Heinberg: Prüfung ist notwendig und richtig, aber in Sachen Verantwortlichkeiten muss ergebnisoffen untersucht werden

„Gott sei Dank ist beim Brand der Traglufthalle am 09. Mai kein Mensch zu Schaden gekommen,- das wäre eine Tragödie geworden, egal ob mit oder ohne Versicherungsschutz. Die Tatsache aber, dass kein Versicherungsschutz zum Betrieb der Flüchtlingsunterkunft bei Inbetriebnahme vorhanden war, ist ein Umstand, der lückenlos faktisch aber auch in Sachen Verantwortlichkeiten aufgeklärt werden muss. Schon jetzt die Verantwortung in die Etappe der Mitarbeitenden der Verwaltung zu verschieben, halte ich nicht für richtig,“ mit klaren Worten bezieht damit der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Heinberg Stellung, zu den nun angelaufenen Aufklärungsarbeiten der Verwaltung, so, wie sie in der WAZ vom 09. Juni laut Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt jetzt offensichtlich auf den Weg gebracht wurden. Für die CDU-Fraktion ist die Frage nach den Verantwortlichkeiten auf welcher Ebene auch immer keine Frage, wer bekommt am Ende den „Schwarzen Peter“ für was auch immer zugewiesen. Für die CDU-Fraktion geht es darum, Sachverhalte vollständig aufzuklären und Konsequenzen aus Fehlern zu fordern und zu ermöglichen. Wolfgang Heinberg: „Die Inbetriebnahme der Traglufthalle war aus Sicht der Verwaltung eine besondere Maßnahme, nicht umsonst wurde der Stadtpolitik vor Einzug der Flüchtlinge die Traglufthalle zur Besichtigung angeboten. Wir haben als CDU-Fraktion dieses Angebot damals gerne angenommen und ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass aus unserer Mitte auch nach dem Thema Versicherungsschutz gefragt wurde. Ich weiß im Detail zwar nicht mehr die Antwort der Verwaltung dazu bei unserem Besuch in Schaffrath. Die Antwort muss aber so ausgefallen sein, dass wir davon ausgehen konnten: in Sachen Versicherungsschutz z.B. im Brandfall ist alles ok. Ich kann nicht beurteilen, ob das Ringen um den Versicherungsschutz vor Inbetriebnahme der Traglufthalle als Flüchtlingsunterkunft bis in den Verwaltungsvorstand gedrungen ist. Aber: das Thema Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen, Gebäuden, Turnhallen oder der Traglufthalle war ein wichtiges Thema der Stadtpolitik und da mag ich im Moment noch nicht glauben, dass die Basisfakten Art der Unterbringung, Versorgung der uns anvertrauten Menschen, Sicherheit in den Unterkünften oder auch Versicherungsschutz nur von untergeordneter Rolle waren. Wir als CDU-Fraktion sagen: die jetzt gestartete Prüfung aller Sachverhalte rund um das Thema Traglufthalle ist notwendig und richtig, aber in Sachen Verantwortlichkeiten muss ergebnisoffen untersucht werden.“