung eines Live-Streaming-Angebotes der Ratssitzungen den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot machen, politische Entscheidungen einfacher und bequemer zu verfolgen und so Politik nachvollziehbarer, interessanter und transparenter zu gestalten“, so Julian Pfeifers, Sprecher der CDU für Digitalisierung.

„Gleichzeitig sind noch einige Fragen im Raum unbeantwortet, wie dieses Streaming-Angebot im Detail aussehen könnte. Dabei geht es um inhaltliche, datenschutzrechtliche, organisatorische und technische Fragestellungen, die die Verwaltung zu Beginn des kommenden Jahres beantworten wird und zur weiteren politischen Beratung in den Fachausschuss einbringt. Um noch mehr Digitalisierung ins politische Leben zu integrieren haben wir heute zusätzlich beantragt, für Stadtverordnete bei Sitzungslagen ein auskömmliches WLAN-Angebot bereitzustellen und seitens der Verwaltung in Überlegungen einzutreten und Vorschläge zu erarbeiten, wie vor dem Hintergrund der andauernden Pandemielage auch elektronische Gremienberatungen möglich werden können. Dazu erwarten wir einen Sachstandsbericht der Verwaltung im ersten Sitzungszyklus“, so Pfeifers abschließend.