CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen

Bäderkonzept: Drei Fragen dazu an den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg

Am 11. Oktober 2018 soll im Rat der Stadt der Beschluss zum Bäderkonzept in Gelsenkirchen gefasst werden. Die Verwaltung hat zu diesem Zweck eine Beschlussvorlage (Drucksache 14-20/6250) in den Beratungslauf der Fraktionen und Gremien (Sport- und Hauptausschuss) gegeben. Diese Verwaltungsvorlage wird im Punkt 2 geändert* und wird dann mitgetragen – darauf haben sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD verständigt. Drei Fragen dazu an den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg:
Warum kann und wird die CDU-Fraktion einem geänderten Beschlussvorschlag zustimmen? 
Wir werden zustimmen, weil 4 + 2 kommt! Wir haben in der Debatte um ein zukunftsfähiges Bäderkonzept immer gesagt, dass die heutigen Standorte dem Grunde nach erhalten bleiben müssen. Die Hallenbäder in Buer und Horst standen für uns niemals zur Disposition und bleiben erhalten. Und unsere politischen Vorstellungen für den Neubau eines kombinierten, echten Hallen- und Freibades neben dem heutigen Sportparadies-Standort sind schon in die Beschlussvorlage eingearbeitet worden. Bleibt die Frage nach der Zukunft des Zentralbad-Standortes. Hier muss und hier wird die Verwaltungsvorlage der Gestalt verändert, dass klar ist: Der Standort für den Ersatzbau des bisherigen Zentralbades soll das Grundstück der ehemaligen Polizeiinspektion direkt neben dem bisherigen Zentralbad sein. Und wenn wir jetzt noch das Jahnbad in Heßler und das Schwimmangebot (Freibad und Hallenbad) im Revierpark hinzu addieren, haben wir die CDU-Formel 4 + 2.

Warum hat es so lange gedauert, bis diese Lösung gefunden wurde?
In der Debatte in den vergangenen fast zwei Jahren gab es schon abenteuerliche Vorstellungen für ein Bäderkonzept in GE – ich erinnere nur daran, dass eine große Fraktion auch laut über einen Mega-Standort, als Ersatz für das Sportparadies und das Zentralbad, zwischen Kläranlage und A 42 in Schalke-Nord nachgedacht hat. Und auch die von der Verwaltung beauftragten Gutachter waren aus ihrer Sicht näher an einer Drei-Standorte-Lösung als an dem, was jetzt kommen wird. Wir haben uns als CDU-Fraktion aber niemals beirren lassen, denn am Ende ist es Aufgabe der Gutachter einen Beitrag zur Entscheidungsfindung in den Fraktionen zu leisten und nicht Entscheidungen vorzugeben. Ohne unsere Kampagne „4 + 2: Für ein zukunftsfähiges Bäderkonzept in GE!“, unsere klare Position und ohne die zahlreichen großen und kleineren Initiativen zum grundsätzlichen Erhalt der Bäderstandorte in Gelsenkirchen, wäre die Entscheidung, der gemeinsame Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, wohl eher nicht zustande gekommen.

Der Beschluss beinhaltet eine Passage, dass die Umsetzung der Standortentscheidung in Sachen Zentralbad zunächst noch für einen Zeitraum von 6 Monaten ausgesetzt wird, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben und zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein neues Hallenbad am Standort Revierpark Nienhausen alternativ realisierbar wäre, um damit zu einer Sicherung des dortigen Freibades und Gesundheitsparks beizutragen.
Bedeutet das, dass am Ende die CDU einer Revierpark-Lösung, wie eigentlich von SPD und Verwaltung favorisiert oder mindestens als gleichwertig zum Zentralbad-Standort eingeschätzt, zustimmen wird?     Klare Ansage: Für uns kommt als Ersatz für den Zentralbad-Standort nicht der Standort Revierpark in Frage. Das hat inhaltliche Gründe, insbesondere in Sachen Schulschwimmangebot und Wasserzeiten für den Schulschwimmunterricht und das Sportschwimmangebot, und es hat strategische Gründe: Ein Zentralbad gehört ins Zentrum und nicht an den äußersten Stadtrand! Ich habe in den Gesprächen mit der SPD und den Grünen immer deutlich gemacht: Fällt der Standort Zentralbad, ist die CDU raus aus dem Kompromiss. Der Sportausschuss wird mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der kommenden Woche den gemeinsamen Änderungsantrag beschließen. Dann können wir unverzüglich Planung und Bau des neuen Sportparadieses angehen und wenn das erledigt ist, folgt der Neubau des Zentralbades auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiinspektion Süd. Wir werden, wenn dies die Zielperspektive ist und bleibt, behutsam, zielstrebig und mit hohem Kostenbewusstsein dann die Konfiguration und inhaltliche Ausgestaltung des Bäderkonzeptes angehen und uns als CDU-Fraktion einbringen. Und wir bieten an, für die heute ebenfalls am Sportparadies angesiedelten weiteren Sportarten nach guten Zukunftslösungen zu suchen. Uns scheint dafür der Revierpark ein geeigneter Standort zu sein.
 
*Wortlaut des Änderungsantrages (neuer Punkt 2) von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache 14-20/6250:

Der Standort für den Ersatzbau des bisherigen Zentralbades soll das Grundstück der ehemaligen Polizeiinspektion direkt neben dem bisherigen Zentralbad sein. Die Umsetzung dieser Entscheidung wird zunächst noch für einen Zeitraum von 6 Monaten ausgesetzt.

In diesem Zeitraum soll die Verwaltung prüfen, unter welchen Bedingungen ein solches Hallenbad am Standort Revierpark Nienhausen alternativ realisierbar wäre, um damit zu einer Sicherung des dortigen Freibades und Gesundheitsparks beizutragen. Über das Ergebnis dieser Prüfung berät ggfls. der Rat erneut in einer abschließenden Abwägungsentscheidung.