Politik muss bei Standortfrage mitgestalten können

Unbestritten ist nach dem Gutachten zur Schulentwicklung der Bedarf an neuen Schulen. So soll nach den Vorstellungen der Verwaltung u.a. im Bereich des Stadtbezirks Gelsenkirchen-Mitte der Neubau einer sechszügigen Gesamtschule inklusive gymnasialer Oberstufe und mit einer Dreifach-Sporthalle geplant werden.

Werner Wöll, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung: „Aus Sicht der CDU-Fraktion will sich die Verwaltung in puncto Standortfrage ein Blankoscheck erteilen lassen. Die Verwaltung will sich nicht auf eine gemeinsame Suche nach einem Standort einlassen, sondern die Standortfrage ganz alleine selbst festlegen. Doch gerade für den Neubau einer 6-zügigen Gesamtschule in der beabsichtigten Komplexität ist die Entscheidung über den geeigneten Standort von immenser städtebaulicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang sind auch Fragen nach alternativen Standorten zu prüfen um die Vereinbarkeit der Maßnahme mit der vorhandenen städtebaulichen Situation am besten in Einklang bringen zu können. Dabei geht es nicht nur um objektive Kriterien, sondern auch um viele Abwägungsentscheidungen. All das würde die Politik aus der Hand geben, würde sie die Standortentscheidung allein der Verwaltung überlassen und keine inhaltlichen Alternativvorschläge zu Prüfung bekommen. Eine Entscheidung mit einer derartigen inhaltlichen Tragweite muss anders vorbereitet werden und mindestens einen Variantenbeschluss ermöglichen.“

Daneben kann die verwaltungsseitig vorgesehene detaillierte Kostenermittlung nicht im Ergebnis dazu führen, dass der Detaillierungsgrad einer voran getriebenen Planung über einen weitergehenden Realisierungsbeschluss faktisch nicht mehr offen entschieden werden kann, weil ansonsten alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten unter dem Begriff „Fehlplanung“ subsumiert und abgeschrieben werden müssten. „Auch hier wird praktisch der Realisierungsbeschluss durch das gewählte Verfahren vorweggenommen. Wir als CDU-Fraktion halten zudem eine so weitreichende Entscheidung, wie die Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule mit dreifach-Sporthalle in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl mit Bindungswirkung weit in die Zukunft, gegenüber dem neu zu wählenden Rat nicht für opportun“, erklärt Wöll abschließend.

Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont, dass bei Schulneubauten nicht gänzlich auf Architektenwettbewerbe verzichtet werden darf. „Natürlich kann dabei die Hilfe der GGW in Anspruch genommen werden, zumal die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Verwaltung im Bereich Schulbau Organisations- und Kommunikationsdefizite hat. Auch wird es durch die Corona-Krise zu veränderten Anforderungen beim Neubau von Schulgebäuden kommen. So brauchen wir in Zukunft größere Klassenräume um eine größere Anzahl von Schülerinnen und Schülern unter den Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen unterrichten zu können.“