Heinberg: Ein robuster Wirtschaftsstandort schafft Arbeit und Ausbildung und verbessert die Einnahmesituation der Stadt
Trotz aller Sparanstrengungen der vergangenen Jahre sind das Kreditniveau und die Schulden der Revierkommunen auf einem „gefährlich hohem Niveau“. Zu diesem Fazit kommt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen kommunalen Finanzreport und bringt als Lösungsansatz ein vom Bund finanziertes Entschuldungsprogramm ins Gespräch.
Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wir in Gelsenkirchen wissen, wie sparen geht. Wir wissen, dass die Belastungsgrenze für Bürgerinnen und Bürger und insbesondere den Mittelstand in Sachen Steuern und Gebühren erreicht ist. Und selbstverständlich brauchen wir, weil die Lage zum Beispiel bei den Sozialkosten bei uns so ist, wie sie ist, Unterstützung vom Land, das für die Finanz-ausstattung der Kommunen zuständig ist, und vom Bund. Die Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt aber auch, dass da, wo die lokale Wirtschaft läuft und sich entwickelt, mehr und solide und nachhaltige Stadtfinanzen aus der lokalen Wirtschaftskraft generiert werden können. Deshalb sind Gebühren- und Steuererhöhungen, wachstums-hemmende Regelungen und Auflagen, welche die örtliche Wirtschaft und privaten Haushalte treffen, Gift für eine nachhaltige und vor allem langfristige Verbesserung der Finanzsituation der Städte. Ein robuster Wirtschaftsstandort garantiert Arbeitsplätze, senkt die Sozialkosten und verbessert die Einnahmesituation der Stadt langfristig.“
Für die CDU-Fraktion bleibt das Ziel, den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen in den nächsten Jahren nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu entwickeln, eine Messlatte für gelingende und zukunftsfähige Politik.
Wolfgang Heinberg: „Ohne Land und Bund werden in GE schwarze Haushaltszahlen kaum zu erreichen sein. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir uns auch vor Ort selbst helfen können und helfen müssen. Gelsenkirchen braucht politische Rahmenbedingungen, die es Wirtschafts-unternehmen leichter als bisher machen, sich anzusiedeln, zu expandieren und Aufträge für und in Gelsenkirchen anzunehmen und zu bearbeiten. Wir nennen diesen Ansatz Ermöglichungspolitik. Schwarze Zahlen und ein robuster Wirtschaftsstandort sind zwei Seiten einer Medaille.“
