Wirtschaftsförderung ist gefragt!

Mit Unverständnis reagieren die CDU-Stadtverordneten Werner Wölll und Frank-Norbert Oehlert auf die heutige Berichterstattung in der WAZ über die „Existenzsorgen an der Uferstraße“ des Chopper-World-Inhabers Jörg Dünnebacke. Sie haben deshalb umgehend einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt, damit sich der Wirtschaftsförderungsausschuss am 28.Juni mit diesem und ähnlich gelagerten Fällen beschäftigen kann. „Uns interessiert, welche Prozesse seitens der städtischen Wirtschaftsförderung in Gang gesetzt werden, wenn Betriebe durch Bauarbeiten oder sonstige störende Einflüsse, die auf hoheitlichem Handeln beruhen, auf längerer Zeit beeinträchtigt werden. Der Fall an der Uferstraße ist kein Einzelfall und hat sich an anderen Stellen in der Stadt schon x-fach ähnlich oder genauso zugetragen. Daher sollte es für die Wirtschaftsförderung selbstverständlich sein, hier besondere flankierende und den Einzelfall unterstützende Maßnahmen vorzuhalten. Das gilt natürlich erst recht in diesem konkreten Fall, denn schließlich sind die Planungen für den Um- und den Neubau der Hafenmundbrücke seit ganz langer Zeit in Vorbereitung“, erklärt Oehlert. Für Werner Wöll ist der ins Gespräch gebrachte Aufopferungsanspruch ein Auslöser für weitere Nachfragen. Wöll: „Anstatt über Ausgleichs- und, oder Ersatzansprüche aufgrund hoheitlichen Handeln nachzudenken, weil “ein die Existenz bedrohender Rückgang des Umsatzes bedingt durch die Baumaßnahme nachgewiesen werden kann“, sollte vielmehr mit allen Mitteln versucht werden genau das zu verhindern. So eine Mentalität hilft den Betroffenen, die bereits in Eigeninitiative alles versuchen, um ihre Existenz zu sichern nicht weiter.“