Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsberatungen, das haben wir in den vergangenen Wochen erlebt, sind, und ich möchte betonen zu Recht, auch immer die Generaldebatte über alle Entwicklungen, über Probleme, über Chancen aber auch über grundsätzliche Vorstellungen und Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Und deshalb möchte ich heute mit Ihnen zu aller erst nicht über Zahlen, sondern über das reden, worum es bei unserem politischen Handeln hier im Kernpunkt eigentlich geht: die Menschen in unserer Stadt. 1 Wenn wir heute in Gelsenkirchen auf die Straße gehen, sehen wir eine Stadt, die mit einer viel zu hohen Arbeits- und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen hat. Die Herausforderungen, die dahinter stehen, sind weder neu, sie begleiten uns durch den Strukturwandel stetig, noch sind sie gelöst. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher ein Anrecht darauf, dass wir als Politik uns diesem Problem weiter annehmen. Und dieser Lösung sind, wenn wir die Statistiken befragen und das muss man so ehrlich sagen, andere vergleichbare Kommunen deutlich näher, als wir es in Gelsenkirchen sind. Dabei hängen die Themen Arbeitslosigkeit, Arbeitsplätze und Wirtschaft naturgemäß eng zusammen, wie uns in diesen Tagen nicht zuletzt bei dem Thema zu Beginn unserer heutigen Sitzung immer wieder deutlich wird. Deshalb steht das Thema Arbeit in Gelsenkirchen, steht das Thema Wirtschaft und Wirtschaftsförderung in Gelsenkirchen, bei der CDU auch in diesem Jahr wieder ganz oben auf der Agenda. Und bevor wir uns falsch verstehen: Wir als CDU haben dafür auch nicht das politische Allheilmittel gefunden. Wir aber haben den Antrieb und den Willen, dieses Thema oben auf unsere Liste zu schreiben, neue Ansätze zu versuchen, über den Tellerrand zu blicken und den festen Willen, nichts unversucht zu lassen, damit es dem Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen langfristig gut geht und damit auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt profitieren! Und deshalb war unser Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen zur präventiven Standort- und Wirtschaftsförderung mit in die gesamtstädtischen Ziele und Maßnahmen des Haushalts aufzunehmen. Und daher lassen wir uns an dieser Stelle auch nicht pauschal sagen, wir würden die Arbeit der Wirtschaftsförderung kritisieren. Wir sind der Auffassung, dass ein MEHR den Standort Gelsenkirchen im Wettbewerb stärken kann. Und deshalb war es auch Anliegen der CDU-Fraktion, einen Entwicklungsplan für kleine und mittelständische Unternehmen in Gelsenkirchen auf die Beine zu stellen. Ein Plan, der unsere bestehenden Unternehmerinnen und Unternehmer nicht nur in den Bereichen, wo wir als Stadt es können, unterstützt und maßgeschneiderte Potentiale aufzeigt. Sondern auch ein Plan, der Gelsenkirchen als attraktiven Standort mit all seinen Vorzügen darstellt, der auf Flächenfragen eingeht, Hilfestellungen bietet und einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum liefert. Und nicht zuletzt war es auch unser Anliegen, ein erfolgreiches Konzept, ein Kompetenzzentrum für den Übergang Schule – Beruf, nach Gelsenkirchen zu holen. Um jeden Jugendlichen auf seiner Laufbahn mitzunehmen, ihm zu helfen und eine Perspektive zu zeigen wo nötig. All das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Herr Oberbürgermeister, wollten Sie in ihrem Haushalt nicht sehen. Wir schon, denn wir halten es für richtig und vor allem für wichtig. Stattdessen haben Sie in diesem wichtigen Bereich eingebracht: Nichts. Sie schreiben einfach fort, was wir schon immer tun. Hier werden wir uns nicht einig. 2 Anrede, aber lassen Sie uns zurückkommen zum Anfang, zu den Menschen in Gelsenkirchen. Wir stellen fest, dass die Zahl der Menschen, die sich in Gelsenkirchen nicht mehr wohl, nicht mehr sicher fühlen, leider steigt. Es ist zunehmend auch nicht mehr nur die ältere Generation, die zu dieser teils subjektiven Einschätzung kommt, die sich an Bus- oder Bahnhaltestellen, auf Friedhöfen, auf Fußwegen oder ganz einfach in der Stadt zu unterschiedlichsten Zeiten und aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht mehr sicher fühlt. Und auch darauf muss die Politik reagieren, damit Gelsenkirchen lebenswert bleibt. Und die Reaktion, die Gelsenkirchen mit den Zielen und Inhalten dieses Haushaltes auf dieses Problem zeigen will, ist nicht die Position der CDU-Fraktion. Statt Abbau von Verantwortung und Zeit, ist es gerade jetzt das Gebot der Stunde, gemeinsam mit allen Beteiligten die lokalen Sicherheitspartnerschaften zu stärken. Deshalb war es Anliegen der CDU-Fraktion, im Haushalt die notwendigen Mittel dafür bereit zu stellen, damit ALLE Menschen in Gelsenkirchen sich auch morgen hier noch sicher, sich noch morgen zuhause in Gelsenkirchen fühlen können. Wir haben deshalb vorgeschlagen, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auszubauen. Ihn durch Aufstockung zu einem festen und regelmäßigen Ansprechpartner in jedem Stadtbezirk zu machen. Wir haben außerdem vorgeschlagen, mit allen Beteiligten ein umfassendes Sicherheitskonzept zu entwickeln. Mit dem Ausbau mobiler Wachen, einer Stärkung des KOD und auch Videoüberwachung, wo nötig. Alles das, liebe SPD, Herr OB, wollten sie in ihrem Haushalt nicht sehen. Wir schon, denn wir halten es für richtig und essentiell wichtig, dass wir diesem Trend mit Nachdruck entgegen treten. Stattdessen haben Sie sich diesen Problemen der Bürgerinnen und Bürger angenommen mit: Nichts. Sie schreiben weiter fort, was wir schon immer tun, was nicht reicht. Auch hier werden wir uns nicht einig. 3 Lassen Sie uns noch ein letztes Mal für heute zu den Menschen in Gelsenkirchen zurückkommen. Anrede, die Menschen in Gelsenkirchen merken an vielen Stellen, dass unsere Stadt, unsere Infrastruktur, langsam in die Jahre kommt, an einigen Stellen „schon in den Jahren angekommen ist“. Das merken alle Verkehrsteilnehmer an Schlaglöchern, das merken Schülerinnen und Schüler an dem Zustand ihrer Schulen und das merken alle Bürgerinnen und Bürger an dem Investitionsstau, der sich auf fast allen Gebieten unserer Stadt bemerkbar macht. Ohne über die Hintergründe für die Situation zu diskutieren: wir werden uns aus eigener Kraft nicht daraus befreien können. Deshalb ist es richtig, dass Kommunen, dass Gelsenkirchen, an dieser Stelle Unterstützung braucht und auch Unterstützung bekommt. Damit aus Schäden und Investitionsstau nicht der Verfall unserer Stadt wird, müssen wir daher auch jede Hilfe von Bund und auch Land – so denn sie aus Düsseldorf auch wirklich in Gelsenkirchen ankommt – nutzen! Hier kommt das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz KInvFG für unsere Stadt ins Spiel, die ersten Beschlüsse hierzu haben wir gemeinsam auch schon gefasst. Trotzdem stellen wir fest, dass wir mit unseren Beschlüssen über bereits bestehende Projekte und Planungen nur knapp 1/3 des Fördervolumens derzeit abrufen. Andere Kommunen haben die Schubladen voll mit Planungen und Projekten, während in Gelsenkirchen die Probleme noch auf der Straße liegen und noch nicht in den Schubladen angekommen sind! Und die Erfahrung zeigt, dass Förderprogramme wie das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, absehbaren Abständen folgen. Deshalb ist es das Anliegen der CDU-Fraktion für die Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens, dass nicht nur jeder Euro aus dem jetzigen Programm verbaut wird, wir die Eigenmittel dafür bereit stellen, sondern wir für die Zukunft lernen. Daher haben wir eine eigene Planungsgruppe vorgeschlagen, die sich mit zukünftigen Projekten und Planungen auseinandersetzt, Projekte für die Zukunft vor denkt und uns an den Punkt bringt, an dem andere Kommunen bereits heute stehen. Denn Gelsenkirchen kann es sich nicht leisten, hier etwas zu verschenken! Das alles war für Sie, werte Kollegen der SPD, Herr OB, kein Thema. Für uns schon. Sie tun an dieser Stelle nichts, um aus den Erfahrungen zu lernen und für die Zukunft vorzubauen. Auch hier werden wir uns nicht einig. B Statt ihnen an dieser Stelle aber jetzt noch alle übrigen Anliegen der CDU erneut vorzutragen und traurige Bilanz für unsere Stadt zu ziehen, möchte auf das Hauptanliegen der heutigen Debatte zurückkommen: die grundsätzlichen Vorstellungen, die Weichenstellungen für Gelsenkirchen für das kommende Jahr und die kommenden Jahre. Dabei müssen wir feststellen: Diese Weichenstellungen gibt es gar nicht. Bereits in der Rede zur Haushaltseinbringung haben Sie, Herr OB, in beeindruckender Weise den Status Quo dargestellt, haben uns einen Abriss der aktuellen Lage der Stadt, der Probleme präsentiert, ohne eine einzige Vision für die Zukunft zu zeigen, die ihre Hauptanliegen der kommenden Jahren zum Wohle unserer Stadt unterstreicht. Sie und ihre Genossen haben uns in diesen Haushaltsberatungen zur Schau gestellt, wie ein „Weiter so“ funktioniert: Ohne Ideen für die Zukunft. Ohne ein ernsthaftes Interesse über die Inhalte zu diskutieren. Und ohne Vorschläge, wie die Probleme in Gelsenkirchen anzugehen sind. Dabei ist bei weitem nicht alles falsch was in diesem Haushalt steht. Es fehlt nur an einer Zielrichtung, die die Chancen aufgreift und nicht liegen lässt. Diese Ideenlosigkeit gipfelte dann auch in den Gesprächen zum Haushalt und in den Anträgen der SPD. Wenn wir ihnen an dieser Stelle im vergangenen Jahr mit Blick auf den Aktionsplan Straßenbau vorgeworfen haben, richtige Ansätze der CDU aus parteipolitischer Engstirnigkeit zu boykottieren um sie in den Folgejahren selbst einzubringen, haben sie sich in diesem Jahr selbst übertroffen. Die Last-Minute-Anträge der SPD bestanden mit Schrottimmobilien, Radwegebau und ELA sogar zu großen Teilen aus den ihnen bereits bekannten Inhalten nicht nur der CDU, sondern auch der Grünen. Aber nicht aus den Vorjahren. Sondern aus diesem Jahr. Und damit sie mich auch hier nicht falsch verstehen: Ihre parteipolitische Engstirnigkeit ist uns als CDU-Fraktion fremd! Deshalb haben wir beispielsweise ihren Anträgen zu Problemimmobilien dann auch unsere Zustimmung gegeben. Wir hätten zwar andere Mittelansätze gewählt, dass macht das Anliegen, unser Anliegen und damit auch ihren Antrag aber nicht falsch. Und das macht im Übrigen auch ihren, Hr. Dr. Pruin, Mantra-artig vorgetragenen Vorwurf der Fundamentalopposition nicht richtiger, sondern entlarvt die Legende die sie hier stricken als fundamental falsch. Und lassen sie mich, wo wir gerade an diesem Punkt sind, auch noch eines klarstellen: Die CDU vertritt ihre Positionen nicht zum Selbstzweck, nicht für sich, sondern für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Und wenn sie Hr. Dr. Pruin, der Meinung sind, dass für die CDU ,ich zitiere „nichts herausgekommen ist“, dann zeugt das auf der einen Seite vom ihrem Politikverständnis. Es zeugt aber auch davon, dass ihnen die berechtigten Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die die CDU eingebracht hat, nicht nur fremd sind, nein, sie sind ihnen offenbar egal. Solange das so ist und sie die Chancen dieser Stadt liegen lassen, werden wir hier keinem Haushalt zustimmen können. C Lassen Sie uns zum Schluss dennoch auf ein paar Zahlen kommen, um die Größenordnungen richtig einordnen zu können. Sie haben grundsätzlich auch richtig gerechnet: insgesamt kommen die Anträge der CDU auf ein Volumen von ca. 2,3 Mio Euro. Ich erspare ihnen und mir an dieser Stelle auf Aufrechnung der präventiven Maßnahmen, die wir beantragt haben und die kurz- mittel- und langfristig einen ebenso positiven Beitrag zum Haushalt hätten, wie andere präventive Maßnahmen auch. Ich erspare ihnen und mir an dieser Stelle auch die Diskussion, ob jeder Ansatz den wir gewählt haben im Detail richtig, zu wenig oder zu viel war. Wir sind jedoch in diese Haushaltsberatungen mit einem geplanten Defizit von 59 Mio Euro gestartet. Mittlerweile sagen die Planzahlen ein Defizit von 45 Mio Euro, unter anderem aufgrund neuer Schlüsselzuweisungen voraus. Warum sie sich an dieser Stelle und in dieser Situation jeglicher Diskussion über die nachhaltige Investition auch eines Euros mit dem fadenscheinigen Argument des Stärkungspaktes verwehren, bleibt ihr Geheimnis. Aber am Ende des Tages müssen sie dies, solange ihre absolute Mehrheit hält, auch nicht uns erklären. Aber sie müssen den Menschen draußen erklären, warum sie die berechtigten Anliegen nach Arbeit oder nach Sicherheit nicht ernst nehmen. Und erlauben sie mir einen letzten Kommentar: Sie müssen auch den Jugendlichen, Zukunft unserer Stadt, in Gelsenkirchen irgendwann erklären, warum ihr Berufseinstieg und ihre Zukunft nicht die 150.000 Euro für ein Kompetenzzentrum wert war, während sie in den letzten Monaten und Jahren Millionen für ihre Wahlgeschenke wie Kleinspielfelder rausgeworfen haben. Und, Anrede, ich wage zu bezweifeln, dass sich die Menschen dieser Stadt noch lange mit dem Basta abspeisen lassen, dass sie uns auch in diesem Jahr wieder präsentiert haben. Wir auf jeden Fall lehnen deshalb auch in diesem Jahr die Haushaltssatzung, den Investitionsplan und den Haushaltsanierungsplan ab. Vielen Dank.