Heinberg: CDU-Fraktion erwartet Vorschläge der Verwaltung in Sachen Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft

Wenn nach der Sommerpause der "Politikbetrieb" in GE wieder anläuft und die Ausschüsse des Rates mit ihrer Arbeit beginnen, dann soll, so der Ratsbeschluss aus Juni 2014 auf Initiative der CDU-Fraktion, ein Tagesordnungspunkt 0 unter der Bezeichnung "Bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden" zu Beginn der Fachausschusssitzungen aufgerufen werden. Für die CDU-Fraktion eine wichtige Neuerung, wie ihr Vorsitzender Wolfgang Heinberg erklärt: „Unsere Initiative zielt darauf, den Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu intensivieren und diesem Anliegen einen regelmäßigen Ort zu geben. Das was bisher an Dialog- und Initiativmöglichkeiten in den Bezirksvertretungen möglich war und möglich bleibt wird jetzt auch auf die Fachausschüsse des Rates ausgeweitet." Noch liegt kein entsprechendes Verfahrens- und Kommunikationskonzept für das gemeinsam beschlossene Ratsvorhaben vor, aber, da ist sich Wolfgang Heinberg sicher, werden die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Rates jetzt sicher bald von der Verwaltung erfahren, wie und ab wann interessierte Bürger und bürgerschaftliche Interessensvertreter ihre Initiativen und Beschwerden der Fachpolitik und Fachverwaltung vortragen können. Heinberg: „Damit aus der Idee eine funktionierende Realität werden kann, müssen auch Wege gefunden werden, wie wir die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten wirksam kommuniziert bekommen. Mehr Beteiligung der Bürgerschaft am Handeln von Politik und Verwaltung kann mehr an Interesse und Verantwortungsübernahme am Stadtgeschehen zur positiven Folge haben. Die Erfahrungen rund um das Thema Bürgerhaushalt bestärken uns in dieser Auffassung."