Anrede, wir erleben in diesem Jahr Haushaltsberatungen in einem besonderen politischen Umfeld, in einer Zeit, in der die politische Debatte spürbar an Schärfe zunimmt. Bei vielen Themen auf vielen Ebenen und so auch in Gelsenkirchen.

Deshalb war ihr Appell, Herr Oberbürgermeister, zu Beginn dieser Haushaltsberatungen, an die demokratischen Kräfte unserer Stadt nach der Verantwortung für Gelsenkirchen, nach einer fairen demokratischen Auseinandersetzung, auch nicht falsch. Allein er ist bei der Mehrheit in diesem Haus nicht hängen geblieben und auch sie selbst haben diese Zielsetzung offenbar leider aus den Augen verloren. Woran machen wir das fest? Ich möchte ihnen dazu zwei Beispiele geben: 1. Erstes Beispiel: der Bürgerhaushalt. Viele Bürgerinnen und Bürger, wenn auch weniger als in den Vorjahren, haben sich mit Vorschlägen, Anregungen, aber auch mit Problemen oder Sorgen am Bürgerhaushalt beteiligt. Diese Bürgerinnen und Bürger sind aktiver Teil der demokratischen Kräfte – weshalb die CDU Fraktion dem Bürgerhaushalt selbstverständlich auch in diesem Jahr zustimmen wird, auch wenn wir vielleicht nicht jedes einzelne Detail teilen. Aber diese demokratischen Kräfte müssen auch gepflegt werden. Und deshalb gab es im Lenkungskreis, unter Beteiligung aller demokratischen Fraktionen, die Absprache den Bürgerhaushalt aufzuwerten und zu entkoppeln. Von dieser Wertschätzung für die Bürgerinnen und Bürger, von diesem starken demokratischen Signal für Bürgerbeteiligung, haben sie, liebe Genossinnen und Genossen, sich einseitig verabschiedet und sie werden wohl auch in Zukunft alles tun, um diese Bürgerbeteiligung weiterhin zu behindern. 2. Zweites Beispiel: Der Hauptausschuss in der vergangenen Woche. Die Einleitung, sie, Herr Oberbürgermeister, haben das ja sehr charmant rübergebracht, beinhaltete ja schon die Botschaft der Maßregelung mit der Angst vor dem Sparkommissar mit dem Verweis auf unsere Nachbarn in Duisburg. Mit Bezug zum Verlauf der Sitzung kann man sehr wohl auf die Frage kommen, wer hier welchen Teufel an welche Wand in unserer Stadt malt. Das alles ist insgesamt kein Umgang, den wir als CDU pflegen wollen. Es gäbe noch viele weitere Beispiele aus den letzten Wochen. Aber wozu dient gerade auch die Schärfe in der Debatte in Gelsenkirchen und wem? Nur um das, was hier und heute mit dem Haushaltsbeschluss fortgesetzt werden soll als alternativlos darzustellen, als einzige Option für unsere Stadt und damit die Probleme der Menschen draußen in der öffentlichen Wahrnehmung zu überdecken. Aber das, Anrede, machen wir als CDU nicht mit. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts gesagt: „wir entwerfen die Zukunft“ für die Stadt Gelsenkirchen. Meiner Erinnerung nach sogar sehr weit am Anfang ihrer Rede, als Rahmen für den Haushalt. Wir als CDU und viele Menschen draußen in Gelsenkirchen fragen sich aber zu Recht, was für eine Zukunft das sein soll, wenn sie und ihre SPD-Mehrheitsfraktion auf die dringendsten Fragen keine Antwort geben, sich den Problemen der Stadt nicht annehmen und keine Vision entwickeln, wohin es, abgesehen von einem freundlich verkauften „Weiter so“, gehen soll. Auch das können Sie an einem einfachen Beispiel festmachen. Am 25.08. diesen Jahres wurde der Haushalt in die politischen Gremien eingebracht. Wir haben viele lobende Worte für Dinge gehört, die gut funktionieren in Gelsenkirchen. Das zieht auch niemand in Zweifel. Aber wir haben noch mehr verharmlosende Worte für Dinge gehört, die eben nicht funktionieren. Von No-Go-Areas die keine sein können, nur weil ein Bundesminister die Straße durchfahren hat. Von einsamen zwei Videokameras, die richtig sind, die jetzt helfen sollen, die aber einsam bleiben. Von ungelösten Problemen oder wie sie sagen: ungehobenen Potentialen auch bei der Zuwanderung. Von Lösungen aber keine Spur. Vor diesem Hintergrund und mit dem Wissen, dass keinen Monat später, am 20.09. diesen Jahres, auf öffentlichen Druck hin, eine neue Vereinbarung mit der Polizei Gelsenkirchen geschlossen wurde, drängt sich bei den Menschen zu Recht die Frage auf, mit welchem Weitblick ihre Probleme behandelt werden, mit welchem Weitblick ihre Realität vor Ort überhaupt wahrgenommen wird. Wir als CDU wollen nicht, dass die Menschen das Vertrauen verlieren in das, was wir hier tun und haben deshalb das mit in diese Haushaltsberatungen eingebracht, was dringend nötig ist für unsere Stadt - nötig wäre. Warum leite ich so über zu dem, was aus Sicht der CDU für Gelsenkirchen nötig ist. 1. Weil wir unsere Rolle als demokratische Kraft, als Opposition,als Korrektiv in dieser Stadt, ernst nehmen und den Menschen aufzeigen, dass es einen anderen Weg geben kann. 2. Weil Menschen, die sich auf den Straßen in Gelsenkirchen unwohl fühlen eben keine Oppositionspropaganda sind, sie sind real. Weil es nicht alternativlos ist, dass die Menschen in Gelsenkirchen mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Westdeutschland kämpfen. Und weil das, was sie hier gemeinhin als gut und als Konsens bezeichnen, häufig eben nur die Probleme überdecken soll, zu deren Lösung wir hier sitzen, am Ende des Tages nur eine freundlichere Form des „Basta“ ist. Anrede, Wir als CDU glauben nicht, dass wir uns mit diesem Haushalt zurücklehnen können. Zumindest wir als CDU sind mit dem Status Quo nicht zufrieden. Und deshalb haben wir auch in diesem Jahr das beantragt, was nötig ist. Und auch wenn ich persönliche glaube, dass die komplette Liste der Konzepte der CDU dem einen oder anderen an dieser Stelle eine Hilfe zum Umdenken sein könnte, möchte ich Ihnen nur beispielhaft drei Themen aufzeigen, auf die wir dringend reagieren müssten. Und aufzeigen, warum die Lösungen und Konzepte, die sie anbieten, eben nicht ausreichen. Beginnen wir als erstes mit einem Problem, dass jede Generation in Gelsenkirchen betrifft. Das die Qualität unserer Wohnquartiere betrifft. Und das ist die Eigentumsquote in Gelsenkirchen. Die ist, erlauben sie mir diese drastischen Worte: unterirdisch. Dabei ist unbestritten Wohneigentum nicht nur ein wichtiger Faktor für die Altersvorsorge, sondern auch ein Faktor, der junge Familien, aber genauso Menschen, die eine Wohnung fürs Alter suchen, in Gelsenkirchen hält oder nach Gelsenkirchen zieht. Die Situation – knapp 10 Prozentpunkte unter dem Schnitt –ist in Gelsenkirchen dramatisch. Sie führt nicht nur dazu, dass es Menschen ins Umland zieht, ein Faktor der bei Steuern und Kaufkraft unserer Stadt zu schaffen macht, sondern die geringe Eigentumsquote ist auch langfristig ein Problem für unsere Quartiere, deren Qualität nachweislich von einem ausgewogenen Mix stark profitiert. Gelsenkirchen blutet so aus. Deshalb ist es aus Sicht der CDU dringend nötig, hier gegenzusteuern. Und damit sind nicht nur Neubaugebiete auf der grünen Wiese gemeint. Sondern auch Maßnahmen, die im Bestand greifen. Dafür wollten wir Geld bereitstellen, um dieses Problem – ich betone – langfristig anzugehen. Aber auch für langfristigen Erfolg müssen wir irgendwann endlich anfangen. Was tun Sie? Sie verweisen auf ein Kataster, das irgendwann in Zukunft zur Verfügung stehen soll. Zeit die Gelsenkirchen, mal wieder, fehlen wird. Und im Übrigen: In ihrer Rede, Herr Oberbürgermeister, zu diesem greifbaren Problem für viele Menschen in Gelsenkirchen, kein Wort und von der SPD-Mehrheitsfraktion gähnende Leere. Lassen Sie mich als zweitens zu einem Projekt kommen, dass ihnen bereits aus dem Vorjahr hoffentlich hinlänglich bekannt ist. Doch der Hintergrund hat in Gelsenkirchen in den vergangenen Monaten leider nichts von seiner Brisanz verloren: Das Kompetenzzentrum Übergang Schule und Beruf. Und wir gestehen ihnen, liebe Genossinnen und Genossen, zu, dass sie möglicherweise bereits erkannt haben, dass Handeln in Gelsenkirchen hier dringend geboten ist, um endlich mehr jungen Menschen einen guten Übergang in den Beruf zu ermöglichen, ihnen eine Perspektive zu geben und von den schlechten Quoten bei der jungen Generation endlich wegzukommen. Und einige Stimmen in der CDU-Fraktion hatten auch bereits Hoffnung, dass sie den Dienstbeginn von Frau Berg möglicherweise nutzen, um dieses Umdenken in reale Maßnahmen umzusetzen, einen Schuldigen zu finden, warum es bislang nicht geklappt hat und somit doch noch den richtigen Weg zu bestreiten. Leider weit gefehlt. Sie präsentieren uns ein alternatives Konzept als Lösung. Und dieses alternative Konzept wollen wir an dieser Stelle auch gar nicht kritisieren. Aber es ist und bleibt etwas anderes – man kann nicht jedes Problem verwaltungsintern lösen, egal wie viele Beteiligte und Dienststellen am Tisch sitzen. Und beim Thema Arbeitsplätze und Beruf fragt man doch am besten die, die sich damit auskennen: nämlich die Wirtschaft. Und solange sie das nicht tun und weiterhin junge Menschen in Gelsenkirchen unter diesem Starrsinn leiden müssen, werden wir auch nicht müde darauf hinzuweisen, dass Handeln hier dringend nötig ist! Mittlerweile ist diese Rede ?12? Minuten alt. Warum weise ich darauf hin, wie lange ich schon rede? Weil ein wichtiges, aber eben nicht das einzige Thema bislang noch fehlt. Ich möchte Sie in der ersten Reihe der SPD Fraktion einladen, zu reflektieren. Über ihr Verhalten, ihren Vorwurf der „Ein-Themen-Partei“. Nicht nur, wie er bei den Menschen draußen ankommt. Das ist ihnen scheinbar ja mittlerweile bei vielen Themen egal. Nicht nur, das er offenkundig falsch ist. Das wussten sie ja von Anfang an. Sondern was dieser Vorwurf mit unserer Demokratie auf kommunaler Ebene tut, wenn Themen, wenn Probleme nicht mehr diskutiert werden, sondern argumentationslos weggedrückt werden. Mit der Begründung „Ein-Themen-Partei“. Mit der Begründung „immer das gleiche Thema“. Oder „wieder der Heinberg“. So treiben Sie die Menschen draußen in die Arme derer, die hier am linken und rechten Rand auch unseres Plenums mittlerweile in größer werdenden Gruppen platzgenommen haben. Sie nehmen es billigend in Kauf, um die Probleme zu überdecken und der nötigen Debatte aus dem Weg zu gehen. Und absehbar machen Sie ja heute auch gemeinsame Sache mit den Populisten von Links. Von daher befürchte ich zwar, dass meine Worte bei ihnen ungehört bleiben. Aber bei uns als CDU funktioniert ihre Strategie nicht. Wir werden die Themen der Menschen in Gelsenkirchen ernst nehmen. Sie hier in diesen Rat tragen. Egal welche Themen es sind und egal, ob es ihnen passt oder nicht. Und das bringt mich drittens zum Thema Sicherheit und Ordnung. Dabei hilft es ja zur Versachlichung der Diskussion einen Blick darauf zu werfen, was wir als CDU zu diesem Thema beantragt haben. Da ist u. a. ein eigener Ratsausschuss für Themen der Sicherheit, Ordnung sowie für Anregungen und Beschwerden. Den haben Städte wie Dortmund, Krefeld und Bochum und bündeln so erfolgreich und mit zählbarem Effekt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ihre Aktivitäten. In Gelsenkirchen sträuben sie sich aus ideologischen Gründen dagegen. Da ist u. a. eine eigene Stabsstelle in der Verwaltung, für Sicherheit und Ordnung und die Einrichtung eines Sicherheitsnetzwerks in Gelsenkirchen. Darüber wollten Sie nicht einmal sprechen. Und da ist u. a. auch eine Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes, um mit mehr Personal und mobilen Wachen auf die objektive, aber auch die subjektive Lage in Gelsenkirchen nachhaltig zu reagieren. Was ist die Reaktion auf diese Initiative der CDU? Die Verwaltung setzt, ohne Beteiligung der politischen Gremien, mittlerweile „schwarze Sherriffs“ statt KOD ein und die SPD Fraktion versucht dieses Vorgehen mit Haushaltsanträgen zu legitimieren. Anrede, wir könnten das jetzt im Detail analysieren. Warum Hr. Dr. Schmitt sein Vorgehen öffentlich per Pressemitteilung verteidigt, dabei die Augenwischerei über Zeiten, Befugnisse und Ausbildung der Mitarbeiter des KOD und im Vergleich dazu des privaten Sicherheitsdienstes aber eigentlich nur fortsetzt. Wir könnten auch im Detail analysieren, warum die SPD Fraktion reflexartig der Meinung ist, alle anderen würden mehr Sicherheit die Zustimmung verweigern, obwohl andere Anträge viel weitreichender sind. Oder warum der SPD die in der Presse hochgelobte Sicherheit nur 55 T€ im Haushalt wert ist, während für andere Bereiche immer genug Geld da ist. Zum Glück sind sie ja beim Fußballturnier noch zur Einsicht gekommen. Aber wir sehen auch hier: es prallen unterschiedliche Ansichten aufeinander. Vielleicht würde es helfen, nicht immer nur von der eigenen Einfahrt bis zum Hans-Sachs-Haus zu fahren, sondern sich die Realität auf den Straßen anzuschauen. Das, was sie hier beschließen, ist kein nachhaltiger Umgang mit den Sorgen und Ängsten der Menschen, das stärkt Kräfte die wir hier nicht wollen und somit liegen wir auch hier auseinander. Wir könnten alle Themen so durch gehen. Aber die Realität ist auch: Wir werden hier heute niemanden mehr umstimmen. Und wir könnten noch lange über die Rolle der Opposition, die Finanzierung des Haushalts und einzelner Vorschläge diskutieren. Und wir als CDU verschließen uns keiner Initiative die dazu beiträgt, Gelsenkirchen mit den Finanzmitteln auszustatten, die wir benötigen und die uns zustehen. Und wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sie, Herr Oberbürgermeister, die gleiche Position vertreten. Gleichwohl kommt im Ergebnis nicht das heraus, was wir uns wünschen. Vielleicht auch, weil dem Finanzminister -SPD- in NRW die finanzielle Situation in Gelsenkirchen genauso unklar ist, wie dem Innenminister - SPD- die Sicherheitslage. Wir als CDU sind gerne bereit uns zu beteiligen, laden Sie die beiden doch mal ein nach Gelsenkirchen, die 2x 7000 € für ein vorwärts-Gespräch werden wir gemeinsam aufbringen und dann können wir uns ein offenes Ohr für Gelsenkirchen an dieser Stelle vielleicht wenigstens mal mieten. In der Summe ist aber klar: Diesen Haushalt können wir nicht mittragen. Wir lehnen den Haushalt und in diesem Jahr erstmalig auch den Stellenplan, weil er die nötigen Erweiterungen beim Kommunalen Ordnungsdienst nicht enthält, ab. Dieser Haushalt enthält keine Handschrift der CDU. Er löst keine Probleme. Und er tut nicht das, was für Gelsenkirchen nötig wäre.