Werner Wöll, Fraktionsvorsitzender der CDU und Oberbürgermeisterkandidat:

„Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts, die insbesondere von den Kommunen des Ruhrgebiets so dringend erwartete Milliardenentlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe zu verschieben, ist schon eine Vergewaltigung des Textes des Koalitionsvertrages.

 

Wir hätten uns einen derartigen Kabinettsbeschluss - auch unter Beteiligung maßgeblicher SPD-Minister, wie Sigmar Gabriel - nicht vorstellen können. Die Regelung im Koalitionsvertrag eine sofortige Entlastung der Kommunen von einer Milliarde vorzunehmen und danach von fünf Milliarden hat maßgeblich auch zu einer Zustimmung der SPD zu dem Koalitionsvertrag geführt. Der jetzige Kabinettsbeschluss kann und darf nicht das letzte Wort sein!

 

Den schwarzen Peter nur einem Kabinettsmitglied, wie Wolfgang Schäuble,  zuzuschieben, hilft in der Sache nicht weiter. Wir gehen nach wie vor davon aus und fordern dies auch nachdrücklich ein, dass ab 2014 die Kommunen jährlich um 1 Milliarde und spätestens ab 2016 um 5 Milliarden entlastet werden. Gerade Gelsenkirchen ist hierauf besonders angewiesen, sind doch die Gewerbesteuereinnahmen auch jüngst wieder weggebrochen oder es mussten bereits vereinnahmte Beträge wieder erstattet werden, weil Großunternehmen zu hohe Vorauszahlungen geleistet haben.

Hinzu kommt, dass Gelsenkirchen in besonderem Maße von dem Zuzug aus Südosteuropa betroffen ist. Dies bedeutet eine nicht zu unterschätzende Herausforderung zum Beispiel im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen.

 

Wie sollen diese zusätzlichen Belastungen gemeistert werden, wenn die schon so greifbar nahe geglaubte Entlastung nicht rechtzeitig kommt?

Was bedeutet dies für den Haushaltssanierungsplan der Stadt?

 

Wir tun als verantwortungsvolle Gelsenkirchener Politiker - jeder an seiner Stelle und im Rahmen seiner Möglichkeiten - gut daran, seinen Einfluss geltend zu machen, damit der Kabinettsbeschluss erst gar nicht die Haushaltsberatungen im Bund erreicht.

Die Verabschiedung einer Resolution im Rat der Stadt ist dabei die geringste Übung.“