CDU-Politiker beklagen Gewaltexzesse in den USA
Zu den aktuellen Vorkommnissen in Teilen der USA, die im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von George Floyd stehen, nehmen die Sprecherin der CDU-Fraktion im Integrationsrat,
Birgit Lucht, und der Fraktionsvorsitzende der CDU,
Wolfgang Heinberg, wie folgt Stellung:
„Der Tod des amerikanischen Staatsbürgers George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA ist schockierend – die Umstände seines Todes sind grauenhaft. Der 46-jährige Afroamerikaner starb, soviel steht wohl fest, nachdem ein weißer Polizist bei einem Einsatz am 25. Mai in Minneapolis fast neun Minuten lang auf seinem Hals gekniet hatte, obwohl, wie Zeugen belegen, Floyd wiederholt sagte, er bekomme keine Luft mehr. Die USA werden seit dem Vorfall von weiterer und eskalierender Gewalt erschüttert und Delikte, wie z.B. Plünderungen, treten immer öfter das Recht mit Füßen.
Auch uns wühlen diese Vorkommnisse in den USA auf und wir solidarisieren uns mit den friedlichen Protesten und den friedlichen Demonstranten in den USA, die den Tod von George Floyd beklagen, anprangern und die für die USA und alle Staaten der Welt die Vision eines Zusammenlebens ohne Rassismus und Gewalt haben. Wir verurteilen die Handlungen von Chaoten und Straftätern, die die legitimen und friedlichen Proteste in vielen Städten Nordamerikas ausnutzen und Straftaten wie z.B. Plünderungen begehen. Und wir verurteilen politische Ankündigungen, die in den USA Gewalt mit Gewalt bekämpfen wollen und dabei eben auch billigend in Kauf nehmen, dass der legitime, demokratische Protest und friedliche Demonstranten mit getroffen werden. Es gibt keine Legitimation für Rassismus, rassistische Gewalt, Machtmissbrauch und Antisemitismus – nicht in den USA, nicht hier bei uns und nirgendwo!“