Zu einem Informationsaustausch war die CDU-Ratsfraktion am Montag bei der AGR in Herten zu Gast. Anlass war die geplante Erhöhung der Deponiekapazitäten auf der Zentraldeponie Emscherbruch.
Gesprächspartner der CDU-Ratsfraktion waren der Geschäftsführer der AGR, Joachim Ronge, der AGR-Aufsichtsratsvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Fraktion im RVR, Roland Mitschke, sowie der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.
Herr Ronge betonte in seinen Ausführungen, wie aus seiner Sicht alternativlos die Erhöhung der Deponiekapazitäten sei. Im Regierungsbezirk Münster ist insbesondere der Bedarf an zusätzlichen Deponiekapazitäten für mineralische Abfälle der Deponieklasse 1 hoch, da es dafür keine Fachplanung in Form eines Abfallwirtschaftsplanes mit verbindlichen Festlegungen gibt. Somit ist die gesetzlich festgelegte regionale Entsorgungssicherheit nicht gegeben.
Auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen weist in einem Bericht darauf hin, dass im Regionalplan Ruhr über die Standorte der vorhandenen und geplanten Deponien hinaus weitere Flächen, die potenziell als Deponiestandorte geeignet wären, darzustellen sind , um mittel- bis langfristig die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Entsorgungssicherheit zu erfüllen, so Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR.
Die beiden CDU-Stadtverordneten Birgit Lucht und Markus Karl machten ihre kritische Haltung zur Deponieerweiterung deutlich und kritisierten die bisherige Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Credo, dass es ohne Transparenz keine Akzeptanz geben werde und empfahl der AGR-Geschäftsführung noch intensiver mit den besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern und der Bürgerinitiative ins Gespräch zu kommen. Die Antworten zu den Einwendungen, so Herr Ronge, müssten aber im Erörterungsverfahren zuerst der Bezirksregierung Münster zur Verfügung gestellt werden und werden dann von der Bezirksregierung veröffentlicht.
Die CDU-Ratsfraktion wird sich intensiv mit dem Bericht der Bezirksregierung und damit auch den Antworten auf die offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinander setzen.
