In den kommenden sechs Jahren wird es angesichts des Kommunalwahlergebnisses und aus grundsätzlichen Überlegungen darauf ankommen, die Menschen in der Stadt am politischen Willensbildungsprozess direkter zu beteiligen. Diese politische Grundhaltung beschloss die neue CDU-Ratsfraktion und macht mit der Forderung nach Einrichtung eines “Ausschusses für bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden“ einen konkreten Umsetzungsvorschlag.

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen aus unserem politischen Selbstverständnis heraus mehr Orte und Gelegenheiten schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt konkret mitgestalten und Verantwortung übernehmen können. Auch die Erfahrung mit der Akzeptanz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Projekt Bürgerhaushalt zeigt, dass solche Möglichkeiten gewollt sind. Darum jetzt unsere Initiative, dem Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft einen formalen Platz zu schaffen. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung wagen!“

 

Wie in vielen NRW-Kommunen vorgelebt, soll der neue Ausschuss zu einem echten Bürgerausschuss werden.  Heinberg: „Der Ausschuss soll die “aktive Brücke“ zwischen Bürgerschaft und Rat werden. Alle Fragen, Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft, aus Verbänden, Kirchen und Initiativen die helfen, unsere Stadt besser und lebenswerter zu machen, haben ihren Platz in diesem Ausschuss, der als Ausschuss des Rates gebildet werden soll, je nach Themenlage öffentlich oder nichtöffentlich berät und in dem natürlich auch die Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Präventionsräte beteiligt werden sollen.“

 

Für die CDU-Ratsfraktion geht es in dem neuen Ausschuss nicht nur um Fragen von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, sondern um alle Themen, die sich aus Verwaltungshandeln und den Tätigkeitsfeldern der städtischen Eigenbetriebe einerseits und aus den Herausforderungen und Problemen der sozialen Stadtentwicklung andererseits ergeben. Heinberg:“ Die Bürgerschaft unserer Stadt bringt die notwendige Expertise des konkreten Alltags vor Ort mit und ein. Ich stelle mir vor, dass alle konkreten Möglichkeiten und Maßnahmen zur Arbeit und Funktionalität des neuen Ausschusses von unseren Nachbarstädten “abgeguckt“ werden können, die schon lange über solche Formen der Bürgerbeteiligung und Bürgeranhörung verfügen. Auch in GE hatten wir schon mal so einen Ausschuss. Dessen Arbeit wurde dann aber mit dem Beschluss einer absoluten SPD-Mehrheit beendet. Ich hoffe unsere Idee ereilt nicht das gleiche Schicksal!“