CDU-Fraktion fordert belastbare Zahlen von der Verwaltung und stellt fest: ohne Wirksamkeitsdialog kann Geld nicht nachhaltig eingesetzt werden

Wenn in diesen Tagen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen" in höchsten Tönen lobt, dann bleiben bei den Jugendpolitikern der Gelsenkirchener CDU-Fraktion erhebliche Zweifel, ob diese Lobeshymnen auch tatsächlich gerechtfertigt sind oder ob bei Frau Kraft und der SPD-Landtagsfraktion nicht eher Wunschdenken statt Realität wirken. Monika Kutzborski, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss Kinder, Jugend und Familie: "In Gelsenkirchen lebt fast jedes zweite Kind von Hartz IV. Armut ist für viele Familien und ihre Kinder bittere Realität. Wenn wir die Lebenssituation und die Lebensperspektiven von Kindern nachhaltig verändern und verbessern wollen, brauchen wir Klarheit über die Wirksamkeit von Projekten und Programmen und hier muss die Verwaltung liefern." Für die CDU-Fraktion steht fest: soziale Präventionspolitik ist notwendig und macht Sinn, braucht aber Evaluation und die politische Debatte vor Ort. Monika Kutzborski: "Zugespitzt sage ich: wir gehen davon aus, dass das, was uns an salbungsvollen Worten aus der Landesregierung und der Gelsenkirchener SPD-Fraktion in Sachen sozialer Präventionspolitik erzählt wird auch ein gutes Stück Wunschdenken ist. Die realen Zahlen in GE zur Lebenssituation von Kindern und alle Prognosen in Sachen Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen müssen dringend kritisch bewertet werden. Wir werden in den kommenden Monaten die Verwaltung dazu befragen und wir wollen wissen, welche sozialen "Präventionsinvestitionen" in GE aufs Gleis gesetzt sind und mit welchen "Präventionsrenditen" wir denn belastbar im Interesse einer nachhaltigen Situationsverbesserung der Menschen rechnen dürfen. Und wir wollen wissen, wie sich alle vorhandenen Projekte und Maßnahmen auch im Kontext eines verantwortlichen Umgangs von Steuermitteln darstellen lassen. Wir stehen als CDU-Fraktion für einen Wirksamkeitsdialog zwischen Politik und Verwaltung. Dazu braucht es Fakten und realistische Zahlen über Aufwand und erhofftem Ertrag und nicht nur das Prinzip Politlyrik."