Was die CDU-Ratsfraktion im Januar als denkbares Szenario in den Raum gestellt hat, scheint sich nun zu bewahrheiten. Damals hatte die CDU davor gewarnt, Fernbusse nicht an Gelsenkirchen vorbeifahren zu lassen. Es ging um die Einrichtung von Haltepunkten für Fernbuslinien.

 

Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Werner Wöll: „Zwischenzeitlich liegen uns Informationen darüber vor, dass die Verwaltung zur Zeit auf Anhieb keine geeigneten Haltepunkte im Stadtgebiet benennen kann. So schreibt die Stadt einem Antragsteller: “Der vorliegende Antrag ist der erste Antrag auf Genehmigung einer Konzession für eine nationale Fernbuslinie mit einem Halt im Gelsenkirchener Stadtgebiet. Die Stadt Gelsenkirchen verfügt bislang über keinen ausgewiesenen Standort für den Halt von Fernbuslinien. Ausgelöst durch den vorliegenden Antrag finden derzeit Gespräche bei der Stadtverwaltung Gelsenkirchen über die Ausweisung eines geeigneten Standortes für einen Halt von nationalen Fernbuslinien im Stadtgebiet von Gelsenkirchen statt. Die Suche nach einem geeigneten Standort ist noch nicht abgeschlossen.“ Offensichtlich hat die Stadtverwaltung den Wachstumsmarkt Fernbuslinien völlig unterschätzt.“

 

Nach der Revision des Personenbeförderungsgesetzes sind Fernbuslinien ab dem 01.01.2013 auch in Deutschland zulässig und erfreuen sich großer Beliebtheit. Der erste Antrag wird daher nicht der letzte sein; es werden weitere folgen. Wöll kritisiert auch das Vorgehen der Stadt: „Aus anderen Städten ist uns ein kooperatives Miteinander zwischen Stadtverwaltung und Fernbuslinienbetreiber bekannt. Dort werden gemeinsam Standorte für Haltestellen im Stadtgebiet ausgesucht und einvernehmlich realisiert. Ein solches Vorgehen wünschen wir uns auch für Gelsenkirchen.“

 

Die eigentliche Genehmigungsbehörde für den Betrieb von Fernbuslinien ist die Bezirksregierung. Kann die Stadt keine geeigneten Haltepunkte benennen wird deshalb sicher nicht die gesamte Linie in Frage gestellt. Die Busse fahren schlicht und einfach an Gelsenkirchen vorbei. Ein unhaltbarer Zustand, findet die CDU-Ratsfraktion.