Kurth: „Zahlen sprechen für den Einsatz von Kameras auch an den neuen ZOBs“
Die CDU-Ratsfraktion sieht sich beim Thema Videobeobachtung und den jetzt durch das Innenministerium veröffentlichten Zahlen (Mantelteil WAZ 21.6.18 “Reul zufrieden mit Videoüberwachung“) ganz klar in ihrer Forderung nach einem neuen gesamtstätischen und zukunftsfähigen Sicherheitskonzeptes bestärkt. Sascha Kurth, Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Neben der personellen Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes gehört für uns seit Jahren als wesentlicher Baustein auch die rechtskonforme Ausweitung der Videobeobachtung zu einem umfassenden und zukunftsfähigen Sicherheitskonzept für unsere Stadt dazu. Wir sehen: Wo es Videobeobachtung gibt, geht die Straßenkriminalität und auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zurück. Das rechtfertigt den Einsatz von Videokameras in mehreren Städten NRWs. Warum verzichten wir in Gelsenkirchen auf diese Möglichkeit? Wir als CDU bleiben dabei und fordern weiterhin den Einsatz von Videokameras an potentiellen Kriminalitätsschwerpunkten und natürlich an den neuen ZOBs. Anders als Stadtverwaltung und Polizei sind wir der Meinung, dass der Einsatz von Kameras an diesen Orten geeignet ist, Straftaten, Vandalismus oder Gewalt zu verringern und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Hier geht es nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um zielgerichtete Maßnahmen, die einen realen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bieten.“