Heinberg: Noch im November 2015 war die SPD zur Diskussion nicht bereit

„Das Zusammenleben und der Zusammenhalt in unserer Stadt und grundsätzlich kann nur gelingen, wenn unsere Gesetze, Regeln und Werte akzeptiert werden – und zwar von allen. Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 haben wir als CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass Gelsenkirchen ein zeitgemäßes Sicherheitskonzept braucht und wir haben im Kontext der No-Go-Area-Debatte in Gelsenkirchen betont, dass Politik, Verwaltung und Polizei im Interesse der Menschen und der Sicherheit enger zusammenrücken und neue Wege gehen müssen. Für uns ist klar: Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat und auch die Stadt, in der sie leben, bestmöglich und nicht ideologisch für ihren Schutz sorgen. Dies gilt für den Schutz vor Alltagskriminalität genauso wie für den Schutz vor den Bedrohungen des islamistischen Terrorismus“, mit diesen deutlichen Worten bezieht Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Position in der auch in Gelsenkirchen geführten Debatte um das Thema lokale Sicherheit. Dabei, so fordert die CDU-Fraktion, müssen sich der Oberbürgermeister wie auch die SPD-Fraktion ein gutes Stück bewegen und das Thema Realitäten und Notwendigkeiten für mehr lokale Sicherheit neu bewerten. Wolfgang Heinberg: „Kürzungen bei den Dienststunden des Kommunalen Ordnungsdienstes und ein kategorisches NEIN zum Thema rechtskonforme Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt waren und sind, ganz offiziell, die inhaltlichen Positionen von Verwaltungsspitze und SPD. Wenn es jetzt zu einem Umdenken auch im Angesicht der schrecklichen Vorkommnisse in Köln oder auch der feigen und kriminellen Attacken auf Frauen in unserer Stadt käme, würden wir dies sehr begrüßen und für Gespräche zur Verbesserung der Lage zur Verfügung stehen. Aber: das Thema Sicherheit verträgt keine „weiße Salbe“, sondern braucht ein konsequentes, transparentes und abgestimmtes Verhalten aller Sicherheitsakteure in der Stadt. Und es braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in den Stadtteilen, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Kommunalen Ordnungsdienst und auch den zusätzlichen Einsatz von Technik. Nur wenn es der SPD gelingt, ideologiefrei das Thema lokale Sicherheit anzugehen und wenn sie sich deutlich von ihrem kategorischen NEIN in Sachen rechtskonforme Ausweitung der Videoüberwachung verabschiedet, dann können gemeinsame Gespräche und Entscheidungen gelingen. Wir wissen auch: Videokameras ersetzen keine Polizisten. Darum ist auch und zuerst die SPD-geführte Landesregierung gefordert sicherzustellen, dass unsere Polizei an Brennpunkten präsenter sein kann, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können.“