Heinberg: Da läuft Vieles noch nicht rund!

Bei der aktuellen Tagung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der CDU-Ratsfraktion stand jetzt das Thema „Herausforderung Zuwanderung aus Südosteuropa“ im Mittelpunktpunkt. Als Gast der Veranstaltung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg die Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, Diane Jägers (CDU) eingeladen, die in einem Eingangsstatement zur aktuellen Lage in Sachen Zuwanderung berichtete und Handlungskonzepte der Stadt Dortmund vorstellte. Wolfgang Heinberg: „Das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa ist nach wie vor ein Dauerbrenner bei den Menschen in der Stadt. Denn trotz aller Integrationsbemühungen und einzelner konzertierter Aktionen haben viele Menschen in der Stadt den Eindruck, dass Vieles noch nicht rund läuft und die Sorge in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen groß, dass sich negative und problematischste Verhaltensmuster und Strukturen mittlerweile schon so parallel entwickelt und manifestiert haben, dass der gesellschaftliche Bindekitt, das, was uns zusammenhalten sollte, nämlich friedlich, solidarisch und respektvoll miteinander zu leben, immer weiter unter Druck gerät. Sozial deviantes Verhalten, das Ablehnen von bestimmten Regeln des friedlichen Zusammenlebens, ist längst kein Thema bestimmter Stadtteile oder Stadtbezirke mehr, sondern ein gesamtstädtisches Problem.“ In Gelsenkirchen gibt es nach Einschätzung der CDU aktuell rund 55 Schrottimmobilien und 180 Problemimmobilien, die zum Teil von skrupellosen Geschäftemachern an Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien zu Wohnzwecken vermietet werden. Wolfgang Heinberg: „In Dortmund zum Beispiel ist es gelungen, die Anzahl der Problemhäuser deutlich und spürbar zu reduzieren. Das erreicht man aber nicht durch einzelne konzertierte Aktionen, sondern nur durch eine offensive und kontinuierliche Beobachtung und permanente Kontrolle der Immobilien, solange bis der Druck auf diese Eigentümer hoch genug ist, entweder die Missstände abzustellen oder sich von der Immobilie zu trennen. Auf Dauer muss es für diese Art von “Geschäftemachern“ in Gelsenkirchen einfach zu unbequem werden! Und parallel dazu setzen wir, und das scheint mir alternativlos, ganz verstärkt auf aufsuchende Sozialarbeit, die den Menschen aus Bulgarien und Rumänien erklärt, wie unser Rechtssystem und unser Zusammenleben funktionieren, welche Hilfen, aber auch welche unabdingbaren Pflichten es bei uns gibt. Unsere Zukunftschance sind die Zuwandererkinder, wenn es gelingt, sie möglichst frühzeitig in die Bildungskette zu integrieren, wenn es gelingt ganz konsequent die jeweilige Schulpflichtigkeit umzusetzen und Kindern und Jugendlichen eine Zukunftsperspektive jenseits der Kriminalität zu ermöglichen.“ Mit ersten Ideen für einen „Aktionsplan Integration Südost“ machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitskreises Kommunalpolitik deutlich, dass die CDU-Fraktion das Thema Zuwanderung im Interesse gelingender Integrationspolitik deutlich im Focus hat. Wolfgang Heinberg: „Für uns sind sechs Punkte in Richtung Verwaltung, Land und Bund wichtig: wir müssen dem Phänomen Schrott- und Problemimmobilien noch viel konsequenter entgegentreten, das Meldewesen muss optimiert werden, um Sozialbetrug (z.B. beim Kindergeld) zu verhindern, die Europapolitik muss endlich Regelungslücken und Schlupflöcher stopfen, Gelsenkirchen braucht einen Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Anregungen und Beschwerden und eine zweimal jährlich tagende kommunale Sicherheitskonferenz und nicht zuletzt brauchen wir mehr aufsuchende Sozialarbeit.“