CDU stellt Antrag zur kommenden Betriebsausschusssitzung
Die Tatsache, Giftköder mit deutlichen Warnhinweisen auf Kinderspielplätzen ausgelegt zu haben, wurde durch GELSENDIENSTE bestätigt. Trotz eindeutiger und unmissverständlicher deutlicher Warnaufschrift soll für Kinder keine Gefahr bestanden haben. Alfred Brosch, Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss: „Ich halte das Verhalten in jeder Hinsicht für unverantwortlich. GELSENDIENSTE hätte dem Hinweis unmittelbar und ohne jede Verzögerung selbst nachgehen müssen und nicht durch einen Dienstleister am Folgetag erledigen lassen dürfen. Hier war sofortiges Handeln ohne jeden Verzug angebracht und gefordert.“
Dass Frau Lucht noch am Dienstag davon ausgehen musste, dass in der Angelegenheit offensichtlich bislang noch nichts unternommen wurde, ist eigentlich gar nicht nachvollziehbar, zumal es sich um eine akute Gefahrenmeldung handelte und nicht bloß um einen Hinweis auf beispielsweise ein wilde Müllkippe. „Im Zeitalter moderner Kommunikationsmöglichkeiten wäre eine zeitnahe E-Mail am Donnerstag an Frau Lucht sicherlich möglich und auch nötig gewesen. Auch das Fraktionsbüro wäre eine geeignete Anlaufstelle gewesen, um eine Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Fazit: Reaktion und Kommunikation sind hier weit unterdurchschnittlich. Ob durch das ungesicherte Auslegen von Giftködern mit eindeutigen Warnhinweisen auf Kinderspielplätzen möglicherweise rechtlich relevante Tatbestände erfüllt oder fahrlässig verwirklicht worden sind, müssen wir dringend klären. Dazu werden wir das Thema in der kommenden Betriebsausschusssitzung näher diskutieren und haben deswegen heute einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung in der nächsten Woche gestellt. Wir erwarten zu dieser Fragestellung auch eine Einschätzung des städtischen Rechtsdezernenten“, so Brosch abschließend.