Heinberg: Sicherheit muss von Land, Bund und Kommune gemeinsam gewährleistet werden

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass das, was sich am 22. und 24. Juni 2016 im Hauptbahnhof Gelsenkirchen und darum herum „abgespielt“ hat eine besondere Qualität hat. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Zwei Sachverhalte schockieren uns. Erstens, das Spektrum und die Praxis der Taten von Beleidigungen, Bedrohungen und Nötigung ist in diesem Umfang eine neue „Qualität“ von Kriminalität, die nicht zu dulden ist und zweitens, können wir sagen, dass, wenn selbst Mitarbeiter der DB Sicherheit von der Tätergruppe angegangen wurden, es ein Glück ist, dass nicht auch zufällige Nutzer des Bahnhofs in Bedrängnis geraten sind.“ Für die CDU-Fraktion ist klar, dass die Juni-Ereignisse Folgen und Konsequenzen haben müssen. Welche konkret und von wem erbracht, dass ist ein Thema, das nicht allein in Richtung Bundesinnenminister zu richten ist, sondern auch den Landesinnenminister und die lokalen Ordnungspartner insgesamt betrifft. Wolfgang Heinberg: „Der Hauptbahnhof ist keine Insel in einer Stadt, in der das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und die objektive Sicherheitslage eindimensional diskutiert werden können. Klar ist: wir brauchen in Gelsenkirchen eine ausreichende Präsenz der Bundespolizei. Klar ist aber auch: im Ereignisfall muss auch ausreichend und gut ausgestattete Polizei eingreifen und unterstützen können. Das ist Job der Landesregierung dafür zu sorgen und ich möchte Herrn Oberbürgermeister dringend auffordern, spätestens jetzt Brandbriefe in Sachen Personaleinsatz und Personalkapazitäten der Polizeikräfte vor Ort nicht nur nach Berlin sondern auch nach Düsseldorf zu schicken. Und ich erinnere an unsere Forderung, ein neues kommunales Sicherheitskonzept zu entwickeln und zu realisieren. Sicherheit im Hauptbahnhof und überall in der Stadt ist gemeinsame Aufgabe von Land, Bund und Kommune. Die Menschen in der Stadt erwarten, dass alle Akteure Kriminalität wirksam bekämpfen und besser noch verhindern.“